Die Ankündigung kam wohl zu früh: Bevor die umstrittene Flugabgabe gesenkt wird, will man noch die Standortwirksamkeit analysieren.
Die Senkung der umstrittenen Flugabgabe lässt noch auf sich warten - auf die Tagesordnung der Regierungssitzung am Dienstag hat sie es jedenfalls entgegen den Erwartungen doch nicht geschafft. Die Fluggesellschaften hatten seit Einführung der Flugabgabe 2011 gegen diese Steuer gewettert, weil sie sich im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Vergangene Woche war davon die Rede, dass die Steuer etappenweise halbiert werden soll.
Innerhalb der Regierung herrscht dazu aber noch Klärungsbedarf. Man werde sich das Thema demnächst vornehmen, erklärte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat vor Journalisten.
Es gebe ein gemeinsames Verständnis, an dem Thema zu arbeiten, meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Es seien aber noch Analysen zur Standortwirksamkeit notwendig. Man solle nichts über den Zaun brechen. Einen Zeitpunkt, bis wann man sich einig sein will, nannte die Regierungsspitze nicht.
(APA)
