"Politisch Verantwortlicher erforderlich. Integration ist nicht nur eine Rechtsfrage und mit Sicherheit nicht nur eine Frage des Innenministeriums", sagt Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel.
Im Rahmen des SPÖ-Brainstormings zu Migrationsthemen fordert Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums. Es handle sich um eine "ganz wesentliche Querschnittsmaterie", sagte er in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe), "und wenn man das wirklich mit der notwendigen, vertretbaren Humanität machen will, dann ist dafür ein politisch Verantwortlicher erforderlich".
"Nicht nur Frage des Innenministeriums"
Dass Integration "nicht nur eine Rechtsfrage und mit Sicherheit nicht nur eine Frage des Innenministeriums" sei, wie Tumpel jetzt betonte, haben in der Vergangenheit vor allem die Grünen so gesehen. Doch auch Alfred Gusenbauer hatte sich als SP-Chef für ein eigenes Integrationsstaatssekretariat ausgesprochen.
Rudas gegen Integrationsbeauftragten
Zurzeit kommt allerdings Ablehnung aus der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah vergangene Woche im ORF-Report "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Integrationsbeauftragten nach deutschem Vorbild. Wichtige Querschnittsmaterien "müssen nicht gleich bürokratisiert werden, oder in einem politischen Apparat unterkommen, sondern können ja in den verschiedenen Ministerien einfließen", meinte sie.
ÖVP: "Das löst Probleme nicht"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich zuletzt nicht ablehnend, verwies in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" am Sonntag aber auf die generelle Wichtigkeit von Integrationsbemühungen, die Anteil an den Wahlerfolgen seiner Partei in Vorarlberg und Oberösterreich gehabt hätten: "Ob jetzt Staatssekretär ja oder nein, das ist eine vernünftige Überlegung, aber das allein löst das Problem nicht, weil es ja ein Querschnittthema über alle Ministerien hinweg ist."
(APA)
