Buwog: Grasser klagt, Debatte über U-Ausschuss

PR-Berater Hochegger verkauft seine Firma.

Wien (ag./red.). Auf die schweren Vorwürfe, er habe persönlich die Vergabe der Buwog beeinflusst, antwortet Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser nun mit Klagen: Am Montag beauftragte er eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei, gegen jenen anonymen Informanten vorzugehen, der in einem Nachrichtenmagazin die Anschuldigungen erhoben hatte.

Der Mann hatte erklärt, Grasser habe sich das Bieterkonsortium rund um die Immofinanz als Sieger der Ausschreibung gewünscht. Ebenso habe der damalige Minister darauf gedrängt, Lehman Brothers als Berater anzustellen. Dies deshalb, weil ein Freunde involviert gewesen sei.

„Keine Rückabwicklung“

Grasser weist die Vorwürfe zurück und will den Informanten, dessen Identität er zu kennen glaubt, unter anderem wegen Übler Nachrede klagen.

Noch während die Justiz ermittelt, häufen sich die Rufe nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) meinte, man solle einen solchen Ausschuss nicht ausschließen. Zuvor hatte sich schon SPÖ-Geschäftsführer Kräuter einen U-Ausschuss gewünscht, ebenso wie die Opposition. SPÖ-Klubchef Cap lehnt die Forderungen ab, jetzt solle die Justiz untersuchen.

Einer der Involvierten, der PR-Berater Peter Hochegger, hat am Montag alle Funktionen in seiner gleichnamigen Firma zurückgelegt. Die neuen Mehrheitseigentümer wollen die Agentur umbenennen. Hochegger hat mit Grasser-Freund Walter Meischberger fast zehn Mio. Euro beim Verkauf der Buwog kassiert.

Rechtsexperten bezweifeln, dass der Buwog-Verkauf rückabgewickelt werden kann. Maximal Schadenersatzansprüche des unterlegenen Bieters seien möglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2009)

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