Die Konjunkturprogramme haben geholfen. Nun ist die Frage, wie und wann der Staatshaushalt wieder saniert werden kann.
Die Wirtschaftskrise scheint sich langsam ihrem Ende zuzuneigen. Sie dürfte als eine der schwersten seit der Großen Depression in die Geschichte eingehen. Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 markiert die Wasserscheide in vielerlei Hinsicht. Mitte 2007 platzte die Blase am US-amerikanischen Hypothekenmarkt. Viele Hausbesitzer, die nur mit Subprime-Krediten zu ihrem Eigenheim kamen, wurden zahlungsunfähig. Clevere Investmentbanker (u. a. jene von Lehman Brothers) bündelten diese Hypothekenpapiere „innovativ“ zu international gehandelten Wertpapieren. Der Preisverfall am US-Häusermarkt machte diese Papiere wertlos (toxisch). Zur Stabilisierung des amerikanischen Finanzsystems und der Häuselbauer senkte die Notenbank ab Hebst 2007 die Zinsen massiv, und die Regierung schnürte frühzeitig umfangreiche Hilfspakete. Damit hätte die in eine Bankenkrise überschwappende Hypothekenkrise eigentlich auf die USA beschränkt bleiben können. Erst die Insolvenz von Lehman Brothers führte zu einer Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, die Europa stark in Mitleidenschaft zog. Plötzlich war das Vertrauen zwischen den Banken dahin, weil fast jede europäische Bank toxische Wertpapiere besaß und sie auch bei den Konkurrenten vermutete. Der Interbankenmarkt brach zusammen, die Spreads (Differenz von Zinsen für Unternehmenskredite und solche für Staatsanleihen) explodierten. Unternehmenskredite verteuerten sich massiv, es kam sogar zur Kreditklemme.
2009 ist nicht 1929
Die Unterschiede zwischen der Großen Depression und der jetzigen Großen Rezession (Paul Krugman) dürften überwiegen, wie Dieter Stiefel zeigte. Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik haben aus dem Desaster von 1929 gelernt und massiv – „superkeynesianisch“ – eingegriffen. Das half, den drastischen Produktionsabfall zu stoppen. Man lernt gelegentlich aus der (Wirtschafts)-Geschichte.
Überrascht von der drastischen Verhaltensänderung der Banken nach dem Lehman-Desaster waren auch alle Wirtschaftsprognostiker. Der rapide und tiefe Fall in die Rezession wurde erst gegen Jahresende 2008, von einigen erst im Frühjahr 2009 prognostisch realisiert. Einer der Gründe für die Fehlprognosen ist der „Lehman-Effekt“. Werner Roeger und Ray Barrell haben die Lücken in ihren jeweiligen Weltmodellen (QUEST bzw. NiGEM) aufgezeigt und durch Einbau eines Bankensektors mit Sparern, Kreditnehmern und einem Interbankenmarkt geschlossen. Damit könnten die Prognostiker zumindest für die nächste Krise gewappnet sein – sofern diese dieselben Ursachen hat wie die jetzige!
Die jetzt vielfach geforderte stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist nicht ohne Kosten zu haben. Stärkere Regulierung – das hat Ray Barrell demonstriert – hätte die Wahrscheinlichkeit der jetzigen Krise verringert. Eine stärkere Eigenkapitalunterlegung verteuert jedoch die Kredite und damit die Kapitalnutzungskosten, und beeinträchtigt die Unternehmensinvestitionen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen – für die USA eher negativ, für Europa eher positiv.
Das wirft delikate rechtliche Fragen auf: Wie streng dürfen die neuen Bestimmungen sein, nicht nur wegen der Gefahr einer Wachstumsbremse, sondern auch wegen des grundrechtlich abgesicherten Wirtschaftssystems? Lenkungsmaßnahmen in einer offenen Marktwirtschaft mit „freiem Wettbewerb“ müssen verhältnismäßig sein, und zwar sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission sieht die Errichtung einer European Banking Authority vor, einer Agentur, die bei Gefährdung der Stabilität der Finanzmärkte Anordnungen auch direkt an einzelne Banken erlassen soll. Flugs wird aus einer wirtschaftsrechtlichen eine heikle verfassungspolitische und -rechtliche Frage: Dürfen nationale Aufsichtsbehörden marginalisiert werden, darf eine „unabhängige“ Agentur derart wichtige Aufgaben übernehmen, ohne dem Europaparlament oder nationalen Parlamenten verantwortlich zu sein? Wie so oft: Das Sonntagsbekenntnis zu strengeren Regeln ist einfach, es umzusetzen hingegen mehr als herausfordernd.
Geht die EU gestärkt aus der Krise?
Laut Jacques Pelkmans ist es noch zu früh, diese Frage zu beantworten. Die asymmetrische wirtschaftspolitische Architektur im Euro-Raum erschwert eine rasche und zentral gesteuerte Krisenpolitik wie in den USA. Dennoch hat die EZB die Zinsen rasch gesenkt und den Banken genügend Liquidität zur Verfügung gestellt, und die Mitgliedstaaten haben auf Drängen der EU-Kommission relativ rasch fiskalpolitisch reagiert. Jedoch fehlt eine europäische fiskalpolitische Kapazität etwa in Form von Krisen- oder Stabilisierungsfonds. Trotzdem war gerade der Euro-Raum eine Insel der Stabilität. Vormals EU-kritische Länder wie z. B. Island drängen nach der Krise geradezu in die EU. Auch traditionell euroskeptische Länder (auch Österreich) haben die EU und den Euro in der Krise schätzen gelernt.
Ironischerweise haben die Verursacher, die USA, gemessen am Einbruch des realen Bruttoinlandsprodukts (mit –2,8 Prozent im Jahr 2009) wirtschaftlich weniger verloren als die Krisennehmer, die Europäer. In den Ländern des Euro-Raumes wird das reale BIP heuer um rund vier Prozent schrumpfen. Gründe könnten – so Marcello Estevao – die frühe geldpolitische Intervention der Fed und die massiven Konjunkturpakete der US-Regierung sein. Europa hat erst später geld- und fiskalpolitisch reagiert, und die Konjunkturpakete der EU-Mitgliedstaaten waren unterschiedlich. Obwohl Uneinigkeit über die Höhe der Multiplikatorwirkung der Fiskalpakete herrscht, scheint das gesamtwirtschaftliche Ergebnis den USA recht zu geben.
Der Erfolg der Krisenintervention besteht im Stoppen des freien Falls der Produktion und des Welthandels sowie in der Vermeidung dramatischer Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeitsregelungen. Ob die Interventionen nachhaltig einen Konjunkturaufschwung anstoßen werden, ist noch offen. Offensichtlich sind die Kosten: hohe Staatsverschuldung und damit Belastung künftiger Generationen. Dagegen dürfte die Liquiditätsschwemme der Notenbanken kaum in eine Inflationswelle münden, wenn rasch nachjustiert wird. Die Frage dabei ist „nur“ der richtige konjunkturelle Zeitpunkt, die Zinsschraube wieder anzuziehen. Ähnlich müssen die Regierungen weise entscheiden, wie und wann die Konjunkturprogramme wieder in Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes transformiert werden können.
Fritz Breuss und Stefan Griller sind Jean Monnet Professoren am Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2009)