Freie Bahn für Sigmar Gabriel: Das SPD-Präsidium schlug den deutschen Umweltminister am Montag offiziell als neuen Parteichef vor. Franz Müntefering tritt nach der Bundestagswahl-Niederlage nicht mehr an.
Sigmar Gabriel ist am Weg an die SPD-Spitze. Das Parteipräsidium schlug den deutschen Umweltminister am Montag offiziell als neuen Parteichef vor. Der 50-Jährige folgt damit Franz Müntefering nach, der nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl nicht wieder antritt - und wird voraussichtlich der jüngste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt im Jahr 1964.
Die SPD-Spitze empfahl, am Parteitag Mitte November in Dresden Münteferings bisherige Stellvertreterin Andrea Nahles als neue Generalsekretärin zu wählen. Als stellvertretende Parteichefs kandidieren die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig.
Nach Informationen von "Spiegel Online" und dpa wurde das Personalkonzept für die neue Parteispitze ohne Gegenstimmen gebilligt. Allerdings habe sich die ehemalige hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti enthalten, meldete der "Spiegel".
Debatte über künftigen SPD-Kurs
Unterdessen geht die Debatte über den künftigen Kurs der SPD weiter. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte seine Genossen am Wochenende vor einem Linksruck gewarnt. Wowereit verlangte, eine Koalition mit der Linken nicht länger zu tabuisieren. Auch Kraft will die Partei offenbar vorsichtig in Richtung Linkspartei öffnen. Sie sagte vor ihrer Nominierung, die bisherige "Ausschlusseritis" bringe die Sozialdemokraten nicht weiter. Koalitionen müssten künftig geschlossen werden, wenn die SPD eigene Inhalte durchsetzen könne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.
Zum Thema Neuausrichtung der SPD sagte Kraft, die Sozialdemokraten müssten klären, wo das Vertrauen der Menschen auf der Strecke geblieben sei. Beispielsweise sei die Eröffnung von mehr Möglichkeiten bei der Leih- und Zeitarbeit "gut gemeint" gewesen, um Leute in Arbeit zu bringen, "aber am Ende sehen wir jetzt, dass das sehr oft eingesetzt wird von den Unternehmen, um damit Lohndumping zu betreiben. Das müssen wir wieder zudrehen."
(Ag.)