Ein Ex-Beamter des Finanzministeriums erhebt Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser. Dieser soll sich ausdrücklich für Lehman Brothers und die Immofinanz ausgesprochen haben. Grasser kündigt Klagen an.
Ein ehemaliger Spitzenbeamter aus dem Kabinett des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser fährt nach einem Bericht des "profil" schwere Vorwürfe gegen Grasser auf. Demnach soll dieser die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften 2004 zugunsten des Immofinanz-Konsortiums manipuliert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
"Minister will Lehman Brothers"
Bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002 soll nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern auf Grassers ausdrücklichen Wunsch hin getroffen worden sei.
Demnach solle der damalige Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech dem Zeugen unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission im September beschieden haben: "Plech hat mir ausgerichtet, was der Minister will. Konkret hat er gesagt: ,Der Minister will Lehman Brothers.'"
Immofinanz bereits fixiert gewesen?
Auch der spätere Käufer Immofinanz solle damals bereits festgestanden sein. Noch im Herbst 2002, also Monate vor Beginn des eigentlichen Verkaufsprozesses, soll Plech den Zeugen ins Vertrauen gezogen haben: "Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden", zitiert "profil".
Grasser: "Gebe eidesstattliche Erklärung ab"
Grasser wies die Vorwürfe gegenüber "profil" entschieden zurück, Plech wollte sich auf Anraten seiner Anwälte dem Magazin gegenüber nicht äußern. Dass Provisionen an Grassers spätere Co-Firma Valora Solutions geflossen, bezeichnet der Ex-Minister gegenüber "Österreich" als "lächerlich. Ich habe nicht einmal das einbezahlte Stammkapital zurückbekommen. Ich bin froh, dass die Firma jetzt von der Finanz geprüft wird und sich alle Vorwürfe in Luft auflösen werden. Ich kann jede eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ich vom Deal der Herren nichts gewusst und vor allem keinen Cent kassiert habe."
Grasser will wegen Verleumdung klagen
"Ich fordere 'profil' auf, den Herrn bekanntzugeben", so Grasser, der von Verleumdung und Rufschädigung spricht. Wen er klagen will, weiß er noch nicht so ganz, entweder gebe es den Informanten oder das Magazin habe die Unwahrheit geschrieben.
Grasser spricht im Zusammenhang mit der Geschichte von "Latrinengerüchten", selbst sieht sich der Ex-Finanzminister auf der sicheren Seite. "Ich bin froh, dass sich die Staatsanwaltschaft den Vergabeprozess im Detail anschaut." Dieser werde sich am Ende des Tages als positiv für die Republik herausstellen. Grasser verweist ausdrücklich auf die hochrangig besetzte Vergabekommission.
Kabinettschef: "Alles korrekt und sauber"
Auch Grassers ehemaliger Kabinettschef, Heinrich Traumüller, meldete sich am Samstag zu Wort. Er bestand darauf, dass der Vergabeprozess "korrekt und sauber" abgelaufen sei. Der Vergabekommission hätten etwa Peter Michaelis und Rainer Wieltsch von der ÖIAG, "hochrangige Sektionschefs" des Finanzministeriums sowie weitere Experten angehört. Auch Traumüller selbst sei in seiner damaligen Funktion als Sektionschef in der Kommission gesessen.
Grasser begrüßt Hausdurchsuchungen
Der Ex-Finanzminister hat gestern bereits die Hausdurchsuchung bei Meischberger als positiv beurteilt. Das sei nach der aufgeregten medialen Berichterstattung zu begrüßen, sagte er gegenüber "Österreich" . Er habe größtes Interesse daran, dass sich die Justiz die ganze Sache so schnell und so gründlich wie möglich ansieht. "Weil ich weiß, dass die Optik fürchterlich ist, aber ein völlig reines Gewissen habe. Die Prüfung der Justiz wird ergeben, dass der ganze Privatisierungsprozess der Buwog höchst kompetitiv und extrem transparent war, dass ich keine Möglichkeit der Manipulation und auch keine Kenntnis der Details hatte und ich absolut unschuldig in diese Geschichte hineingezogen werde.
In der Buwog-Affäre haben Justiz und Finanz am Freitag Hausdurchsuchungen bei Lobbyisten und Freunden von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchgeführt: Die Lobbyisten Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger (sie berieten die Immofinanz damals) hatten zuvor Selbstanzeige erstattet, da sie nach dem Verkauf von Bundeswohnungen fast 10 Millionen Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassiert und nicht versteuert hatten.
(Ag./Red)
