Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, befürwortet Gehaltsabschlüsse auf Unternehmensebene, will Arbeitszeitguthaben für Krisenzeiten aufbauen und meint, dass alle Opfer bringen müssen.
„Die Presse“: Sie haben die Pensionisten des Landes mit Ihrer Aussage verärgert, dass Sie deren Forderung, mithilfe eines eigenen „Pensionistenindex“ höhere Pensionen zu lukrieren, „asozial“ genannt haben.
Veit Sorger: Ja, ich habe den Begriff „asozial“ verwendet, und dazu bekenne ich mich auch. Man hat mir aber unterstellt, ich hätte von „asozialem Pensionistenpack“ gesprochen, und das ist lächerlich, das ist nicht meine Wortwahl. Man kann darüber streiten, ob „asozial“ ein zu hartes Wort ist. Vielleicht hätte ich „unsozial“ oder „unsolidarisch“ sagen müssen.
Die nächste Belastungsprobe für gesellschaftliche Solidarität steht uns mit den laufenden Tarifverhandlungen der Metaller ins Haus. Ginge es nach der legendären „Benya-Formel“, nach der sich die Höhe der Lohnsteigerungen aus Inflationsrate und Produktivitätsgewinn ergibt, müsste es ja in diesem Jahr zu realen Lohnkürzungen kommen. Ist das für Sie denkbar?
Sorger: Man soll nichts ausschließen. Andererseits ist der Zustand des Landes aber nicht so katastrophal. Wir haben Betriebe, die im Krisenjahr 2009 sehr gute Ergebnisse schreiben. Warum soll es dort nicht Lohnerhöhungen geben? Wir haben aber auch Unternehmen, die Einbrüche von 40 Prozent und mehr zu verkraften haben. Jetzt geht es darum, alte Zöpfe abzuschneiden und sich der neuen Realität zu stellen: Die Volatilität ist größer geworden, die Unterschiede sind größer geworden, und darauf muss man durch Flexibilisierung reagieren. Das gilt für die Entlohnung genauso wie für die Arbeitszeit.
Das würde bedeuten: Inflationsabgeltung für alle, Anteil am Produktivitätsgewinn nur noch auf Unternehmensebene?
Sorger: Man muss eine Basis ausverhandeln, und dann muss es eine größere Bandbreite geben: Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, gemessen am EBIT, also am Ergebnis, die Verteilungsoptionen auszuhandeln. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob die Basis nur der Inflationsausgleich ist, oder ob es auch so etwas wie eine „Treueprämie“ gibt. Aber selbst da muss man zwischen den Branchen unterscheiden. In der Pharma- oder der Energiebranche wird es vielleicht möglich sein, schon in der Basisvereinbarung etwas großzügiger zu sein, in anderen eben nicht. Das Wichtigste sind jetzt wirklich Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeit.
Sie halten diese Flexibilität auch im Bereich der Arbeitszeit noch immer nicht für ausreichend?
Sorger: Mein Credo, für das ich bei meinem Amtsantritt vor fünf Jahren von allen Sozialpartnerkollegen gescholten wurde, war, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Alle haben gesagt, die sei ohnehin ausreichend. Sie war es nicht. Inzwischen ist zwar einiges passiert, aber die Flexibilität ist noch immer nicht ausreichend. Wir haben immer für einen Durchrechnungszeitraum plädiert, der einen Konjunkturzyklus umfasst.
Arbeitszeitguthaben als Rücklage
Die Frage ist, wie lange ein Konjunkturzyklus dauert. Der sogenannte Budgetpfad auch dieser Regierung legt nahe, dass ein Konjunkturzyklus eine halbe Ewigkeit dauert.
Sorger: Man kann natürlich darüber diskutieren, ob so ein Zyklus vier, fünf oder sechs Jahre dauert. Wir würden vorschlagen, dass man ihn mit zwei bis fünf Jahren bemisst – zwei Jahre sind das Mindeste. Und für einen solchen Zeitraum sollte es die Möglichkeit geben, Arbeitszeitguthaben aufzusparen, mit entsprechenden Rücklagen zu versehen und in schlechteren Zeiten wie eben jetzt aufzulösen. Das würde die Notwendigkeit von Kündigungen und Kurzarbeit erheblich verringern.
