Der designierte SPÖ-Chef Oberösterreichs, Josef Ackerl, im Gespräch mit der "Presse" über Kanzler Faymann und neue Steuern: "Ich fordere für die Sicherung des Wohlfahrtsstaates ein gerechteres Steuersystem".
„Die Presse“: Ihre Berufung zum Landesparteivorsitzenden wird auch als ein Signal zum Kurswechsel in der SPÖ interpretiert. Soll sich die Sozialdemokratie allgemein wieder stärker nach links orientieren?
Josef Ackerl: So kann man das nicht sagen. Zwischen Erich Haider und mir gibt es inhaltlich keine besonders großen Unterschiede. Ich bin vielleicht nur konsequenter und unter Umständen auch etwas umgänglicher. Links der Mitte ist aber genug Platz, dass wir die Sozialdemokratie wieder in ihrem traditionellen Bereich der Arbeitnehmer stärker festsetzen können. Wenn es eine Veränderung geben muss, dann die, dass die SPÖ noch breiter aufgestellt wird.
Trotzdem: Reichensteuer, Vermögenszuwachssteuer, Schenkungssteuer – innerhalb der SPÖ gibt es den Ruf nach stärkerer Umverteilung.
Ackerl: Steuerfragen sind Angelegenheit des Bundes.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Ackerl: Ich fordere für die Sicherung des Wohlfahrtsstaates ein gerechteres Steuersystem, aber ich lege mich nicht mehr auf Begriffe fest. Das habe ich früher gemacht, mit dem Ergebnis, dass dann nur noch über die Begriffe, aber nicht über den Inhalt diskutiert wurde.
Teile der Partei finden aber, man sei auf dem falschen Weg, gerade was die Haltung in Steuerfragen betrifft.
Ackerl: Ich finde auch, dass die Richtung nicht immer passt. Aber in einer Koalition kann man die Ziele der Partei nur insofern erreichen, als man sie auch umsetzen kann. Und das ist seit einigen Jahren, genauer gesagt seit 2006, nicht mehr so möglich, wie man sich das vorstellt.
Vermissen Sie eine eindeutigere Positionierung von Kanzler Faymann?
Ackerl: Man muss einfach nur eindeutiger oder dringlicher sagen, wofür man das Geld braucht.
Der steirische Landtagspräsident Flecker hat gesagt, wer den Kahn gegen den Felsen fahre, dem müsse der Führerschein entzogen werden. Beginnt jetzt das Sägen an Faymanns Sessel?
Ackerl: Kurt Flecker ist einer meiner engeren Freunde. Aber ich teile seine Meinung nicht, und ich halte es für falsch, was er tut. Bei Faymann habe ich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer den Eindruck, dass er lern- und gesprächsbereit ist. Derartige Diskussionen gehören intern geführt. Es ist nicht die richtige Zeit, diese Fragen öffentlich zu erörtern.
Sie wirken konzilianter als früher. Müssen Sie in Ihrer neuen Funktion diplomatischer sein?
Ackerl: Ja, ich bin momentan diplomatischer. Weil ich in einer Situation bin, in der es darum geht, die Partei neu aufzustellen. Das Letzte, was ich jetzt brauchen kann, ist, dass ich mich an Führungsdiskussionen beteilige.
Sie haben einmal laut darüber nachgedacht, Arigona Zogaj zu adoptieren. Wie ernst war das gemeint?
Ackerl: Das habe ich für mich persönlich nie in Erwägung gezogen, ich habe gesagt, dass das eine Variante sein könnte. Ich finde aber, und dabei bleibe ich auch, dass Familien, die gut integriert und seit längerer Zeit in Österreich leben, bleiben sollen.
Streben Sie es an, Spitzenkandidat für die Wahlen 2015 zu werden? Sie werden dann ja knapp 70 sein.
Ackerl: Haben sie gestern Udo Jürgens im Fernsehen gesehen? Das Alter ist also kein Hindernis. Ich kenne meine Rolle in der Partei aber sehr gut und mache mir keine Gedanken darüber, was in ein paar Jahren sein wird. Potenzial, wenn ich nicht will, ist jedenfalls vorhanden. Es ist aber auch möglich, dass ein älterer Mensch als Spitzenkandidat antritt. Die Frage ist nur, ob das sein muss.
Sie wollten sich ja eigentlich schon zurückziehen?
Ackerl: Ja, ich habe schon die Abschiedsbriefe als Landesrat geschrieben. Aber als stellvertretender Parteivorsitzender wäre ich geblieben und hätte mich ohnehin sehr stark eingebracht.
Der Wechsel an der Spitze von Erich Haider zu Ihnen ist aber wohl nicht in aller Freundschaft, wie das gesagt wurde, über die Bühne gegangen, oder?
Ackerl: Eigentlich schon. Man kann sich nicht in die Situation hineinversetzen, wenn man das nicht erlebt hat. 2003 ist Erich Haider wie ein Komet aufgestiegen und 2009 entsprechend abgestürzt. Er hat die Zeit gebraucht, um nachzudenken. Die menschliche Seite bei Politikern wird nicht gesehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2009)