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9. Oktober 1949: Latente Angst vor einem KP-Putsch

(c) Archiv
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Vor sechzig Jahren gab es am Wahlabend lange Gesichter bei den Großparteien.

Im Februar 1948 reiste eine Delegation der österreichischen KP nach Moskau. An ihrer Spitze Parteivorsitzender Johann Koplenig und sein ideologischer „Mastermind“, Friedl Fürnberg. Die Genossen hatten im sowjetischen „Paradies aller Werktätigen“ Wichtiges zu besprechen: Für den Oktober 1949 standen in Österreich Nationalratswahlen auf dem Programm. Freie, demokratische Wahlen hatten schon 1945 zu einem Desaster für die Kommunisten geführt – jetzt durften erstmals auch wieder die „minderbelasteten“ Nazi-Parteigänger zu den Urnen, umworben von den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ.

Was tun? Die KPÖ-Spitze deutete an, dass ihr am liebsten wäre, wenn die sowjetische Besatzungsmacht noch auf lange Zeit in Österreich stationiert bliebe – und dass eine Teilung des Landes (wie in Deutschland geschehen) immer noch besser wäre als irgendeine andere Perspektive. Das stand natürlich in krassem Gegensatz zu den treuherzigen Parolen, die von der KPÖ im Inland verbreitet wurden. Daher sollte das Gespräch auch tunlichst geheim bleiben.

 

Der Fund im Staatsarchiv

Im Jahr 2005 wurde das betreffende Protokoll im Russischen Staatsarchiv entdeckt. Interessant ist, dass das Zentralkomitee der KPdSU absolut nicht einverstanden war mit dem Verrat der Wiener „Filiale“. Manfred Mugrauer, der den spektakulären Quellenfund aus kommunistischer Sicht deutet, hat keine korrespondierenden Dokumente in den KPÖ-Archiven gefunden. Er vermutet, dass selbst der engste Führungskreis der Partei von dieser entlarvenden Aussprache, die ja jede Wahlchance 1949 zunichte gemacht hätte, keine Kenntnis erlangte.

Unter diesen Vorzeichen schritten die ahnungslosen Österreicher am 9. Oktober 1949 zur Wahl. Sie wussten nicht, dass es seit dem 15. November 1948 einen sechsseitigen detaillierten Aktionsplan der KP zum Losschlagen gab: „Alle reaktionären und dem westlichen Kapitalismus hörigen arbeiterfeindlichen Elemente“ sollten „schlagartig“ ausgeschaltet werden, um „die endgültige Freiheit des Landes“ zu erreichen. Erst in den Sechzigerjahren hat der kürzlich verstorbene Ex-Innenminister Franz Olah dieses Dokument gefunden und später in seinen Memoiren veröffentlicht.

Die Situation war also äußerst labil. In der großen Koalition gab die Volkspartei mit 85 Mandaten den Ton an, die Sozialisten (76 Sitze) waren bestrebt, die Führung zu übernehmen. Als Torpedo sollte eine vierte Partei dienen, der „Verband der Unabhängigen (VdU)“, eifrig gefördert vom sozialistischen Innenminister Helmer. Manfried Rauchensteiner beschreibt, wie die Sozialisten in der Endphase des Wahlkampfes dem VdU noch einen 100.000-Schilling-Kredit bei der SP-nahen Papierfabrik Steyrermühl vermittelten, um Wahlzettel drucken zu können. Allerdings spendeten auch VP-Unternehmer und Gutsbesitzer für diesen Sammelverband der „Ehemaligen“, die nun – nach vier Jahren Verlust der staatsbürgerlichen Rechte – erstmals wieder abstimmen durften.

Die Verblüffung am Wahlabend war groß. In beiden Großparteien: Der VdU hatte der Volkspartei – wie geplant – acht Parlamentssitze abgenommen, ebenso acht aber auch den Sozialisten. So stand es nun im Hohen Haus 77 : 67 für die ÖVP. Die Kommunisten kamen auf fünf Sitze, der VdU eben auf 16.

Trotz dieser herben Niederlage gelang es der SPÖ unter Adolf Schärf, die Koalitionsverhandlungen zu gewinnen. Zwei „schwarze“ Ministerien wurden aufgelöst, die Kompetenzen gingen an das neue Superressort „Verkehr und verstaatlichte Betriebe“. Das war die Geburtsstunde des „Königreiches Waldbrunner“. Erstmals bekamen die Sozialisten ein Wirtschaftsministerium, und Karl Waldbrunner stieg zu einem der mächtigsten Männer in der Partei auf.

 

Der Konflikt Renner–Schärf

Vizekanzler Schärf hatte diesen Verhandlungstriumph auch bitter nötig. Er war nicht unumstritten, weil ihm der linke Parteiflügel grollte – wegen seiner kompromisslos antikommunistischen Haltung; anderseits waren Gründung und Erfolg des VdU wohl nicht die allerbeste Idee von Schärf & Co.

Karl Renner, der als Staatsoberhaupt amtierte, sah die Entwicklung äußerst skeptisch. Der wesentlich jüngere Schärf wieder ließ den alten Mann in der Hofburg seine Ohnmacht spüren. Eine Zeitlang sprachen Bundespräsident und Vizekanzler überhaupt nicht mehr miteinander. „Ich protestiere mit allem Nachdruck gegen Deine ganz deplacierten Anschuldigungen, die Du gegen mich erhoben hast, und ich werde mir derlei Dinge in Hinkunft überhaupt nicht bieten lassen“, schrieb Renner an seinen Parteifreund Schärf.

 

US-Waffen für Österreich

Auch Leopold Figl war nach der Wahlschlappe geschwächt. Rauchensteiner: „Dabei tat sich vor allem Lois Weinberger hervor, der Wiener Vizebürgermeister und Obmann des AAB, denn die Wiener ÖVP hatte unter seiner Führung den einzigen nennenswerten Wahlerfolg erzielt.“

Dennoch: Man einigte sich letztlich auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Das große Ziel blieb: der Staatsvertrag, die Souveränität Österreichs, der Abzug der Besatzungsmächte. In seinem Werk „Stalinplatz 4“ (2005, Edition Steinbauer) beschreibt der Militärhistoriker Rauchensteiner detailliert, wer wann die Staatsvertragsverhandlungen bremste, dass es bis zum Jahr 1955 dauerte: Es waren auch die USA, die einen frühzeitigen Abzug aus Österreich vermieden. Das Pentagon wollte dem kleinen Staat erst Ausrüstung, Waffen und Ausbildung zukommen lassen, damit er sich gegen eine sowjetische Aggression zur Wehr setzen konnte. Und so geschah es dann ja auch.

Das Geschrei der Kommunisten, ihre lauten Warnungen vor einem Nato-Beitritt Österreichs hatten durchaus Realitätsbezug, waren absolut keine Hirngespinste: Im August 1950 bekundeten die Westmächte ihr Interesse an einer militärischen Aufrüstung Österreichs. Die Briten sollten die Grundausstattung für eine Luftwaffe besorgen, die Amerikaner den Rest. Mehr als eine Handvoll Leute dürfte kaum davon gewusst haben, dass die USA sogar planten, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit dem „Ostblock“ die wehrfähigen Österreicher nach Italien zu verfrachten, um von dort Österreich wieder zurückzuerobern. In all diese Planungen war SPÖ-Innenminister Oskar Helmer eingeweiht. Mehr noch: In seinem Auftrag begann ab Oktober 1950 die regelrechte Erfassung des sogenannten „Aufgebots“ durch die Behörden in den Bundesländern. Der Ernstfall trat gottlob nie ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2009)