Ein Obamacare-Kritiker als US-Gesundheitsminister

Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen, war eines der Wahlversprechen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Tom Price soll den Weg ebnen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für einen Frontalangriff auf die wichtigste innenpolitische Reform seines Vorgängers Barack Obama, die allgemeine Krankenversicherung. Am Dienstag nominierte er den entschiedenen Obamacare-Gegner Tom Price als Gesundheitsminister.

Wichtigste Aufgabe des Orthopäden und Kongressabgeordneten aus Georgia wird es sein, die 2010 nach heftigen Protesten eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen oder massiv zu kürzen, die für Millionen Amerikaner erstmals eine Absicherung erschwinglich machte. Besonders bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt.

Obamacare abzuschaffen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Stattdessen will er einen alternativen Plan umsetzen, der den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse bei der Fürsorge einräumt und der Versicherungsbranche entgegenkommt. Price muss vom Senat bestätigt werden.

Donald Trumps Wunschkabinett steht großteils - und ein paar Trends lassen sich ablesen: Der gewählte US-Präsident schart eine Reihe von Militärs, Unternehmern und Politikneulingen um sich. Mit der Wall Street gibt es anders als im Wahlkampf auch keine Berührungsängste. Noch müssen die Kandidaten vom Senat bestätigt werden. Dort haben allerdings Trumps republikanische Parteifreunde die Mehrheit. Die Nominierten für die wichtigsten Ressorts in Kurzporträts. APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere

Bis jetzt: Gouverneur von IndianaAb jetzt: VizepräsidentAlter: 57 Die Kür Mike Pences zum Vizepräsidenten im Sommer beruhigte das Establishment der Republikaner ungemein. Donald Trump hatte dem verlässlichen und erzkonservativen Gouverneur von Indiana den Vorzug vor zwei schillernden Kandidaten gegeben: vor Chris Christie und Newt Gingrich. APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA

„Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“, so charakterisiert sich der mustergültige 57-Jährige, ein dreifacher Vater und „Mister Nice Guy“. In seinem Bundesstaat im Mittleren Westen boxte der Sohn eines Tankstellenbesitzers eines der rigorosesten Abtreibungsgesetze durch, seine Ablehnung von Rechten für Homosexuelle hat eine landesweite Kontroverse ausgelöst. Price war Abgeordneter und Gouverneur und gehört wie Trump selbst zu den großen Kritikern der Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA

Bis jetzt: Investor, Hollywood-ProduzentAb jetzt: Finanzminister Alter: 53 Nach Robert Rubin und Henry Paulson rückt mit Steven Mnuchin bereits der dritte prominente Ex-Goldman-Sachs-Manager zum Finanzminister auf. Nach seinem Ausstieg bei Goldman Sachs heuerte er erst bei Starinvestor George Soros an, um später einen Hedgefonds zu gründen, den er mit großem Gewinn verkaufte. 2009 zog er nach Los Angeles, und in den vergangenen Jahren machte sich Mnuchin als Koproduzent von Filmen wie „Avatar“, „Mad Max“ oder „American Sniper“ einen Namen in Hollywood. Die Nominierung des 53-Jährigen ist nicht zuletzt ein Signal an die Finanzwelt, dass Trumps Wahlkampfrhetorik längst passé ist. APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere

Die größte Steuerreform seit Ronald Reagan, eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent, ein Wirtschaftswachstum von bis zu vier Prozent, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und eine Entflechtung der Regulierung des Finanzwesens in der Obama-Ära: Der Politneuling hat sich eine enorme Agenda vorgenommen. In der Vergangenheit hatte der Sohn aus New Yorker Geldadel oft für Demokraten gespendet, für Barack Obama oder für Hillary Clinton. Im Vorjahr agierte er indessen als Finanzchef der Trump-Kampagne und als Spendensammler, obwohl er den Immobilientycoon nur flüchtig kannte. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Bis jetzt: Chef von ExxonAb jetzt: AußenministerAlter: 64 Manche waren überrascht, dass sich der Texaner Tillerson für das Amt im State Department interessierte. Ein Treuhandfonds im Wert von 180 Millionen Dollar versüßte dem 64-Jährigen jedoch den Abschied nach zehn Jahren als Exxon-Boss und nach insgesamt 41 Jahren bei dem Konzern. Trump bezeichnete Tillerson als „Weltklassespieler“, bei führenden republikanischen Senatoren erregten Tillersons Russland-Kontakte aber großen Argwohn. Wladimir Putin hatte ihm den Freundschaftsorden verliehen, zu dem Chef des russischen Ölmultis Rosneft hat Tillerson eine amikale Beziehung. APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG

