Der Sieger blieb derselbe. Und auf die Wahlgesetze achtet man künftig genau.
Was musste sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht alles an Kritik anhören. Er habe eine Wahl ohne den Nachweis von Manipulationen aufgehoben. Alexander Van der Bellen den Sieg gestohlen. Und eine teure Wahlwiederholung nötig gemacht.
Nun wird Van der Bellen trotzdem Präsident, diesmal mit einem klaren Sieg. Und dass man nun genau darauf achtet, Wahlgesetze nicht zu verletzen, ist eine Folge des VfGH-Erkenntnisses. Wahlen sind etwas Sensibles. Da ist es wichtig, Wahlkarten erst zu öffnen, wenn alle Vertreter der Behörde da sind. Da ist es nötig, Gesetze auch in Hinkunft nicht nur als lästige Vorgabe zu betrachten. Wenn man Manipulationen von vornherein unmöglich macht, wird ein Wahlergebnis auch breit akzeptiert werden. Ein zentraler Punkt in der Demokratie.
Bleibt noch die Sache mit den Kosten. Aber die muss uns der Rechtsstaat wert sein.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2016)
