Neben einer Senkung der Körperschaftssteuer steht auch eine Investitions-Abschreibungen auf der Agenda.
Die Wirtschaftskammer fordert eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von derzeit 25 auf 20 Prozent, auch um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Forschungsprämie solle von 12 auf 15 Prozent erhöht, eine degressive Abschreibung als Investitionsanreiz eingeführt werden, so WKÖ-Präsident Christoph Leitl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Damit könne auch steigende Arbeitslosigkeit verhindert werden, ohne das Budget über Gebühr zu belasten. Die Maßnahmen brächten auch Motivationsschübe für die Unternehmen und würden die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Der Ausblick der heimischen Unternehmen für das kommende Jahr bleibe stabil, es würden keine dramatischen Verschlechterungen und keine signifikanten Verbesserungen erwartet. "Stabilität ist angesagt", so Leitl bei der Präsentation des "Wirtschaftsbarometer 2016/17". Das Wachstum werde bei 1,5 Prozent liegen.
Die Betriebe würden im kommenden Jahr 35.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Negativ sei, dass die Zahl der Arbeitslosen dennoch um 15.000 steigen werde. Daher seien Maßnahmen nötig, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Eine KöSt-Senkung finanziere sich selbst durch die damit verbundene Attraktivitätssteigerung. Bei der seinerzeitigen KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent habe er dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) versprochen, dass das KöSt-Aufkommen nicht kleiner werde. In der Folge habe es eine Steigerung gegeben. "Ein bisserl Schneid müssen wir schon haben", so Leitl.
Steuerwettlauf-Spirale
"Sie werden uns nie an der Spitze mit Dumping sehen." Leitl verwies auf internationale Pläne zur Senkung von Unternehmenssteuern, wie die USA, wo der designierte Präsident Donald Trump eine Senkung der steuerlichen Belastung für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent plant. Da könnte es sein, dass Investitionen in eine Richtung gehen, "die für uns nicht sehr angenehm sind". Unternehmenssteuer-Senkungspläne in Großbritannien sieht er als Verzweiflungsakt. Auch Ungarn will die Unternehmenssteuern auf 9 Prozent senken, was noch nicht das Ende der Fahnenstange sein dürfte.
Europa müsste sich überlegen, ob es nicht wie bei der Mehrwertsteuer Unter- und Obergrenzen einführen sollte, dazwischen bestehe dann Wettbewerb. Leitl ist auch der Meinung der OECD, dort zu versteuern, wo verdient wird, ohne Ausnahme. "Wenn mir ein Würstelstandbetreiber erzählt, er zahlt mehr Steuern als Ikea, da kommt etwas ins Wackeln", in der Akzeptanz und Legitimation des Systems der sozialen Marktwirtschaft. "Das kann nicht sein, da ist Europa gefordert."
Eine degressive Abschreibung wirke wie eine "Investitionspeitsche" und koste den Finanzminister bei langfristigerem Denken nichts. Die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 15 Prozent koste 165 Millionen Euro. Die Kosten für 15.000 Arbeitslose würden bei 300 Millionen Euro im Jahr liegen. Wenn diese drei Punkte erfüllt würden, sei dies ein gutes Geschäft für den Finanzminister und ein ermutigendes Signal, dass es zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit komme.
Eine zentrale Forderung für das kommende Jahr sei auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensstrafen.
Leitl sprach heute aber auch Lob für die Regierung aus und nannte dabei mit Jahresbeginn wirksame Maßnahmen: die Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 0,4 Prozent und eine Entlastung von 500 Millionen Euro im Jahr 2017, Investitionszuwachsprämie und Handwerkerbonus. Die Halbierung der Anzeigeverfahren im Zuge der Gewerbeordnungsreform werde den Betrieben 30 Mio. Euro, eher 50 Millionen Euro an Einsparungen bringen.
(APA)
