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Türkischer EU-Minister: "Kern fördert Rechtsextremismus"

Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert Österreich für seine "anti-türkische Politik".
Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert Österreich für seine "anti-türkische Politik".(c) APA/AFP/ADEM ALTAN (ADEM ALTAN)
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Celik wirft Bundeskanzler Kern antitürkische Rhetorik und Islamophobie vor. Der türkische Präsident kündigt indes an, den Staat weiterhin von Gülen-Anhängern zu "säubern".

Ömer Celik ist kein Politiker, der angriffige Formulierungen scheut. Und der türkische Europaminister hat gegenüber der Türkei-kritischen österreichische Regierung in letzter Zeit öfters Gelegenheit dazu. In einer Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter warf Celik Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag vor, durch gegen die Türkei gerichtete Äußerungen "rechtsextremistische und rassistische" Gefühle zu fördern.

Celik schrieb nach Angaben der Online-Ausgabe von "Hürriyet Daily News" vom Montag: "Österreichs Kanzler Kern sagt, der Aufstieg rechtsextremer Kräfte in EU-Schlüsselländern sei ein großes Problem. Aber was der österreichische Kanzler und sein Außenminister (Sebastian Kurz/ÖVP, Anm.) über die Türkei sagen, ist schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker."

Wer sich rechter Reden bediene, um ein Gegenwicht zu rechtsextremen Parteien zu schaffen, werde Wahlen verlieren. "Und jene in Europa, die ähnliche Aussagen über die Türkei machen, um mit rechtsextremen Parteien zu konkurrieren, haben entweder Wahlen verloren oder sind schwächer geworden", fügte Celik hinzu.

"Islamophobe Politik"

"Die anti-türkische Rhetorik des österreichischen Kanzlers und seines Außenministers in allen EU-Foren wird sie ebenfalls schwächen. Diejenigen, die anti-türkische und islamophobe Politik betreiben, um gegen die extreme Rechte zu punkten, stärken nur den Rechtsextremismus und den Rassismus", so der türkische Europaminister.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich ist wegen der Forderung Wiens nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara angesichts der Repressionswelle in der Türkei nach dem Putschversuch von 15. Juli gespannt.

Einer von acht Tweets Celiks:

"Staat nicht von Verräterband gesäubert"

Dass Celik gerne offensiv formuliert, zeigte er auch in der Diskussion um die Festnahmewelle nach dem Putschversuch in der Türkei, die er als "Kampf gegen Nazis" verteidigte. Am Dienstag gab es erneut Tausende Entlassungen von Staatsbediensteten und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will weiter gnadenlos gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen. "Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande nicht vollkommen gesäubert wurde", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz der Polizeiakademie in Ankara.

"Weder werden wir ihnen das Land überlassen, noch lassen wir zu, dass sie dieses Volk unterdrücken. Wir werden das tun, was nötig ist." Mit Blick auf Kritik aus dem Ausland betonte er, niemand habe das Recht, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen.

Ausnahmezustand bis mindestens Mitte Jänner

Erdogan kündigte an: "Der Kampf der Türkei gegen den Terror wird bis zum letzten Terroristen, bis der letzte Terrorist eliminiert wird, fortgesetzt. Dieser Kampf wird auch weitergehen, wenn der Ausnahmezustand zu Ende ist." Der in Folge des Putschversuches verhängte Ausnahmezustand dauert noch bis mindestens Mitte Jänner.

Zugleich begann am Dienstag der Prozess gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und 72 weitere Personen wegen des Verdachts des Umsturzversuches. Das Verfahren dürfte im Verlauf auf den Putschversuch vom Juli ausgedehnt werden, hinter dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gülen-Bewegung vermutet.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gegen die Gülen-Bewegung geht die Regierung seitdem mit aller Härte vorgeht. Zugleich bekämpft sie die verbotene Arbeiterparte Kurdistans (PKK) und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch ihr umstrittenes militärisches Engagement in Syrien und dem Irak begründet die Türkei mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

(APA)