Im Senatshearing schlug Tillerson, Ex-Präsident der US-Pfadfinder, freilich zuletzt kritische Töne sowohl gegen Russland wie gegen China an. Er kündigte eine harte Politik Washingtons an. Zugleich präsentierte er sich als moderater Anhänger des Freihandelsabkommens mit Asien, das Trump annullieren will. Auch in der Klimapolitik distanzierte er sich vom neuen Präsidenten. Exxon operiert in 50 Ländern, und Tillerson sammelte in der Geschäftsdiplomatie viel Erfahrung – ob bei Verhandlungen mit den Kurden, mit Libyens Ex-Diktator Gaddafi im Zelt oder im Konflikt mit Venezuelas Ex-Präsidenten Chávez. In manchen Regionen habe die „Weltmacht“ Exxon mehr Einfluss als die US-Regierung, notierte der Autor Steve Coll. APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG

Bis jetzt: General in RuheAb jetzt: Verteidigungsminister Alter: 66 44 Jahre diente Mattis dem Militär, zwischen 2010 bis 2013 war er als Nachfolger von David Petraeus Chef des US-Zentralkommandos, wo er schließlich mit US-Präsident Barack Obama überwarf. Mattis wurde vor dem geplanten Dienstende abberufen. imago/ZUMA Press

Mattis' Spitzname "Mad Dog“ täuscht. Der 66-Jährige wird parteiübergreifend von Weggefährten als kluger und bedachter Stratege beschrieben, der den Nahen Osten sehr gut kennt. Als Verteidigungsminister wird er ein Gegengewicht zum designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abgeben, einem weiteren General a. D., der Obama nicht wohlgesinnt ist. Hier lauert das Potenzial für schweren Krach. Denn während Mattis die Nato lobt und davor warnt, dass Russland das Bündnis zerschlagen wolle, ist Flynns Nähe zum Kreml nicht erst seit seiner Teilnahme an der Zehnjahresfeier des Propagandasenders RT in Moskau am Ehrentisch Wladimir Putins gut dokumentiert. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG (ALEX WONG)

Bis jetzt: General in RuheAb jetzt: Heimatschutzminister Alter: 66 Ein weiterer General für das Kabinett Trump. John Kelly kommandierte Kampftruppen im Irak und verlor einen Sohn beim Militäreinsatz in Afghanistan. Der zu Beginn des Jahres 2016 in den Ruhestand getretene Vier-Sterne-General war auf seinem letzten Posten direkt für das US-Gefangenenlager Guantanamo verantwortlich: Der Marineinfanterist hatte zuvor das Südkommando der US-Streitkräfte geleitet, das die Militäreinsätze und -Kooperationen in Lateinamerika und der Karibik steuert. (c) APA/AFP/DON EMMERT (DON EMMERT)

Bis jetzt: Unternehmer, wirtschaftspolitischer BeraterAb jetzt: Handelsminister Alter: 78 Er ist der reichste Mann unter den nominierten Ministern. Nach Angaben von "Forbes" bringt es Ross auf 2,5 Milliarden Dollar. Ross arbeitete unter anderen in New York als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani. Ross ist ein entschiedener Gegner der nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta. (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)

Bis jetzt: Abgeordneter aus dem Bundesstaat MontanaAb jetzt: InnenministerAlter: 55 Donald Trump möchte das Innenministerium mit dem ehemaligen Marineinfanterie-Kommandanten Ryan Zinke besetzen. Zinke sitzt derzeit für den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus, wo er sich für die Lockerung von Umweltauflagen starkgemacht hat. Das Innenministerium hat die Kontrolle über rund ein Fünftel der gesamten öffentlichen Flächen der Vereinigten Staaten. APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere

Bis jetzt: Senator aus Alabama Ab jetzt: Justizminister Alter: 69 Sessions ist bereits seit 20 Jahren Senator für den Bundesstaat Alabama. In der Vergangenheit setzte er sich für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung ein. Zudem steht er für einen konsequenten Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte. (c) APA/AFP/ZACH GIBSON (ZACH GIBSON)

