Neue Vorwürfe in der Causa Buwog-Verkauf: Beamter wirft Grasser Manipulation vor. Die Chronologie einer seltsamen Privatisierung.
Ich habe ein völlig reines Gewissen.“ Karl-Heinz Grasser, schillernder Ex-Finanzminister, inzwischen vor allem in der Societyszene aktiv, kämpft um seinen Ruf. Und da tut er sich schwer. Denn selbst der ehemalige Sonnyboy der heimischen Innenpolitik muss eingestehen, dass die Optik „fürchterlich“ sei.
Es ist wieder das System Grasser, das jetzt am Pranger steht. Es geht um die Vermischung von Freundschaften, Politik und Geschäft. Die jetzt öffentlich gewordenen dubiosen Provisionszahlungen an Grassers Freunde, die beim Verkauf der Bundes-Wohnbaugesellschaften bezahlt wurden, machen dieses System Grasser öffentlich sichtbar. Die handelnden Personen:
Walter Meischberger, Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Freund, kassierte von der Immofinanz den Löwenanteil der Provision, nämlich 7,6 Mio. Euro. Von Grasser hatte er während dessen Zeit als Finanzminister 35.000 Euro für die berühmte KHG-Homepage erhalten. Nach Ende von Grassers Politkarriere gründeten sie gemeinsam eine Firma, die Valora Solutions, sowie eine Bürogemeinschaft.
Peter Hochegger, PR-Berater, hatte von seinem Freund, Finanzminister Grasser, ebenfalls lukrative Aufträge erhalten, auch er stieg bei Valora Solutions ein. Von der Immofinanz erhielt Hochegger 1,9 Mio. Euro. Dass beide für das Honorar weder Umsatz- noch Einkommensteuer bezahlt haben, wird ihnen nun zum Verhängnis. Nach ihrer Selbstanzeige steht ihnen jetzt ein Finanz- oder gar Strafverfahren bevor. Justiz- und Finanzbehörden haben am Freitag Hausdurchsuchungen bei beiden sowie bei Valora Solutions durchgeführt.
Ernst Plech, Immobilienfachmann, wurde von seinem Freund Grasser an die Spitze des Buwog-Aufsichtsrats gesetzt. Ihm kam eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Gesellschaft zu.
Die Kernfrage lautet jetzt: Welche Beratungsdienste konnten Meischberger und Hochegger der Immofinanz anbieten, die dem Käufer die doch nicht unbeträchtliche Summe von 9,6 Mio. Euro – das ist exakt ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro – wert waren? Immerhin hatte die Immofinanz damals die besten Immobilienexperten des Landes im eigenen Haus sitzen. Beratung von außen war da nicht wirklich notwendig. Und Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ist nicht jemand, der einige Millionen Euro für nichts beim Fenster rauswirft. Anders herum gefragt: Konnte es eigentlich irgendetwas anderes sein als interne Kenntnisse aus dem Verkaufsprozess, die da vergoldet wurden? Und wenn ja: Woher hatten Meischberger und Hochegger diese? Von ihrem Freund Grasser? Und hat der eventuell auch einen Teil der Provision bekommen?
Zeuge belastet Grasser. Grasser – für ihn wie für alle anderen Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – verweist auf das Verkaufsverfahren. Dieses wurde von der Investmentbank Lehman Brothers durchgeführt und sei völlig korrekt und transparent gewesen. Er habe gar keine Möglichkeit gehabt, für einen Bieter einzugreifen oder Informationen weiterzugeben.
Diese Darstellung bestreitet jetzt ein Zeuge, der vom Nachrichtenmagazin „Profil“ zitiert wird. Dieser, ein namentlich nicht genannter „Spitzenbeamter aus dem Kabinett Grasser“, behauptet, schon die Auswahl von Lehman Brothers sei auf Druck Grassers erfolgt. Und auch der Käufer soll intern schon früh festgestanden sein. Plech habe ihm gesagt „Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden.“ Grasser bestreitet die Darstellung und will „Profil“ oder den Informanten klagen, Plech wollte sich dazu gar nicht äußern.
Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2007 zeigt auf, an welchen Punkten das Verkaufsverfahren ganz wesentlich beeinflusst wurde. Der erste betrifft die – für den Rechnungshof völlig unverständliche – Entscheidung, die fünf Wohnbaugesellschaften nur im Paket zu verkaufen. Mit einem einzelnen Verkauf jeder Gesellschaft hätte man deutlich mehr erzielen können, glauben die Kontrollore.
Wesentlich für den Zuschlag an die Immofinanz war aber eine damit zusammenhängende zweite Entscheidung: Dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht für die Wohnbaugesellschaft ESG (12.196 Wohnungen) einzuräumen. Denn die Immofinanz, die in Summe nur um 1,2 Mio. Euro vor dem Zweiten, der CA-Immo, gelegen war, hatte für die ESG gleich um 20 Mio. Euro mehr geboten. Die logische Folge: Das Land Kärnten entschied, wer den Zuschlag erhalten würde. Hätte es sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA-Immo zum Zug gekommen (die für den Rest mehr geboten hatte). Verzichtete Kärnten, wäre das gesamte Paket an die Immofinanz gegangen.
Kärntner Landeshauptmann war damals, im Juni 2004, Jörg Haider – und der entschied sich gegen einen Kauf der ESG. Und zwar unter seltsamen Umständen, wie der Rechnungshof festhielt: Das Land verzichtete, weil der Bestbieter die Zusage gegeben habe, das Land könne die in Kärnten gelegenen Vermögenswerte kaufen. Nur: Woher konnte das Land damals wissen, wer der Bestbieter war? Hat vielleicht Grasser bei Haider, der ihn ja einst in die Politik geholt hat, interveniert? Oder kam eine Intervention von Meischberger, ebenfalls ein früherer Haider-Jüngling? Aber dann würde sich die Frage stellen, woher Meischberger Details aus dem Verfahren wissen konnte. Auch Plech hatte übrigens enge Kontakte zu Haider.
Höchst aufklärungsbedürftig ist auch ein zweiter vom Rechnungshof gerügter Umstand. Der Verkauf der 61.000 Wohnungen wurde unter der Bedingung abgeschlossen, dass der Bund weiterhin das Einweisungsrecht für 5539 behält. Damit hätten frei werdende Wohnungen weiterhin an Beamte vergeben werden können. Im Kaufvertrag, der acht Monate später abgeschlossen wurde, ist dieses Einweisungsrecht nicht mehr enthalten. Der Unterschied ist laut Rechnungshof enorm: Der Verzicht auf das Einweisungsrecht bringe dem Käufer einen finanziellen Vorteil in der Höhe von 200 Mio. Euro, so die Berechnung der Kontrollore.
SPÖ für U-Ausschuss. Inzwischen hat die SPÖ die Affäre Grasser entdeckt. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Budgetsprecher Kai Jan Krainer wollen einen Untersuchungsausschuss, der alle Privatisierungen und Ausschreibungen Grassers untersuchen soll. Die ÖVP hält nichts davon, Generalsekretär Fritz Kaltenegger vermutet „politische Rache“. Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde sollten nun in Ruhe ermitteln.
Ein Untersuchungsausschuss erscheint freilich wenig sinnvoll, so lange noch die Ermittlungen der Justiz laufen. Denn die wesentlichsten Zeugen könnten im Parlament die Aussage verweigern, solange ein Strafverfahren gegen sie läuft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2009)
