Nationale Politik muss wieder mittelstandsfördernde Akzente setzen.
In den allermeisten OECD-Staaten könnten bald einmal die Trumps, Orbáns und Le Pens das Sagen haben. Einer der wichtigsten Gründe für diese Entwicklung liegt dabei in der exzessiven Abgabenbelastung von Arbeitnehmern und nationalen Klein- und Mittelunternehmern.
Viele Menschen täuschen sich aber, wenn sie glauben, dass gerade Populisten die gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme lösen können. Populisten geben vor, dass sich allein mit Patriotismus, Vaterlandsliebe, Lokalkultur, wirtschaftlicher Abschottung und der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund ein Staat machen ließe.
Trotzdem sind die Ängste vieler Menschen in den USA und Europa natürlich berechtigt. Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, die Trump, Strache oder Orbán wählen, sind diffus – und nicht immer handelt es sich bei ihnen um sogenannte Modernisierungsverlierer. Vielmehr sind es Menschen, die meinen, dass sich ihre Länder einfach in die falsche Richtung bewegen, wie das Jan-Werner Müller in seiner Studie „Was ist Populismus“ beschreibt.
Der materielle Hintergrund
Und doch ist das Aufkommen von Rechtspopulisten in Europa und Amerika mit materiellen Bedingungen zu erklären: Die Nationalstaaten können die negativen Folgen der Globalisierung – siehe Steuerbegünstigungen für multinationale Unternehmen und Arbeitslosigkeit durch Standortverlegungen multinationaler Konzerne, Finanz- und Staatsschuldenkrisen – nicht lösen, weil sie trotz internationaler Handelsabkommen und regionaler Integration (EU) in vielerlei Hinsicht nicht bereit sind, die Probleme gemeinsam zu lösen.
Das Totschlagargument ist dabei immer der Verlust der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung. Das ist aber insofern Unsinn, als man solche Probleme schon aufgrund ihres übernationalen Charakters nur gemeinsam mit anderen Staaten lösen kann, um der nationalen Politik Kontrolle über Wohlfahrtsgewinne überhaupt wieder zurückzugeben.
Die großen Profiteure
Von diesen Wohlfahrtsgewinnen profitieren heute leider vor allem multinationale Konzerne und globale Finanzunternehmen (auch Banken), weil sie nicht ihren gerechten Anteil an steuerlichen Abgaben leisten müssen, wie viele Studien belegen. Sie werden von den Nationalstaaten sogar noch hofiert, damit ja keine Arbeitsplätze verloren gehen; und aufgefangen, wenn sie in der Krise stecken.
Dafür gibt es Argumente. Aber es ist nicht verständlich, dass im Gegenzug Arbeitnehmer sowie national agierende Klein- und Mittelunternehmen einen immer größeren steuerlichen Beitrag zum Gemeinwesen leisten müssen – bei gleichzeitigem Zurückfahren der sozialpolitischen Leistungen und dem finanziellen Aushungern von Wissenschaft und Forschung.
Damit die nationalen Politiker wieder mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen können, müssen sie übernationale Lösungen finden, die bewirken, dass auch globale Finanzunternehmen und Konzerne ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dann bleibt auch wieder mehr Spielraum für die Entlastung von Arbeitnehmern und KMU.
Die nationale Politik muss wieder mittelstandsfördernde Akzente setzen können. Dann fallen viele Menschen auch nicht auf die Schalmeienklänge der Populisten herein. Die Trumps, Orbáns und Straches sind nur das Symptom des Versagens nationaler Politik. Wie schon James Carville, einstiger Wahlkampfleiter von Bill Clinton, sagte: „It's the economy, stupid!“
Dr. Manfred Kohler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Demokratiezentrum Wien. Der Kommentar entspricht seiner persönlichen Meinung, nicht notwendigerweise jener seines Arbeitgebers.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2016)