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Keine Einigung auf Finanztransaktionssteuer bei Ecofin

NATIONALRAT: SCHELLING
APA/ROLAND SCHLAGER
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Schelling hatte erklärt, dass die finale Entscheidung im Dezember fallen werde. Noch müssen aber weitere Punkte geklärt werden.

Weiterhin keine Einigung gibt es bei der Finanztransaktionssteuer. Der EU-Finanzministerrat am Dienstag nächster Woche werde lediglich Bilanz über die bisherige Arbeit ziehen, hieß es Freitag in Ratskreisen in Brüssel. Es gebe zwar einige Fortschritte, doch blieben einige Punkte ungelöst. Dazu seien weitere Arbeiten auf politischer und technischer Ebene nötig.

Österreich ist sowohl beim Ecofin als auch bei der am Montag tagenden Eurogruppe durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten. Schelling hatte nach der Oktober-Sitzung erklärt, dass die finale Entscheidung im Dezember fallen werde. Er selbst werde Vorsitzender der Gruppe der zehn Staaten bleiben, die für eine verstärkte Zusammenarbeit eintreten - neben Österreich sind das Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Trotz einer Grundsatzeinigung dieser zehn Staaten im Oktober konnte aber bisher kein Durchbruch erzielt werden.

Weitere Themen des Ecofin sind der europäische Investitionsfonds Efsi und vor allem Steuerthemen. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Dabei sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen werden. Außerdem wird über den Stand der Bankenunion und das Europäische Semester beraten.

Bei der Eurogruppe steht wieder einmal die Lage in Griechenland auf der Tagesordnung. Weiterer Diskussionspunkt sind die Budgetentwürfe der Staaten für 2017.

(APA)