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Ein Europa der Nationen wäre auch schon etwas

Die Flüchtlingsbewegung zeigte, es gibt eine nationale Solidargemeinschaft, der man sich im Krisenfall zugehörig fühlen möchte.

Die EU-Idee ist so einfach wie faszinierend: Nationalstaaten wandeln sich in Mitgliedstaaten eines Verbundes. Sie sind willens, sich auf Gemeinsames zu einigen, sich in der Not solidarisch beizuspringen und wollen aus Eigeninteresse in der Weltpolitik mit einer Stimme sprechen.

Das funktionierte in der Vergangenheit mehr oder weniger, die EU-Krisen sind eine naturgemäße Zeiterscheinung. Heute sei nach den Aussagen hoher EU-Offizieller die EU in einer existenziellen Krise (Juncker), ihr drohe die Rückabwicklung durch nationalistische Bewegungen und populistisch gestimmte Regierungen (Schulz), was die ambivalente breite Meinungslage über die EU nährt.

Die diagnostizierte EU-Krise verstellt (absichtlich?) den Blick auf die problematische Allzuständigkeit der EU, auf die praktische Effektivität der Mitgliedstaaten in Krisenlagen und darauf, dass nationale Befindlichkeiten der Gesellschaften der Mitgliedstaaten zeitgemäße Sentiments sind.

Schon 1952 träumte der EU-Gründungsvater Jean Monnet von einer Europäischen Bundesregierung (für damals sechs Staaten). Die heutigen Super-Föderalisten geben seinen Traum für 28 Staaten nicht auf, was in einem aktuellen Entwurfsdokument des EU-Parlaments nachzulesen ist (www.europarl.europa.eu/committees/en/afco/draft-reports.html).

 

Föderalisten überdrehen

Die vielseitige Krise der EU, darunter ihre „Migrationskrise“, wurzele in der zu langen Suche nach Einstimmigkeit im Rat, im Fehlen einer zentralen Exekutive, im Mangel an europäischer Vision unter Mitgliedstaaten usw. Die Rezepte: mehr Kompetenzen für die EU, normale Mehrheitsentscheidungen über die Köpfe von opponierenden Staaten hinweg, eine Art europäische Zentralregierung mit direktem Durchgriff nach unten usw. Käme diese Kopie nationaler Föderalismusmodelle im Verfassungsprozess in Gang, sie wäre ein Beitrag zur „Rückabwicklung“ der EU.

 

Zentralisierung als Problem

Natürlich ist die europäische Integration ohne eine gewisse Zentralisierung unmöglich. Solide ökonomische Befunde zeigen, dass die EU sich regulierend in Politikbereiche einmischt, in denen die Größenvorteile gering und die Präferenzen der Staaten und Gesellschaften sehr verschieden sind. Die EU-Kommission findet im Eigeninteresse und in formelhafter Sprache immer gute Gründe für gemeinschaftliche Lösungen, weil notwendig, effizienter als nationale Regelungen usw. Das betrifft längst nicht mehr ökonomische Fragen und den europäischen Binnenmarkt.

Ähnliche Tendenzen finden sich in den sensiblen Bereichen Grenzkontrolle, Asyl und Migration, in denen die Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung und Umsetzung das Sagen haben, aber nach dem Willen der Kommission stärker in den gemeinschaftlichen Schatten geraten sollen.

Mitgliedstaaten wandelten sich angesichts der großen Flüchtlingsbewegung zu effektiven Nationalstaaten. Die EU zeigte sich unfähig, ihre unter Schönwetterbedingungen abgeschafften Binnengrenzen gegen massenhafte, unkontrollierte und illegale Einwanderung zu schützen. Die EU-Kommission griff den Ball schnell auf und lancierte politisch geschickt auf dem Höhepunkt der europaweiten Terrorismusfurcht im Herbst 2015 die Einrichtung einer neuen EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache, die seit Oktober 2016 mit erweiterten Aufgaben operativ geht. Die Praxis im Flüchtlingswesen soll europäisiert, das heißt harmonisiert und mit neuen EU-Institutionen operativ gestärkt werden.