Trauen Sie dieser Koalitionsregierung zu, das Notwendige zu tun?
Sorger: Was mir ein wenig fehlt, ist, dass wir wirklich den Mut und die Entschlossenheit haben, das Notwendige zu sagen und auch zu begründen, den Menschen klarzumachen, warum gewisse Dinge notwendig sind, und es dann auch zu tun. Wir werden in nächster Zukunft um vieles nicht herumkommen, und je eher wir das tun, je eher wir auch offen darüber reden, umso eher werden es die Menschen akzeptieren.
Was sind die drängendsten Wahrheiten, die man den Menschen verkünden muss?
Sorger: Dass man für die Akutmaßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise richtigerweise viel Geld ausgegeben hat – sowohl die USA also auch Europa und Österreich haben da gut reagiert –, dass man das Geld aber jetzt wieder zurückzahlen muss. Das bedeutet Opfer für alle, und die sind auch zumutbar, denn jeder weiß, dass wir durch eine extrem schwierige Zeit gegangen sind, dass wir aber so mit den Schulden nicht weitermachen können. Die Zeche muss bezahlt werden. Je eher man den Mut und die Führungsstärke zeigt, das anzugehen, desto fairer und solidarischer ist es gegenüber der Bevölkerung.
Nun sagen Politiker wie der österreichische Kanzler oder der frühere SP-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dass die Zeche von denen bezahlt werden muss, die die Krise verursacht haben.
Sorger: Wer hat denn, auf das kleine Österreich bezogen, die Krise verursacht? Das kann man doch wirklich nicht unseren Banken anlasten, und auch kaum unseren Immobilienfirmen.
Dass die Banken groß in den Handel mit Produkten eingestiegen sind, deren Risiko sie nicht wirklich verstanden haben, könnte man aber wohl als Vorwurf formulieren.
Sorger: Die haben das doch nicht im großen Stil gekauft, im Gegenteil: Mit dem Großteil ihres Geldes sind sie nach Osteuropa gegangen, um dort grundsolides Bankgeschäft zu machen. Man ist nachher immer klüger. Der Industrie, die mit einer Exportquote von 60 Prozent für eine Vielzahl an Jobs gesorgt hat, wird man auch keinen Vorwurf machen können. Ich mache auch der Politik keinen Vorwurf. Nein, wir sind die Leidtragenden am Ende einer langen Kette von Verursachern.
„Neue Steuern sind absurd“
Wenn auch liberale Ökonomen wie Hans-Werner Sinn kritisieren, dass man nicht die Banken, sondern die Aktionäre gerettet habe, verstärkt das den Eindruck, dass die Eigentümer in den guten Jahren ihre Risikoprämien lukriert haben, dass ihnen aber jetzt das Verlustrisiko vom Staat abgenommen wurde.
Sorger: Was hätte denn der Staat davon, wenn er jetzt zehn Prozent einer Bank hätte? Nur Scherereien. Er soll das Geld leihen, die Bank gut kontrollieren, schauen, dass die Haftungsprämien und die Zinsen bezahlt werden, daran verdienen, und am Ende sein Geld wieder zurückbekommen.
In der Schweiz hat der Staat Anteile übernommen und später mit Gewinn wieder verkauft. Wenn Eigentümer nicht mehr in der Lage oder willens sind, den Kapitalbedarf ihres Unternehmens zu decken, gibt es eben andere Eigentümer.
Sorger: Wir sind der Meinung, der Staat soll in einer solchen Situation helfen, weil eine Bankeninsolvenz unabsehbare volkswirtschaftliche Folgen hätte; wir aber wollen, dass der Staat sich so wenig wie möglich einmischt.
Faktum bleibt, dass wir alle für die Rückzahlung der Schulden zur Kasse gebeten werden. Jeder weiß, dass das am Ende nicht ohne Steuererhöhungen gehen wird.
