SPÖ und Grüne sind für ein eigenes Regierungsressort für Integration während es ÖVP, BZÖ und FPÖ strikt ablehnen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete den Vorschlag als "gefährliche Drohung für die Bevölkerung".
Die Bundes-SPÖ unterstützt den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl für ein eigenes Integrations-Ressort in der Regierung. Dies sei die "richtige Idee zum richtigen Zeitpunkt", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag. Er setzt nun auf Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP. Welche Partei ein solches Ressort besetzt, ist für Kräuter nicht vorrangig, es solle "eine bestgeeignete Person" sein.
Noch kein Gespräch mit Faymann
In einem Integrations-Ressort geht es laut Kräuter darum, die "großen Probleme zu lösen", die in der ÖVP-FPÖ-Regierung im Bereich Immigration und Integration entstanden seien. In dieser Zeit habe es "massive Zuwanderung" gegeben, zugleich sei die Integration vernachlässigt worden. Mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat Kräuter noch nicht über dieses Thema gesprochen, trotzdem appelliert er bereits an den Koalitionspartner: "Das gehört mit der ÖVP natürlich besprochen und verhandelt und müsste auch im Interesse der Volkspartei sein. Denn einerseits könnte sich die Frau (Innenministerin Maria, Anm.) Fekter besser auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren und andererseits könnte sich etwa ein Staatssekretariat mit den Themen Integration, Bildung, Ausbildung, friedliches Zusammenleben befassen."
Strikte Ablehnung aus der ÖVP
Die ÖVP ist weiterhin gegen ein Integrations-Ressort in der Bundesregierung. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger verwies am Samstag auf "klare Initiativen" von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in diesem Bereich und sprach sich gegen ein "Aufblähen des Regierungsapparats" aus.
"Ich muss in Richtung SPÖ eine ganz einfache Frage stellen: Ist das alles an Neupositionierung nach den Wahlniederlagen in Vorarlberg und Oberösterreich?" Der schwarze Generalsekretär glaubt auch nicht, dass Bundeskanzler Werner Faymann "diesem Vorschlag wird folgen können". Außerdem verwies er darauf, dass es sich vorwiegend um ein Problem in der Bundeshauptstadt handle. "Ich denke nicht, dass man die Verantwortung von Wien auf den Bund schieben kann", so Kaltenegger.
FPÖ: "Gefährliche Drohung für Bevölkerung"
Erwartungsgemäß ablehnend haben sich Blau und Orange geäußert. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Forderungen am Samstag in einer Aussendung als "gefährliche Drohung für die Bevölkerung". "In Sachen Zuwanderung ist und bleibt Wiens 'Alt'-Bürgermeister Michael Häupl ein unbelehrbares Traummännlein und Realitätsverweigerer erster Klasse, der ganz offenbar die Probleme der Wienerinnen und Wiener nicht lösen, sondern die Menschen im Gegenteil ideologisch bekehren möchte", äußerte sich Kickl zur Integrations-Diskussion. Auch die Bundes-SPÖ habe in dieser Frage offenbar ein Brett vor dem Kopf und sei offenbar völlig unbelehrbar. "Wenn ein eigenes Ressort in diesem Bereich", dann für Kickl etwa für die "rasche Rückführung von Straffälligen in ihre Heimat" oder die "Umsetzung eines Zuwanderungsstopps".
BZÖ: "Ausdruck von Chaos"
Westenthaler argumentierte ähnlich: "Anstatt endlich die wirklichen Probleme in der Ausländerpolitik zu erkennen und für einen Zuwanderungsstopp zu sorgen, kriminelle Ausländer rigoros abzuschieben und Integrationswillige zu fördern, ist die einzige Antwort der SPÖ darauf, die ohnehin bereits zu große und somit teure Regierung auch noch aufzublähen und einen neuen Posten zu schaffen." Dies sei "völlig der falsche Weg", die Regierung solle stattdessen den 2001 eingeführten Integrationsvertrag ausbauen. Diese "erfolgreiche Idee" müssten SPÖ und ÖVP nun nachjustieren, indem verpflichtende Integrationsmaßnahmen forciert werden, um damit zwischen "Integrationswilligen" und "Integrationsunwilligen" stärker unterscheiden zu können.
Grüne begrüßen Schwenk der SPÖ
Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, bezeichnete die Forderung hingegen als "begrüßenswerten Schwenk der SPÖ". "Wir schlagen seit Jahren die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats vor, um das Zukunftsthema Integration endlich anzugehen. Offenbar hätten Häupl und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannt, dass dies der richtige Weg sei. "Das ist ausdrücklich zu begrüßen." Bundeskanzler Werner Faymann müsse jetzt beweisen, dass er die nötige Führungsstärke hat, ein solches Staatssekretariat auch in der Koalition durchzusetzen, so Korun.
Hoffnung von der Caritas
Hoffnungsvolle Worte kamen auch von der Caritas. "Gelungene Integration braucht ein Gesamtkonzept", bekräftigte Werner Binnenstein-Bachstein, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. "Integration ist eine Querschnittmaterie. Da ist das Thema Sicherheit nur eines von vielen. Das wird im Innenministerium leider offensichtlich immer wieder vergessen." Deshalb sei das Integrationsthema dort "schlecht und falsch aufgehoben", so Binnenstein-Bachstein. Zusätzlich fordert die Caritas einen grundsätzlichen Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte.
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sprach von einem "Ausdruck der Hilflosigkeit und Chaos in der SPÖ".
(APA)
