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Wien spart bei Verkehr, Kultur und Integration

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Die Stadt macht eine halbe Milliarde Euro neue Schulden und will gleichzeitig sparen. Mehr Geld wird für die Mindestsicherung und den KAV gebraucht. Gespart wird aber unter anderem bei den Wiener Linien, beim Bau von Straßen, Parks und Kinderspielplätzen.

Wien. Hunderte Seiten mit Zahlen – am Dienstag legte Wiens Finanzstadträtin, Renate Brauner (SPÖ), den Budgetvoranschlag 2017 vor. Der sieht neue Schulden von mehr als einer halben Milliarde Euro vor, kündigt weitere Kredite von rund 550 Millionen Euro bis 2020 an – und schickt voraus, dass es wohl nicht gelingt, den Budgetrahmen von 2016 einzuhalten. Ein Überblick.

Verwaltung

19,2 Prozent des gesamten Budgets frisst der Verwaltungsapparat – das sind um 0,5 Prozent weniger als im Voranschlag 2016, die gestartete Verwaltungsreform macht sich bemerkbar. Die Kosten für das aktive Personal sollen um 40 Millionen Euro gesenkt werden, die der Wiener Stadtwerke um rund 30 Millionen Euro. Dafür sollen die Pensionskosten um 23 Millionen Euro steigen. Um acht Millionen höhere Einnahmen als im Rechnungsabschluss 2015 erhofft man sich durch Verwaltungsstrafen – etwa für Parksünder in neuen Pickerlbezirken. Der Presse- und Informationsdienst (PID) hat nächstes Jahr ein Budget von 48 Millionen Euro – das ist um elf Millionen Euro mehr als 2016 und resultiert daraus, dass die Inseratenbudgets der einzelnen Ressorts nun zentral verwaltet werden.

Sicherheit

Es soll mehr Geld für Sicherheitspersonal ausgegeben werden, also etwa für Feuerwehr und Zivilschutz (die Polizei ist Bundessache). Das Budget wurde von 188,5 Millionen auf 201,5 Millionen Euro erhöht.

Bildung & Sport

Auch hier gibt es mehr Geld als zuvor – nämlich 146,5 Millionen Euro. Insgesamt hat das Ressort somit 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld wird in der wachsenden Stadt hauptsächlich für neue Lehrer (plus 27 Millionen Euro) und Kinderbetreuungseinrichtungen ausgegeben. Gleichzeitig gibt es auch etliche Pensionierungen – die Kosten dafür steigen bei den Landeslehrern um knapp sechs Millionen Euro. Dennoch sind auch für Sportamt und Stadtschulrat Reduktionen bei den Ausgaben von einigen Hunderttausend Euro budgetiert.

Kunst & Kultur

Das 2016er-Budget von 279,6 Millionen Euro wird noch einmal auf 277,6 Millionen gekürzt. Das wird vor allem durch die Kürzung von Kunst- und Kulturförderungen erreicht.

Soziales & Wohnen

In keinem Bereich wird mehr Geld ausgegeben: Mit 2,783 Milliarden Euro sollen 20,8 Prozent des Budgets aufgebraucht werden – das sind um 2,78 Prozent mehr als 2016. Steigende Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingskrise binden die Mittel des Ressorts für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die mit 700 Millionen Euro eher optimistisch niedrig budgetiert ist. Für 2016 wird mit Kosten von 664 Millionen gerechnet – es wurde schon mehrmals nachbudgetiert. Während man die Sozialhilfe aufstockt, spart man zwei Millionen Euro bei der Magistratsabteilung für Integration und Diversität. Im Bereich für Wohnungsneubauten will man nächstes Jahr 318 Millionen Euro ausgeben – um 15 Millionen Euro weniger als für dieses Jahr.

Gesundheit

Das Budget ist mit 2,4 Milliarden um 146 Millionen Euro höher als 2016. Das ist vor allem dem KAV und den explodierenden Kosten für das KH Nord geschuldet. In den Magistraten sind Personalkostenreduktionen von vier Millionen Euro vorgesehen – wo der KAV die auferlegten Einsparungen macht, ist aus dem Voranschlag nicht ersichtlich. Der KAV macht sein eigenes Budget.

Straßen & Verkehr

Für Straßenbau gibt es deutlich weniger Geld. Die Kosten für Hauptstraßen sollen von 57,2 (2016) Millionen auf 28,7 reduziert werden. Für kleinere Straßen sollen dafür acht Millionen mehr ausgegeben werden als 2016 (50 Millionen Euro). 2015 wurden allerdings noch 120 Millionen Euro ausgegeben. Dementsprechend sinken die Budgets für Ampeln und Ähnliches seit 2015 um 16,5 Millionen. Auch die Kosten für Wasser- und Kanalisationsbauten können so reduziert werden. Mehr Geld wird für die S-Bahn ausgegeben – statt 29,5 nämlich 40 Millionen Euro. Die Wiener Linien bekommen mit 723 Millionen Euro um 60 Millionen weniger als 2016.

Dienstleistungen

Hier sollen 27,4 Millionen Euro gespart werden. Ausgabenseitig wird etwa bei der Betreuung in Kinderspielplätzen und Parks gespart (seit 2015 um 25 Millionen Euro). Obwohl Gebühren für Müll und Wasser erhöht wurden, sollen Ausgaben sinken. Die Straßenreinigung soll 9,5 Millionen Euro sparen.

Finanzen

Das Finanzressort plant, weniger Kredite aufzunehmen – und will insgesamt 1,2 Prozent auf der Ausgabenseite einsparen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23. November 2016)