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Iran hält die Verhandlungstür im Atomstreit offen

Irans chief nuclear negotiator Jalili speaks to media after a meeting on nuclear power of Iran in Ges chief nuclear negotiator Jalili speaks to media after a meeting on nuclear power of Iran in Ge
(c) REUTERS (Ruben Sprich)
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Teheran will Inspektionen seiner neuen Atomanlage erlauben, Uran soll im Ausland angereichert werden. Fortsetzung der Gespräche noch vor Ende Oktober.

Zu Verhandlungen mit dem Iran gibt es keine wirkliche Alternative. Und deshalb erkennt man auch Ultimaten an den Iran daran, dass sie stets verlängert werden. Nach dem Genfer Gipfel der „letzten Chance“ wollen Vertreter der internationalen Gemeinschaft vor Ende Oktober neuerlich mit iranischen Atomunterhändlern zusammentreffen, vereinbarte man bei Gesprächen, die am Donnerstag in einer Villa nahe Genf über die Bühne gingen.

Dafür kam Teheran den Vertretern der fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern (USA, China, Großbritannien, Frankreich, Russland) sowie Deutschland einen kleinen Schritt entgegen: Der Iran habe versprochen, in den nächsten Wochen internationale Kontrollen in der jüngst entdeckten Uran-Anreicherungsanlage Qom zuzulassen, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Obama setzt Iran Frist

US-Präsident Barack Obama erhöhte dann aber noch den Druck: "Wir reden nicht um den Redens willen mit dem Iran". Der Iran müsse Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) innerhalb von zwei Wochen ungehinderten Zutritt zur Anlage in Qom erlauben, sagte er Donnerstagabend kurz vor Mitternacht mitteleuropäischer Zeit in Washington.
Geeinigt hätte man sich auch „prinzipiell“ darauf, dass das radikalislamische Regime Uran im Ausland anreichern lässt. Der radioaktive Stoff soll dann im Iran für medizinische Zwecke eingesetzt werden.

Produktives Treffen

Beide Seiten sprachen von einem „produktiven Treffen“. US-Außenministerin Hillary Clinton ortet eine „neue, offene Tür“ – allerdings wolle man jetzt mehr konkrete Schritte vonseiten des Iran sehen, forderte sie. Zufrieden äußerte sich auch Irans Chefunterhändler Said Jalili. Dabei bekräftigte er aber erneut das Recht seines Landes auf die friedliche Nutzung von Atomkraft.


Auf eine Suspension der Uran-Anreicherung pocht aber der UN-Sicherheitsrat. Um den Iran dazu zu bewegen, hatten die Vertreter der internationalen Gemeinschaft gestern erneut ihr Angebotspaket auf dem Tisch gelegt: Der Iran kann mit Sicherheitsgarantien rechnen, mit einer Normalisierung der Beziehungen zum Erzfeind USA, mit dem Bau eines Leichtwasserreaktors, mit einem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), mit Ersatzteilen für veraltete Boeing-Flugzeuge. Es unterschied sich kaum von dem Offert, das der Verhandlungsführer Solana den Iranern im Juli 2008 in Genf und davor schon im Juni 2006 in Wien unterbreitet hatte.

Historisches Treffen mit den USA

Die Amerikaner hatten gestern ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Verhandlungen gelegt. Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama den Iranern in seinen Reden wiederholt rhetorisch die Hand entgegengestreckt. Am Donnerstag war sein Mann in Genf, US-Staatssekretär William Burns, zu einer weiteren Geste bereit: Zum ersten Mal seit 30 Jahren kam ein US-Spitzendiplomat zu einem bilateralen Treffen mit einem Repräsentanten der Islamischen Republik zusammen. Doch Jalili schien sich davon nicht beeindrucken zu lassen: Der Iran werde unter keinen Umständen seine Rechte aufgeben.


Mit dieser Formel haben die Iraner bisher die Forderungen nach einer Einstellung ihres Atomprogramms abgelehnt. Tatsächlich ist es grundsätzlich jedem Staat erlaubt, Uran anzureichern. Im Falle des Iran jedoch gibt es ernsthafte Zweifel, dass das Nuklearprogramm nicht zivilen, sondern militärischen Zwecken dient.

„Mehr als wir gehofft haben“

Von einem Durchbruch war man in Genf weit entfernt. Größtes Plus der Gespräche war nach Angaben von Diplomaten die Atmosphäre: Keine Hassparolen, keine Schimpftiraden – immerhin sei diesmal ein Dialog möglich gewesen, hieß es. Auf iranischer Seite sei erstmals ein leichtes „Entgegenkommen“ spürbar gewesen. „Es war gut“, sagten engte Vertraute Solanas. „Es war mehr als wir gehofft haben“. Auch neue Drohkulissen mit UN-Sanktionen gegen Teheran gab es am Donnerstag nicht.


Die Hoffnung auf eine Wende in Genf war bereits vorab gering gewesen. Denn Teheran hatte eine sehr weitschweifige Traktandenliste für das Treffen eingereicht. Darin war viel von der wahren göttlichen Natur der Menschheit die Rede, auch von Umweltschutz und Frieden, doch das zentrale Atomthema wurde nur am Rande gestreift. Wien lehnten die Iraner übrigens als Verhandlungsort ab: Sie wollen weder eine thematische noch eine geografische Nähe zur hier ansässigen UN-Atomenergiebehörde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2009)