SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann beendet die Diskussion um ein eigenes Integrationsressort. Denn eine Vergrößerung der Regierung stehe "nicht zur Diskussion". Über Kompetenzverschiebungen könne man aber reden.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat die Debatte um ein eigenes Integrationsressort in der Bundesregierung abgedreht. "Eine Vergrößerung der Regierung steht sicher nicht zur Diskussion", stellte er am Samstag in einer Aussendung klar. Über Kompetenzverschiebungen zwischen Regierungsmitgliedern könne man aber durchaus sprechen.
Kräuter und Häupl anders verstehen
Anderslautende Wortmeldungen aus der SPÖ - wie etwa vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter - seien "im Sinne einer Klärung und Stärkung der Integrationskompetenzen" zu verstehen, so Faymann weiter. Ein zusätzlicher Posten komme jedoch, gerade während einer Wirtschaftskrise, nicht infrage. Der Bundeskanzler verwies weiters auf den Nationalen Aktionsplan für Integration, in den sämtliche Ministerien, aber auch NGOs und Experten, eingebunden sind. Von diesem würden bis Jahresende Ergebnisse erwartet. Deswegen sei auch ein eigener Regierungsbeauftragter für Integration nicht notwendig.
Kräuter schwenkt auf Faymann-Linie
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter korrigierte kurz nach der Aussendung Faymanns seinen bisherigen Kurs vorsichtig. "Ich beharre nicht darauf, dass ein zusätzliches Regierungsamt geschaffen wird, sondern es geht vor allem um die Stärkung und den Ausbau von Kompetenzen im Integrationsbereich", meinte er. Trotzdem zeigte sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer "enttäuscht und verärgert" über den Koalitionspartner: "Ich bedaure sehr, dass die ÖVP die Sorgen der Bevölkerung in den Bundesländern ignoriert und versucht, die Gesamtproblematik zum Integrationsthema nach Wien zu schieben." Der Bereich Integration werde "in vielerlei Hinsicht stark vernachlässigt".
