Wer eine US-Flagge verbrenne, müsse mit einem Jahr Gefängnis rechnen, hatte der künftige US-Präsident Trump zuvor verkündet.
In New York haben Demonstranten US-Flaggen verbrannt und damit auf die Forderung Donald Trumps nach harten Strafen für solche Aktionen reagiert. Eine Gruppe linker Aktivisten protestierte am Dienstag vor dem Trump International Hotel. Der künftige US-Präsident Trump hatte auf Twitter geschrieben, wer eine US-Flagge verbrenne, müsse mit einem Jahr Gefängnis oder dem Entzug der Staatsbürgerschaft bestraft werden.
Der Oberste Gerichtshof hat allerdings bereits 1989 geurteilt, dass das Verbrennen der US-Flagge keine Straftat, sondern eine Form des Protestes sei. Die Meinungsfreiheit sei durch die Verfassung geschützt. Außerdem hat das Gericht mehrfach befunden, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden könne.
Demokraten und auch mehrere Republikaner reagierten in sozialen Medien mit Kritik auf Trumps Äußerungen. Im Grunde drohe er damit, abweichende Meinungen zu bestrafen, hieß es in etlichen Kommentaren.
Ex-Goldman-Sachs-Banker Favorit als Finanzminister
Der künftige US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge den früheren Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen. Trump werde seine Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch bekanntgeben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Vertreter der Republikaner, der mit dem Vorgang vertraut ist.
Auch die "New York Times" berichtete, Trumps Wahl für den Finanzminister sei auf Mnuchin gefallen. Mnuchin war während Trumps Wahlkampf für die Finanzierung der Kampagne verantwortlich.
Als Handelsminister wird Trump dem Insider zufolge den Milliardär und Investor Wilbur Ross benennen. Dieser hat in New York politische Erfahrung gesammelt, wo er als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani arbeitete. Ross wollte sich auf eine Anfrage von Reuters nicht zu seiner möglichen Ernennung äußern. Der Sender NBC berichtete, Trump werde am Mittwoch bekanntgeben, wer Handelsminister werden soll.
Trump übernimmt am 20. Jänner die Amtsgeschäfte von US-Präsident Barack Obama.
(APA/Reuters)