Bis jetzt: UnternehmerinAb jetzt: Bildungsministerin Alter: 58 DeVos hat in eine reiche Unternehmerfamilie eingeheiratet und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform.Die Milliardärin will unter anderem erreichen, Eltern durch Steuererleichterungen einen Anreiz zu geben, Kinder von staatlichen Schulen auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden. Der gegenwärtige Stand des US-Bildungssystems sei "inakzeptabel", erklärte DeVos nach der Nominierung durch Trump. (c) REUTERS (MIKE SEGAR)

Bis jetzt: Kommentator für konservative Medien, darunter "Fox News"Ab jetzt: Minister für Wohnbau Alter: 65 Trumps ehemaliger Konkurrent im Vorwahlkampf soll zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden. Der Neurochirurg Ben Carson hält nichts von der Idee eines Sozialstaates. (c) REUTERS (STEVE MARCUS)

Bis jetzt: Kommentatorin, Mitglied der konservativen Ideenschmiede "Heritage Foundation"Ab jetzt: Verkehrsministerin Alter: 63 Chao hat schon einmal Geschichte geschrieben: Sie war als Arbeitsministerin unter Präsident George W. Bush die erste Frau mit asiatischem Hintergrund, die einen Kabinetts-Job in einer US-Administration bekam. Chao ist verheiratet mit Mitch McConnell, der die republikanische Mehrheitsfraktion im Senat anführt. (c) APA/AFP/EDUARDO MUNOZ ALVAREZ (EDUARDO MUNOZ ALVAREZ)

Bis jetzt: Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Georgia Ab jetzt: Gesundheitsminister Alter: 62 Price gehört wie Trump selbst zu den großen Kritikern der Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde als Staatsoberhaupt wichtige Gesetze zurücknehmen und durch andere ersetzen, darunter die von Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung. Price wird also wohl an der Abwicklung von Obamas Prestigeprojekt beteiligt sein. (c) REUTERS (JOSHUA ROBERTS)

Bis jetzt: Chef eines Fast-Food-KonzernsAb jetzt: Arbeitsminister Alter: 66 Der Chef eines Fast-Food-Konzerns und Millionär lehnt einen höheren Mindestlohn ab und befürwortet die Automatisierung in der Gastronomie. (c) REUTERS (FRED PROUSER)

Schlüsselressorts weiterhin offen

Trump führt derzeit praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf Kabinettsposten. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium nominiert. Im Laufe des Tages sollte er sich mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker als Außenminister im Gespräch ist.

Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden. Trump zeigte sich nach einem Gespräch mit dem 64-Jährigen an seinem New Yorker Firmensitz am Montag "sehr beeindruckt", wie er über Twitter erklärte. Petraeus musste 2012 als Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA zurücktreten, weil er seiner Geliebten vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. Er wurde dafür 2014 wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

Großer Arbeiterprotest

Trump tritt am 20. Jänner Obamas Nachfolge an. Doch bereits am Dienstag sieht er sich mit dem ersten großen Arbeiterprotest seit seiner Wahl vor drei Wochen konfrontiert. Im ganze Land wollten Gepäckabfertiger an Großflughäfen wie Boston und Chicago, McDonald's -Mitarbeiter in 340 Städten, Chauffeure des Mitfahrdiensts Uber sowie Kinder- und Seniorenbetreuer für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Einwanderungsreform demonstrieren. Trump hatte dies im Wahlkampf grundsätzlich zugesagt. Doch angesichts der vielen Gegner des Vorhabens im republikanisch dominierten Kongress gibt es Zweifel, ob es wirklich zu einer Anhebung kommt.

Trump hat seine Wahl nicht zuletzt der Unterstützung vieler weißer Arbeiter zu verdanken. Er versprach, so viele Jobs wie kein Präsident vor ihm zu schaffen. Erreichen will er dies unter anderem mit einer Aufkündigung oder Neuverhandlung internationaler Handelsabkommen. Das soll vor allem im Industriesektor Arbeitsplätze zurück in die USA holen. Gleichzeitig will er Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis abschieben und die USA mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor weiteren Immigranten abschotten.

(APA/Reuters/dpa)