Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag dürfte es einen Machtwechsel hin zu den Sozialisten geben. Dass dies die strukturellen Probleme behebt, glauben indes wenige.
Athen. Kostas Karamanlis spielte auf volles Risiko – und dürfte sich damit gründlich verspekuliert haben: Erneut hat Griechenlands konservativer Premier eine vorgezogene Parlamentswahl ausgeschrieben, um ein „frisches Mandat“ zur Rettung aus der Wirtschaftskrise zu erhalten. Doch allen Umfragen zufolge liegen die Sozialisten um sechs bis neun Prozentpunkte vorn, das „frische Mandat“ würde also deren Chef Georgios Papandreou zufallen.
Also jenem wenig charismatischen Politiker, der die Wahlen 2004 und 2007 verlor, dem die Mehrheit der Griechen damals weder Führungsqualitäten noch Visionen zuschrieb. Heute, vor der dritten Parlamentswahl in fünfeinhalb Jahren, erlebt seine Panhellenische Sozialistische Bewegung Pasok einen Ansturm wie zu ihren besten Zeiten unter Vater Andreas Papandreou nicht.
Ist es das Wahlversprechen, die desolate Wirtschaft mit Staatsausgaben anzukurbeln und dafür notfalls noch mehr Schulden zu machen, das ihm Aufwind gegeben hat? In Wählerohren jedenfalls klingen Aufschwungparolen immer besser als die Ankündigung von zwei schweren Jahren Sparpolitik, mit der Karamanlis staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein zu beweisen versucht.
Die Krise ist hausgemacht
Karamanlis aber hat seine Glaubwürdigkeit gerade durch das schwere Erbe seiner Wirtschaftspolitik eingebüßt. Mit 35 Milliarden Euro Staatsausgaben hat seine Nea Dimokratia vor fünf Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen, 70 Mrd. werden es wohl Ende dieses Jahres werden. Das Defizit ist mit sechs Prozent des BIP doppelt so hoch wie von der EU erlaubt. In Brüssel laufen die Verhandlungen darüber, die Frist zu seiner Senkung zu verlängern.
Die staatlichen Pensionskassen, die die Nea Dimokratia reformieren wollte, wissen nicht, wie sie die Pensionen der kommenden Monate auszahlen sollen. Weniger Staat, Privatisierungen und Investitionserleichterungen wollte Karamanlis dem Land schon 2004 bringen, mit dem gleichen Programm wirbt er auch jetzt. Während seiner Regierungszeit aber fiel Griechenland auf einer Liste des Weltwirtschaftsforums, die die Konkurrenzfähigkeit von Staaten bewertet, von Rang 39 auf 71.
In einem Land, das wegen fehlender Schwerindustrie wenig exportabhängig ist, sind die Gründe für die Krise eher hausgemacht als global. Seit drei Jahrzehnten hören die Wähler immer wieder vom politischen Willen, den Staatsapparat flottzumachen, Kartelle, Klientelismus und Korruption abzuschaffen. Karamanlis, dessen Onkel Staatspräsident war, hat gar vollmundig die „Neugründung“ eines transparenten Staates verkündet.
Stattdessen aber versank seine Regierung in einem Sumpf von Skandalen um Staatsanleihen mit Geldern aus den Pensionskassen, Grundstücksspekulationen in Milliardenhöhe und unqualifizierten Emporkömmlingen, die in den Ministerien aufstiegen – wie der verhinderte Selbstmörder Christos Zachopoulos, dessen Geliebte ihn mit Sexfotos erpresste, als er ihr keine feste Anstellung verschaffen wollte.
Revolte der 700-Euro-Generation
Die Wut darüber, dass man in Griechenland ohne Beziehungen und Bestechungen trotz bester Ausbildung noch immer keine gut bezahlten Jobs bekommt, hat im vergangenen Dezember die sogenannte „700-Euro-Generation“ zu den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten auf die Straßen getrieben. Die meisten dieser 25- bis 35-Jährigen setzen auch bei der Wahl am Sonntag nicht viel Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Schließlich hat die Pasok das Land ihrerseits fast 20 Jahre lang mit Parteienfilz und Beamtenwillkür überzogen.
In der Mehrheit hegt die Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber Koalitionsregierungen. Allein zu regieren ist auch das erklärte Wahlziel der Pasok. Sollte sie das verfehlen, wird es wohl eher Neuwahlen als eine Koalition mit den Grünen oder der Linksallianz geben. Daher schlagen sich viele Griechen lieber jetzt schon auf die Seite des erwarteten, wenn auch ungeliebten Siegers. Schließlich wird er bald den Staat und all die kleinen und großen „Zuwendungen“ kontrollieren.
DER AMTSINHABER
■Kostas Karamanlis (*1956) ist seit März 2004 Premier Griechenlands. Er ist Chef der konservativen „Nea Dimokratia“, die von seinem gleichnamigen Onkel gegründet wurde. Der war selbst Premier und sogar Präsident. [Reuters]
DER HERAUSFORDERER
■Georgios Papandreou(1952) ist Präsident der Sozialistischen Internationale. Auch er kommt aus einer Politdynastie: Sowohl sein Vater Andreas als auch sein Großvater Georgios waren gleich mehrmals Premierminister. [AP]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2009)