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Hofer? Berlin zwischen Furcht und Ehrfurcht

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(c) APA/AFP/POOL/MAURIZIO GAMBARINI
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Die AfD drückt Norbert Hofer die Daumen. Die Medien sind uneins. Und Angela Merkel schweigt.

Berlin. Zumindest in einem Punkt sind Norbert Hofer und Donald Trump einer Meinung: Merkel-Bashing zieht immer. Die deutsche Kanzlerin ist zu einem beliebten Kampagnenobjekt geworden. Nicht nur Rechtspopulisten versuchen sich auf ihre Kosten zu profilieren, aber sie ganz besonders. Trump verwendete Angela Merkel im Wahlkampf als abschreckendes Beispiel. Auch Hofer schoss sich vor Kurzem auf sie ein: Die deutsche Bundeskanzlerin habe Europa mit ihrer Flüchtlingspolitik großen Schaden zugefügt.

Dass das nicht die besten Voraussetzungen für eine innige Freundschaft sind, ist umgekehrt aber auch klar. Trump bekam nach seiner Wahl eine Gratislektion aus Berlin im Fach Demokratie. Über Hofer hat sich Merkel bisher nicht geäußert. Wahrscheinlich hofft sie, dass sie das weiterhin nicht muss.

In den Tagen vor der Wahl schaut Deutschland ausnahmsweise auf Österreich, nicht umgekehrt. Die Mehrheit, vor allem die politische, tut sich schwer mit dem FPÖ-Kandidaten. Schon im April appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel „an die demokratischen Parteien in Österreich“, sich hinter Alexander Van der Bellen zu stellen. Die Linken sehen das ähnlich, die Grünen sowieso.

Nur die AfD hält dagegen. Zur ersten Stichwahl war Parteichefin Frauke Petry in Wien, wenig später traf sie sich publikumswirksam mit Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze. Für die deutschen Rechtspopulisten ist die FPÖ ein Vorbild. Von allen vergleichbaren Parteien in Europa, meinte Petrys Stellvertreter, Alexander Gauland, vor Kurzem in einem ATV-Interview, „ist uns die FPÖ am nächsten“. Das war kulturell und historisch gemeint (Gauland erwähnte den Deutschen Bund), trifft aber auch sonst zu: Beide Parteien sind national, sozial und trotzdem nicht links. Und beide wissen, dass ein Wahlsieg Hofers der AfD, die in den Umfragen bei 13 Prozent liegt, weiter Auftrieb verleihen würde.

Nicht nur Merkel und Gabriel sind deshalb besorgt: zuerst Trump, jetzt vielleicht Hofer und im Mai womöglich Marine Le Pen in Frankreich. Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres wären das nicht die besten Voraussetzungen. Außer für die AfD.

 

„Machtgeile“ Regierungsparteien

In den Medien polarisiert Hofer. Die „Süddeutsche Zeitung“ nennt ihn einen „scharfen Rechten“. Es sei „himmelschreiend“, so Innenpolitikchef Heribert Prantl in seinem Videoblog, dass sich SPÖ und ÖVP aus „machtgeilem Opportunismus“ nicht gegen ihn aussprechen. Die „FAZ“ dagegen hielt die Furcht vor Hofer schon im April für übertrieben. Die FPÖ sei zwar rechts, aber nicht extrem. Populismus könne man auch der SPÖ („Sozialstaatspopulismus“) und der ÖVP („Interessengruppenpopulismus“) vorwerfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2016)