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EU wird Ziel russischer Propaganda

RUSSIA UKRAINE CRISIS
Der mediale Einfluss von Wladimir Putin strahlt laut EU-Parlament weit über die Grenzen Russlands.(c) APA/EPA/YURI KOCHETKOV
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Mit einer Flut von Falschinformationen wird die Krise der EU emotional verstärkt. Zielgruppe sind die Anhänger rechter und rechtspopulistischer Parteien.

Die EU-Institutionen sind beunruhigt: Die schwierige Lage der Gemeinschaft, ihre unbewältigten Krisen werden von der russischen Propaganda genutzt, um sie durch Falschmeldungen zu verstärken. Das EU-Parlament warnte in einem vergangene Woche mit großer Mehrheit angenommenen Bericht davor, „dass Russland Anstrengungen unternimmt, den Integrationsprozess der EU zu stören“. Es seien EU-feindliche Kräfte, insbesondere rechtsextreme Parteien sowie populistische Kräfte, die von der russischen Propaganda befeuert würden.

„Es wird versucht einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten und zwischen die EU und die USA zu treiben“, analysiert SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund, der in die Vorbereitung des Berichts eingebunden war. Angriffsflächen bietet die EU mit der Flüchtlingskrise, aber auch mit der vorhandenen Kluft zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Mitgliedstaaten. Der Bericht des Europaparlaments, der sich auch mit der Propaganda des IS befasst, warnt vor einer „rasanten Ausbreitung vom Kreml ausgehender Aktivität in Europa, darunter Desinformations- und Propagandakampagnen, die darauf abzielen, den Einfluss Russlands aufrechtzuerhalten bzw. zu steigern und die EU zu schwächen und zu spalten“. Allen voran werden der Kreml-nahe TV-Nachrichtensender Russia Today und der Onlinenachrichtendienst Sputnik genannt, die immer öfter Falschinformationen in der EU-Bevölkerung verbreiteten. Das EU-Parlament fordert nun eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen.

„Es kann nicht Ziel sein, mit einer Gegenpropaganda zu antworten“, so Freund. Der SPÖ-Abgeordnete sieht aber die Notwendigkeit, die russischen Aktionen besser zu beobachten und zu dokumentieren.

Als Gegenmaßnahme hat die EU-Kommission bereits ein Team für „strategische Kommunikation Ost“ (East StratCom) im gemeinsamen Auswärtigen Dienst geschaffen. Allerdings werden dort lediglich elf Experten beschäftigt, um Fehlinformationen zu sammeln und kommunikative Gegenstrategien zu entwickeln. Da sich das kleine Team nicht nur mit russischer Propaganda befassen muss, ist es heillos überlastet.

„Fortsetzung des Kalten Kriegs“

Die bisher laufende Beobachtung unterschiedlicher Falschmeldungen der vergangenen Monate belegt, dass die russische Propaganda versucht, die skeptische Stimmung zur Flüchtlingskrise zu verstärken und in Osteuropa ein Meinungsklima zu fördern, das sich gegen Deutschland und die Nato richtet. Insbesondere in der Ukraine-Krise wird versucht, Fakten zu manipulieren und die Ursache des Konflikts allein dem Westen und der EU in die Schuhe zu schieben. Dabei werden verschwörungstheoretische Ansätze verbreitet, wonach US-Milliardär George Soros als Mastermind hinter einer russlandfeindlichen Politik stehe.

„Es handelt sich um eine Fortsetzung der Methoden und Mittel, die während des Kalten Kriegs eingesetzt wurden“, so die polnische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin, Anna Fotyga. Ihre Analyse beruht auf Angaben westlicher Geheimdienste, wonach Russland beabsichtige, „Maßnahmen zur Destabilisierung anderer Staaten“ durchzuführen. Die Desinformation ziele darauf ab, Chaos in der EU zu verbreiten und EU-Länder gegeneinander aufzuhetzen.

Russia Today hat auf die Vorwürfe mit einem im Internet verbreiteten TV-Kommentar von Chefredakteur Ivan Rodionov reagiert. Er sieht dahinter die Angst des europäischen „Establishments“, ihre „Meinungshoheit zu verlieren“. Diese EU-Führung versuche nun, für ihre selbst produzierten Probleme Russland verantwortlich zu machen.

Deutsche Bundestagswahlen im Visier

Auch die deutschen Bundestagswahlen dürften im Visier der Hacker stehen: Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) hat vor dem Wahljahr 2017 vor Daten-Angriffen und Desinformations-Kampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte BND-Präsident Bruno Kahl, es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen".

Kahl sprach von gezielten Störkampagnen und bezog sich dabei ausdrücklich auf russische Internet-Aktivitäten. Hier werde "eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist", sagte Kahl. "Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2016)