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Generalstreik und Massenkündigung in Rumänien

ROMANIA RAILWAY WORKERS STRIKE STRIKE
(c) EPA (Attila Csernik-vass)
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Die öffentlich Bediensteten legen aus Protest gegen ein neues Besoldungsgesetz die Arbeit nieder. Die staatliche Eisenbahngesellschaft hat angekündigt, noch heuer über 10.000 Mitarbeiter zu entlassen.

Der gesamte öffentliche Sektor - Rathäuser, Kreisräte, Ämter, Schulen, Polizei und Spitäler - hat am Montag in Rumänien gestreikt. Hunderttausende Rumänen legten aus Protest gegen ein neues einheitliches Besoldungsgesetz im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. Aus Sicht der Gewerkschafter sieht das neue Gesetzespaket, für das die Regierung Mitte September die Vertrauensfrage gestellt hatte, eine Einkommenskürzung für öffentlich Bedienstete vor.

Einsparungen nötig für IWF-Hilfe

Dies bestreitet Premier Emil Boc, der die 800.000 Beamten am Montag zu "Dialog, Besonnenheit und Vernunft" aufrief. Die Einsparungen, die durch das Gesetzespaket erzielt werden sollen, stellten die Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die finanzielle Krisenunterstützung Rumäniens dar.

Finanzminister George Pogea lud die Gewerkschaften für den morgigen Dienstag zu Gesprächen ein. Der nationale Gewerkschaftsbund öffentlich Bediensteter kündigte unterdessen an, am Mittwoch in Bukarest groß angelegte Straßenproteste zu veranstalten. Außerdem solle am 23. Oktober einen Warnstreik abgehalten werden.

10.300 Eisenbahner vor Kündigung

Die staatliche rumänische Eisenbahngesellschaft CFR will in diesem Jahr 10.300 von insgesamt rund 78.000 Beschäftigten abbauen. Einen entsprechender Gesetzesentwurf habe die Regierung in Bukarest ausgearbeitet, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Montag. Die freigestellten Bahnarbeiter sollen Abfindungen und 20 bis 24 Monate lang Zuschüsse zum Arbeitslosengeld erhalten.

Betroffen von der angekündigten Kündigungswelle sei sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr auf der Schiene. Die Eisenbahner-Gewerkschaft protestierte gegen die geplanten Freistellungen und drohte mit Streik.

CFR ist hochverschuldet und würde ohne staatliche Subventionen pleitegehen. Durch die Wirtschaftskrise habe sich die Situation weiter verschlechtert, hieß es in dem Regierungsentwurf. Der Güterverkehr auf Schienen sei in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent geschrumpft.