 

Lösungen brauchen Zeit

Die neue Agentur ist im Kern eine mit einem etwas neuem Namen aufgewertete alte Frontex und darf vor Ort nur auf Anfrage der Mitgliedstaaten tätig werden, sie erfüllt Hintergrundaufgaben (einschließlich „Risikostudien“).

Wenn Österreich abgewiesene Flüchtlinge abschiebt, kann es eine Anfrage an die Agentur richten. Die EU-Beamten fragen dann bei den Mitgliedstaaten nach, ob sie an einer „joint return operation“ teilnehmen wollen. Die EU-„Rückkehrspezialisten“ sind im „Europäischen Rückkehrbüro“ der Agentur angesiedelt. Die praktische Hauptlast der Abschiebung trägt Österreich oder die teilnehmenden Staaten.

Ein Beispiel für die nationale politische Effektivität ist die Abriegelung der Balkanroute unter Beteiligung von EU-Staaten und Drittstaaten im Februar 2016. Österreich wirkte bei der Organisierung der horizontalen Kooperation mit und rechtfertigt bis heute die Blockade. Das Beispiel zeigt, dass die Mitgliedstaaten etwas bewirken können, wenn und weil sie untereinander oder gemeinsam mit Nicht-EU-Staaten kooperieren. Der Umweg über Brüssel ist nicht immer zwingend. Hohe supranationale EU-Vertreter monierten erwartungsgemäß den Mangel an Gemeinschaftsgeist und plädierten für gemeinschaftsweite EU-Lösungen. Diese brauchen, wie man aus vielen Erfahrungen weiß, vor allem viel Zeit. Man muss annehmen, dass ein ungebremst hoher Wanderungsdruck die betroffenen Staaten in ein völliges inneres Chaos gestürzt hätte, wäre die Blockade nicht gekommen, die bis heute stabil ist, anders als die EU/Türkei-Vereinbarung.

 

Belastbare Identität fraglich

Ein anderes Beispiel für die Macht der Mitgliedstaaten ist der auf massives Drängen der Kommission im zuständigen EU-Rat beschlossene „korrektive Mechanismus zur fairen Verteilung von Flüchtlingen“. Österreich wie Schweden dispensierten sich, andere Staaten sagten grundsätzlich Nein, andere nicht Nein, erfüllten aber ihre Pflichten bisher hinhaltend. Das „Quotenregime“ erreichte bisher rund 6000 Umsiedlungen. Was die „Planziele“ weit verfehlte und wofür die Kommission laufend den Mitgliedstaaten die Schuld zuweist, ihre eigene Rolle als Promotor des einfach realitätsfernen Vorschlages aber nicht reflektiert. In der Flüchtlingskrise meldeten sich nationale Befindlichkeiten zurück, die EU-seitig gern inkriminiert werden. Fakt ist noch immer das schwach entwickelte und zudem selektive soziale Vertrauen zwischen den Gesellschaften in der EU, womit eine Voraussetzung für die europäische Identität fehlt.

Die EU ist „stark“ bei der finanziellen Förderung der „Begegnungsdichte“ oder „Übernachbarschaft“ (Sloterdijk) zwischen Experten aller Art und Lobbyisten.

Die Flüchtlingsbewegung machte bewusst, es gibt so was wie eine nationale Solidargemeinschaft, der man sich im Krisenfall zugehörig fühlen möchte. Manche zeigten so was wie nationales Sentiment, ja neuen Patriotismus für „ihr“ Land.

Große Herausforderungen erinnern Menschen an ihr gemeinsames Erbe und stärken den Willen, sich heute und in der Zukunft gemeinsam behaupten zu wollen (Ernest Renand). Die geistige Nation ist quasi das mögliche optimale soziale Gleichgewicht zwischen Menschen. Auf lange Sicht ist es unwahrscheinlich, dass in der EU so was wie eine belastbare europäische Identität entstehen wird. Das Europa der Nationen wäre auch schon mal was!

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Werner Pleschberger
(geboren 1950 in Krems/Kärnten), studierte Politik- und Kommunikationswissenschaft. Ao. Universitätsprofessor an der Wiener Uni für Bodenkultur und als Politikberater tätig. Schwerpunkte: politisches System in Österreich und Entwicklung von politischen und wirtschaftlichen Strategien. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2016)