Noch-Umweltminister Gabriel wird Parteichef, Nahles Generalsekretärin. Die Sozialdemokraten wollen sich auch inhaltlich neu aufstellen und unter anderem im Bund mehr Nähe zur politischen Konkurrenz, der Linkspartei, suchen.
Berlin (e.m.). Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Führungsmannschaft der SPD komplett. Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel (50) wird Parteichef, die Parteilinke Andrea Nahles (39) Generalsekretärin. Vizeparteichefs werden Berlins Bürgermeister, Klaus Wowereit, der ebenfalls der Parteilinken angehört, der bisherige Arbeitsminister, Olaf Scholz, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin, Hannelore Kraft. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, übernimmt den Fraktionsvorsitz.
Die Sozialdemokraten wollen sich auch inhaltlich neu aufstellen und unter anderem im Bund mehr Nähe zur politischen Konkurrenz, der Linkspartei, suchen, die in den vergangenen Jahren stark ins Herz der Sozialdemokratie gezielt hat. Einfach wird der Weg nicht: So treten etwa Nahles und Wowereit für eine Öffnung zur Linkspartei ein, der künftige Parteichef Gabriel, der als „politisches Kraftwerk“ gilt, gehört indes dem rechten Parteiflügel an. Seine Grundlinie ähnelt jener von Steinmeier: Die SPD müsse sich auf die Mittelschicht als „wahre Leistungsträger“ besinnen.
Neuaufbau über die Länder
Dass die Sozialdemokraten bei ihrem Zugehen auf die Linkspartei auch zukünftig Volten schlagen werden, zeigt schon die jüngste Entwicklung in Thüringen: Nachdem dort seit den Landtagswahlen Ende August wochenlang alles auf ein rot-rot-grünes Bündnis hingedeutet hatte, will die SPD jetzt doch mit der CDU über eine Große Koalition verhandeln. Der Neuaufbau der Sozialdemokratie müsse „nicht zuletzt über die Länder erfolgen“, fordert die neue Vizevorsitzende Kraft. Die Landesverbände wollen sich mit ihren Positionen künftig stärker einbringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2009)