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Burgenland will Sozialgeld an Deutschkenntnisse knüpfen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)APA/ROBERT JAEGER
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Asylberechtigte sollen einen Teil des Geldes erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, sagt Landeschef Niessl. ÖVP und Grüne üben Kritik.

Das Burgenland plant mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Spezielle Regelungen soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, betonte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag. "Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat, und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist", argumentierte der Landeshauptmann. Sein Fazit: "Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen."

Vor allem beim Spracherwerb ortet der Landeshauptmann Handlungsbedarf: "Es ist ja nicht nachvollziehbar, dass eine zweite oder dritte Generation so schlecht Deutsch spricht und keinen Schulabschluss machen kann, weil die Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Da hat die Integration in den letzten Jahren versagt, weil nicht genug Wert darauf gelegt wurde, dass die deutsche Sprache im Mittelpunkt der Integration zu stehen hat und die entsprechenden Sozialleistungen darauf abzielen müssen, dass als erstes die Sprache gelernt wird. Deshalb bin ich ein Befürworter, dass nicht die volle Mindestsicherung ausbezahlt wird, sondern dass man sagt, du kriegst Grundversorgung und Sachleistungen, aber deinen Integrationsbonus, den kriegst du dann, wenn du die deutsche Sprache in einem gewissen Ausmaß kannst."

"Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen"

Zurückhaltend zeigt sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und sogenannten Ein-Euro-Jobs. "Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen, dass der Druck am österreichischen Arbeitsmarkt nicht noch größer wird. Wir haben im Augenblick die Situation, dass die Arbeitslosigkeit sehr dramatisch ansteigt." Sollte der Druck weiter steigen, würden noch mehr Menschen arbeitslos werden, prognostiziert der Burgenländer. Und: "Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch gemeinnützige Arbeit Lohn- und Sozialdumping entsteht."

Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in Ostösterreich spricht sich Niessl auch einmal mehr für ein Nachschärfen der Entsenderichtlinie aus. Für ausländische Arbeitskräfte in Österreich sollen demnach keine niedrigeren Lohn- und Sozialversicherungskosten anfallen als für heimische Arbeitnehmer: "Hier muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten."

Überweisung der Kinderbeihilfe "versteht kein Mensch"

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind und im Ausland leben, spricht sich auch der SPÖ-Landeshauptmann für eine Kürzung aus. "Das versteht kein Mensch, dass die Kinderbeihilfe, die in Österreich bezahlt wird, nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn überwiesen wird." Laut Niessl sollte die ausbezahlte Familienbeihilfe zumindest auf das jeweilige nationale Niveau reduziert werden. "Man muss auch sehr genau überprüfen, ob diese Kinder dort auch leben."

Mehr Anstrengungen von der EU fordert Niessl beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Besteuerung von Großkonzernen. Es dürfe nicht wieder zu einem "Kontrollverlust an der Grenze" kommen. "Kontrollverlust an der Grenze heißt auch, dass sich die Menschen unwohl und unsicher fühlen und damit enttäuscht sind, und Enttäuschte gehen teilweise nicht zur Wahl oder wählen Protest." Die EU müsse im Übrigen darauf achten, dass Großkonzerne Steuern zahlen. "Das ist ein ganz massives Problem, dass große Weltkonzerne Milliarden-Umsätze in Europa machen und 0,02 Prozent Steuer in Irland zahlen. Das führt genauso wie der ungeregelte Zuzug zur Frustration vieler Menschen."

Grüne sehen in Deutsch-Pflicht "Schlag ins Gesicht"

Im Burgenland sorgte der Vorstoß von Niessl am Freitag umgehend für Kritik: Von einer umfassenden Reform der Mindestsicherung sei noch nichts zu sehen, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Oberösterreich und Niederösterreich hätten hingegen bereits Änderungen beschlossen. Rot-Blau sei gefordert nicht weiter abzuwarten sondern zu handeln. Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik sieht in Sachen Spracherwerb Niessl in der Pflicht: "Solange das Land nicht ausreichende und für die Asylwerber erreichbare Deutschkurse anbietet, ist es unredlich zu fordern, dass solche absolviert werden." Für viele Freiwillige sei es ein "Schlag ins Gesicht", wenn Integrationsleistungen ausschließlich an der Geschwindigkeit des Spracherwerbs gemessen würden.

(APA)