Sorger: Ich wehre mich dagegen, dass wir sofort wieder nur von der Einnahmenseite reden. Wir werden auf die Ausgabenseite schauen müssen. Wir werden bei den Einsparungen endlich einmal von den Lippenbekenntnissen zur Umsetzung schreiten müssen. Wir müssen in der Verwaltung sparen, wir müssen in der Bildungsverwaltung einsparen, wir müssen im Gesundheitswesen einsparen. Österreich hat 6,4 Akutbetten pro 1000 Einwohner. Finnland hat 2,4. Oder schauen Sie auf das Pensionsantrittsalter. Wir sind nach Frankreich das Land, in dem Männer am frühesten in Pension gehen. Bei den Ausgaben im Bildungswesen ist nur jeder zweite investierte Euro „unterrichtsrelevant“.
Die Einsparungsmöglichkeiten sehen alle, aber es heißt, das müsse man dann in eine Verbesserung der Qualität investieren.
Sorger: Das sehe ich ganz anders. Gerade im Bildungsbereich ist es möglich, die Qualität zu verbessern und gleichzeitig wirkliche Einsparungen zu lukrieren. Auch in Finnland ist es möglich, mit deutlich weniger finanziellem Aufwand ein erstklassiges Bildungssystem aufrechtzuerhalten.
Um vom derzeitigen Verschuldungsgrad wieder auf einen Wert von 60 Prozent des BIP zu kommen, braucht es Milliardeneinsparungen.
Sorger: Allein der Zinsaufwand könnte 2013 bis zu elf Milliarden Euro ausmachen, das können wir uns nicht leisten. Wir müssen ein Paket schnüren, das uns neun bis 12 Milliarden Euro jährlich bringt. Die Idee, das über neue Steuern zu finanzieren, ist absurd: Jede neue Steuer kostet uns Wachstum. Wir brauchen Wachstum und eine starke Ausgabenbremse.
Wo sehen Sie die dringendsten Einsparungsmaßnahmen?
Sorger: Jedes Jahr, das die Österreicher später in Pension gehen, bringt 1,2 Milliarden Euro.
Allerdings nur, wenn die Jobs vorhanden sind. Was gerade jetzt eher nicht der Fall ist.
Sorger: Das ist schon richtig. Aber wer von vornherein sagt, er geht in Pension, wird jedenfalls keinen Job haben wollen. Diese Dinge gehen nicht von heute auf morgen, aber vergessen wir nicht, dass man die Hacklerregelung in Zeiten der Hochkonjunktur und der Vollbeschäftigung beschlossen hat, als wir nicht wussten, wo wir Fachkräfte herkriegen sollen.
Wenn es Einsparungen von zehn Milliarden gibt, würden Sie auch zwei Milliarden an neuen Steuern akzeptieren, um auf den Bedarf von 12 Milliarden zu kommen?
Sorger: Aus heutiger Sicht muss die Richtung lauten: zwei Drittel durch Ausgabeneinsparungen, ein Drittel durch Wachstum. Die Ausgabeneinsparungen müssen bei der Verwaltung, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und im Pensionswesen erfolgen, und das bedeutet: Beschränkung der legislativen Kompetenzen der Länder, Abschaffung der Landesschulräte, alle Lehrer unter einem einheitlichen Dienstrecht dem Bund unterstellen, Spitäler zusammenlegen oder stilllegen, Pensionsantrittsalter erhöhen.
ZUR PERSON
■Veit Sorger ist seit 2004 Präsident der Industriellenvereinigung. Der gebürtige Grazer (10. Juni 1942) studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Wien, Graz, Uppsala (Schweden) und Welthandel an der Uni Wien.
1967 begann er seine Karriere als Assistent des Generaldirektors der Interunfall AG, 1970 trat er in die Salzer-Gruppe (Papierindustrie) ein, deren Alleinvorstand er von 1982 bis 1987 war. Er war Geschäftsführer der Europapier AG (bis 2009) und hat verschiedene Aufsichtsratsmandate inne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2009)