Wie die EU zum Konkurs der der Demokratie in Ungarn mit beigetragen hat.
Viele ungarische Bürger dachten, der Beitritt ihres Landes zur EU sei vor allem wichtig, weil die Mitgliedschaft in einer demokratischen Gemeinschaft der europäischen Staaten das endgültige Ende bestimmter Vorfälle garantiere. Würden wir die Beitrittsbedingungen akzeptieren und erfüllen – transparente wirtschaftliche Verhältnisse sowie die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher Normen –, würde sich Ungarn endgültig dem ehrlichen freien Wettbewerb, der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen, den Werten der Freiheit und Unabhängigkeit verpflichten.
Wir gaben uns dem naiven Glauben hin, Ungarn habe einen gepflasterten Weg betreten, auf dem das Vorwärtskommen zwar mühsam sei, sich aber allmählich die Idee einer freien, unabhängigen, angstfreien, mehr Wohlstand bringenden, gerechten und solidarischen Gesellschaft realisieren ließe.
Mittlerweile sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass diese Hoffnung bloß eine Illusion war! Anstatt uns anzunähern, entfernen wir uns immer mehr von der Verwirklichung des großen Traums vieler Demokraten. Ungarn ist kein Rechtsstaat mehr. Die demokratischen Institutionen liegen in Trümmern, der Staat ist undurchschaubar, korrupt, angsteinflößend und spalterisch.
Feudale Verhältnisse
In der Wirtschaft herrschen, statt eines ehrlichen, auf Leistung beruhenden Wettbewerbs, feudale Zustände. Auch die zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse sind von Angst, Rachsucht und Hass durchdrungen.
Die Hinrichtung der Tageszeitung „Népszabadság“ war eine Maßnahme, die in ihrer Brutalität jedem Demokraten unmissverständlich klargemacht hat: Ungarn hat der Gemeinschaft der demokratischen Rechtsstaaten den Rücken gekehrt. Wer glaubt, „Népszabadság“ sei exekutiert worden, weil diese Zeitung den kritischen Geist gegenüber der herrschenden Macht repräsentierte, schätzt die Lage falsch ein. Das Blatt veröffentlichte zuletzt täglich Tatsachen über den wirtschaftlichen und politischen Missbrauch und die hemmungslose Lügerei der Machthaber. Die Vernichtung „Népszabadságs“ war nicht zuletzt ein Signal an die anderen Redaktionen.
Die Verantwortung der EU
Für den Untergang des demokratischen Ungarns sind wir, die ungarischen Staatsbürger, verantwortlich. Aber die Verantwortung lastet auch schwer auf der EU. Orbáns System hätte sich nie so entwickeln können, der Mafiastaat hätte Wirtschaft und Gesellschaft nicht so durchdringen können, wenn die Union nicht die finanzielle Grundlage dazu geleistet hätte. So schmerzhaft es auch sein mag, mit dieser Tatsache konfrontiert zu werden: Orbáns System wird durch die Steuerzahler der westlichen Staaten mitfinanziert, vermittelt durch die Strukturhilfen der Union in Milliardenhöhe.
Mit diesen Geldern kauften Orbáns Oligarchen wichtige Teile der Medienlandschaft, Banken, Unternehmen, finanzierten damit öffentliche Dienstleistungen, wurde ihnen ihre Monopolstellung auf den heimischen Rohstoffmärkten ermöglicht. Die europäischen Bürger finanzierten Stadien, Hubschrauberausflüge und Ibiza-Reisen.
Der Konkurs der ungarischen Demokratie ist zugleich ein Zeichen der Krise der EU. Wenn es möglich ist, dass in einem Land der europäischen Gemeinschaft die Demokratie durch stillschweigende Assistenz der Union liquidiert wird, dann wird sich die „ungarische Krankheit“ auch noch in anderen Ländern Europas verbreiten.
Mária Vásárhelyi (*1953) ist Kommunikationswissenschaftlerin an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest. Verfasserin mehrerer Bücher.
Aus dem Ungarischen von Lídia Nádori.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2016)