Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Buwog-Affäre: SPÖ vorerst gegen U-Ausschuss

Grasser
(c) ()
  • Drucken

Die SPÖ spricht sich dafür aus, die Abläufe rund um den Buwog-Verkauf zuerst einmal nur durch die Justiz prüfen zu lassen. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser hat diesem Manipulation vorgeworfen.

Die SPÖ will vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Klubobmann Josef Cap plädierte am Montag dafür, zuerst die Ermittlungen der Justiz und des Finanzministeriums abzuwarten. Auch Bundeskanzler Faymann will zuerst die Justiz arbeiten lassen, spricht sich aber deutlicher für einen U-Ausschuss aus. Wenn Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, müsse alles voll aufgeklärt werden, forderte Faymann heute Montag am Rande des Sozialpartnerdialogs in Bad Ischl.

Grasser wird vorgeworfen, die Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 zugunsten des Immofinanz-Konsortiums manipuliert zu haben - was dieser bestreitet.

Cap geht auch davon aus, dass die jetzige Führung des Finanzministeriums sich die Sache ansehen werde. "Andere Fragen stellen sich im Moment nicht." Er wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind, werde man Gespräche mit der ÖVP führen und sich das Ergebnis ansehen.

Andere Geschäfte prüfen

Für Cap ist auch nicht ausgeschlossen, dass im Zuge dieser Untersuchungen auch andere Privatisierungsgeschäfte Grassers unter die Lupe genommen werden. Wenn im Zuge der Buwog-Ermittlungen der Justiz sich auch Verdachtsmomente bei anderen Privatisierungen ergeben sollten, dann solle sie diesen auch nachgehen. Und es wäre nur logisch, wenn das Finanzministerium bei seinen Untersuchungen genau so vorgehen würde, meinte Cap. Einen begründeten Verdacht, dass es auch bei anderen Privatisierungen unter Grasser zu Ungereimtheiten gekommen sein könnte, hat der SPÖ-Klubobmann aber nicht.

Inzwischen laufen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Untreue Ermittlungen gegen Peter Hochegger und Walter Meischberger, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Während Steuerhinterziehung primär mit einer Geldstrafe zu ahnden sei, drohe bei Untreue einer derartigen Summe eine Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret werde gegen Hochegger und Meischberger wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt, da es dabei um eine möglicherweise unberechtigte Zahlung einer Firma gehe. Haupttäter der Untreue wären dann die Befugnisträger der Firma, also Manager im Bereich der Immofinanz, die möglicherweise ihnen anvertrautes Vermögen veruntreut hätten - auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde in der Buwog-Affäre nicht ermittelt, sagte Jarosch.

(APA)