Grüne: Staatsanwaltschaft ist "ÖVP-Wunschkonzert"

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Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien schütze Regierungsmitglieder vor Verfolgung und verfolge Oppositionspolitiker, kritisiert der Grüne Peter Pilz.

Als "ÖVP-Wunschkonzert" sieht der Grüne Abgeordnete Peter Pilz die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Hauptaufgabe der Abteilung sei es, Regierungsmitglieder vor Verfolgung zu schützen und Oppositionspolitiker zu verfolgen, sagte Pilz am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Das hätten auch die Befragungen von Staatsanwälten im Spionage-Untersuchungsausschuss im Parlament gezeigt. Pilz forderte VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, der politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft "sofort" alle politischen Verfahren zu entziehen.

"Instrument der Regierungsjustiz"

Seit etwa acht Jahren sei die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien ein "Instrument der Regierungsjustiz", kritisierte Pilz. Der Abgeordnete verwies abermals auf einen Fall, wonach der damalige Chef des Verfassungsschutzes, Gert Rene Polli, vor einigen Jahren angeordnet haben soll, den früheren SP-Innenminister Karl Blecha bei einem Treffen mit "iranischen Waffenagenten" nicht zu observieren.

Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um gängige Praxis handle und deshalb kein Amtsmissbrauch vorliege.

"Täglicher Amtsmissbrauch nicht verfolgt"

Ähnlich sei die Argumentation laut Pilz auch bei den 2008 veröffentlichten "Strasser-Emails", die Einblick in die Postenbesetzungen des früheren VP-Innenministers Ernst Strasser gewährt hatten.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs verjährte zwar, Staatsanwalt Stefan Apostol hätte am Donnerstag im U-Ausschuss aber ebenfalls derartig argumentiert. "Das ist die Verrücktheit des Systems - der tägliche Amtsmissbrauch darf nicht verfolgt werden", so Pilz.

Verantwortung der Justizministerin?

In Bezug auf die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft müsse man deshalb über die Verantwortung der Justizministerin reden, meinte der Grüne Abgeordnete. Er sei sich sicher, dass im Laufe des U-Ausschusses weitere "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" bekannt würden.

Dann stelle sich die Frage, warum die Kontrolle im Justizministerium "versagt" habe und die Oberstaatsanwaltschaft sowie Bandion-Ortner "das alles gedeckt" hätten. Pilz will deshalb, wie auch das BZÖ, Bandion-Ortner, VP-Innenministerin Maria Fekter und Werner Pleischl, Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, in den U-Ausschuss laden.

"Justizministerin soll Missstände bekämpfen"

Die Justizministerin dürfe nicht länger "wegschauen" und solle Missstände in der Staatsanwaltschaft bekämpfen, forderte Pilz. Als ersten Schritt solle Bandion-Ortner der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft "sofort" alle politischen Verfahren entziehen. Weiters seien ein genereller "Umbau" der Staatsanwaltschaft sowie die Abschaffung der Weisungsmöglichkeit des Justizministeriums notwendig.