Berichte aus Russland oder von der Terrormiliz Islamischer Staat verzerrten Wahrheiten über die EU. Das Europaparlament will mediale Gegenstrategien schaffen.
Das Europaparlament hat verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der "stetig wachsenden" Anti-EU-Propaganda aus Russland und von Islamisten gefordert. Diese verzerre die Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten, heißt es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution.
Die EU-Abgeordneten schlagen dazu die Stärkung der EU-Taskforce für "strategische Kommunikation" vor. Durch mehr Investitionen in "Sensibilisierung, Bildung, Online- und lokale Medien, investigativen Journalismus und Informationskompetenz" würden "Bürger befähigt, Medieninhalte kritisch zu analysieren", fordern die Abgeordneten. Zudem sieht der Bericht eine vertiefende Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU vor.
Die polnische EU-Berichterstatterin Anna Fotyga erklärte, was Russland betreffe, seien sich nach "der Annexion der Krim und der Angriffe im östlichen Teil der Ukraine viele Länder dieser Desinformation und Manipulation bewusst". Allerdings unterstütze Moskau der Resolution zufolge auch "politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell", insbesondere "EU-feindliche Kräfte" wie rechtsextreme Parteien und populistische Bewegungen.
Außerdem müsse eine Gegenstrategie zur Propaganda der Terrororganisationen "Islamischer Staat" (IS) und Al-Kaida entwickelt werden, fordern die Europaparlamentarier. Hier zähle man vor allem auf die Stärkung "von gemäßigten muslimischen Gelehrten, die über die Glaubwürdigkeit verfügen" der Propaganda der Terrorgruppen die Legitimation abzusprechen.
(APA)
