Die Arbeiterkammer warnt vor dem Kaputtsparen. Öffentliche Investitionen würden nicht automatisch mehr Schulden bedeuten.
Damit der europäische Wirtschaftsmotor nachhaltig in Gang kommt, braucht es aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) höhere öffentliche Investitionen und höhere Löhne. Speziell in Österreich wachsen die Löhne langsamer als die Produktivität steigt, konstatierte AK-Ökonom Markus Marterbauer am Dienstag bei der Präsentation des "unabhängigen Wachstumsberichts" (iAGS) für Europa. Die AK Wien und andere arbeitnehmernahe Wirtschaftsinstitute Europas erstellen seit 2012 einen solchen Bericht. Die mehr als 200 Seiten starke Studie ist die Alternative zum kürzlich veröffentlichten Jahreswachstumsbericht (Annual Growth Survey, AGS) der EU-Kommission.
Oberste Priorität muss laut iAGS die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. Denn die Wirtschaftserholung der EU werde sich nach Prognose der EU-Kommission in den kommenden Jahren abschwächen, von 1,6 Prozent im Jahr 2016 auf 1,4 Prozent 2017 und nur mehr 1,3 Prozent 2018. Die Arbeitslosenquote der Eurozone soll daher erst 2023 auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. Dabei, sagt die AK, sind die Arbeitslosenzahlen gewissermaßen geschönt, denn jene, die nicht auf der Suche nach einem Job sind und jene, die gerne mehr Stunden arbeiten würden, fehlen in der Statistik. Dennoch halte die EU-Kommission weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Zielsetzungen fest.
Aus Sicht der AK sollten Europas Staaten mehr Geld in die Hand nehmen, anstatt das Wachstum durch Kaputtsparen abzuwürgen. "Man braucht sich vor höheren Investitionen nicht zu fürchten", sagte Ökonom Georg Feigl bei einem Pressegespräch. Öffentliche Investitionen bedeuteten nicht automatisch mehr Schulden, im Gegenteil: "Kleinere Investitionsimpulse sind meist selbsttragend, die Schuldenquote bleibt stabil", so Feigl. Auch langfristig zahlten sich Investitionen aus.
"Löcher gibt es nicht"
In Österreich sinke die Schuldenquote bereits, weil die öffentlichen Haushalte weitegehend saniert seien. "Löcher gibt es eigentlich nicht." Marterbauer wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Reformen umgesetzt worden seien, etwa bei den Pensionen. "Trotz steigender Altenquote bleiben die Ausgaben am BIP (Bruttoinlandsprodukt) konstant." Österreich setze derlei Reformen "zum Glück" etwas langsamer um und tappe daher nicht in jede "moderne Falle".
Was Investitionen betrifft, stehe Österreich im Vergleich aber noch gut da. "Unserer Investitionen sind bei drei Prozent des BIP geblieben. Die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand sind positiv", so Marterbauer. Das sei auch notwendig, da die Bevölkerung wachse.
Die EU-Kommission meinte in ihrer - von der AK begrüßten - neuen begleitenden Mitteilung über die adäquate budgetpolitische Ausrichtung, dass für die Eurozone zusätzliche öffentliche Investitionen im Ausmaß von 0,3 bis 0,8 Prozent des BIP angemessen wären. Am Zug seien jetzt die Finanzminister, die heute in Brüssel tagen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe die Forderung, man möge 50 Mrd. Euro in die Hand nehmen, um die Wirtschaft anzukurblen, einmal brüsk abgelehnt, kritisierte Feigl. "Die politische Seite ist äußerst zögerlich."
Eine Alternative zur restriktiven Fiskalpolitik der EU wäre nach Meinung der AK die "goldene Finanzregel", bei der öffentliche Nettoinvestitionen nicht auf das Haushaltssaldo angerechnet werden. Wäre diese Regel bereits von 2010 bis 2015 in Kraft gewesen, hätte sich die Wirtschaft der Eurozone besser entwickelt, mehr als die Hälfte der Ausgabenkürzungen hätte vermieden werden können.
Zweite zentrale Forderung der Arbeiterkammer ist die Steigerung der Löhne. Ohne das werde die für das Wirtschaftswachstum so wichtige Nachfrage nicht steigen. Wenn die Leute weniger verdienen, geben sie also weniger aus, was letztendlich sogar zur Deflation führen könnte. Die restriktive Fiskalpolitik - Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen - drückten die Haushaltseinkommen zusätzlich. Mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) allein werde man nicht zum Inflationsziel von zwei Prozent kommen.
Spielraum bei Löhnen höher
Seit der Krise seien die Löhne deutlich schwächer gewachsen als das EZB-Inflationsziel und der Produktivitätsanstieg. Ende 2016 werden die nominellen Lohnstückkosten laut AK nur um insgesamt 4,9 Prozent höher sein als 2009 - bei einem Spielraum von 14,9 Prozent. Der Blick nach Deutschland macht Marterbauer aber Hoffnung. Seit 2014 stiegen die Löhne dort erstmals seit 2000. "Das ist das wichtigste positive Signal für uns und für die gesamte Eurozone." Um wieviel die Löhne in Österreich konkret steigen sollten, sagten die AK-Ökonomen nicht, man wolle ja den Gewerkschaften keine Vorgaben machen.
Die Steuerreform wird sich nach Prognose von Marterbauer noch "weit ins Jahr 2017" auswirken. Zur Ankurbelung des Konsums trage daneben das starke Beschäftigungswachstum bei. "Es kommt nicht nur auf das Pro-Kopf-Einkommen an, sondern darauf, wie viele Köpfe es sind."
(APA)