VP-Innenministerin Maria Fekter lehnt die Abgabe von Kompetenzen ab. Teile der SPÖ haben sich für ein eigenes Integrations-Staatssekretariat ausgesprochen.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will sich die Integrations-Agenden nicht wegnehmen lassen. Bei der nächsten Regierungsbildung in ein paar Jahren könne man die Frage diskutieren. Jetzt ändere sich aber nichts.
Zur Idee, SP-Staatssekretär Josef Ostermayer könnte die Integration übernehmen könne, meinte Fekter, sie wüsste nicht, was dieser mehr beitragen könne als das Innenministerium. Bei Ostermayer gibt es freilich ohnehin keine Ambitionen, die Integrationsagenden ganz an sich zu ziehen. Der Staatssekretär werde sich lediglich bei der Erstellung des Nationalen Integrationsplanes noch mehr um die Koordination zwischen den Ministerien kümmern, heißt es aus seinem Büro. Der Nationale Aktionsplan für Integration soll bis spätestens Jahresende fertig sein.
Für ein eigenes Integrationsstaatssekretariat hatte sich vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stark gemacht. SP-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Wochenende deutlich zurückhaltender. Eine Vergrößerung der Regierung stehe sicher nicht zur Diskussion. Er schloss aber Kompetenzverschiebungen nicht ganz aus.
(APA)
