Vor 25 Jahren besiegelte die Ukraine gemeinsam mit Russland und Weißrussland das Ende der Sowjetunion.
Am Abend des 7. Dezember 1991, vor genau 25 Jahren, trafen sich in einem Jagdhaus der Regierung im Wald von Belawescha in Weißrussland die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands – Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch. Am nächsten Tag um 14 Uhr unterzeichneten sie ein Abkommen, das wie folgt begann:
„Wir, die Republik Belarus, die RSFSR und die Ukraine, als Gründerstaaten der UdSSR, die 1922 den Unionsvertrag unterschrieben haben, halten fest, dass die UdSSR hiermit ihre Existenz als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität beendet.“
In Artikel 1 wurde die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verkündet, die an die Stelle der Sowjetunion treten sollte. Es folgten 13 weitere Artikel – und das Dokument schloss mit den Worten: „Die Tätigkeit der Behörden der ehemaligen UdSSR auf dem Territorium der Mitgliedstaaten der GUS wird eingestellt.“
Jelzin orientierte in einem Telefongespräch den amerikanischen Präsidenten, George H. W. Bush, Schuschkewitsch den sowjetischen Präsidenten, Michail Gorbatschow, der wütend reagierte, von einem Staatsstreich sprach und Jelzin als Verräter bezeichnete. Seine Stunde aber hatte geschlagen.
Moskau gegen Moskau
Am 21. Dezember bekräftigten Vertreter von elf Sowjetrepubliken im Protokoll von Alma-Ata das Ende der Sowjetunion. Vier Tage später trat Gorbatschow zurück. Am 26. Dezember beschloss das sowjetische Parlament die Auflösung der Sowjetunion. Die Weltmacht, die den Westen jahrzehntelang herausgefordert und das 20. Jahrhundert wesentlich mitgeprägt hatte, war Geschichte.
Seit Gorbatschow im Jahr 1985 an die Macht gekommen war und sich daranmachte, mit einem Umbau (Perestrojka) die Sowjetunion zu erneuern und zu reformieren, waren deren Machtsäulen nacheinander eingestürzt. Die zentralgeleitete Planwirtschaft, die marxistisch-leninistische Ideologie, das Machtmonopol der Kommunistischen Partei (KPdSU), der Gründungsmythos der Oktoberrevolution und ihr Symbol Lenin hatten bis zum Ende des Jahrzehnts ausgedient. Gleichzeitig zog sich die Sowjetunion aus den von ihr beherrschten Ländern Mittel- und Südosteuropas zurück.
Damit war das Sowjetsystem am Ende. Die Frage war nun, ob die Sowjetunion als Staat überleben würde. Separatistische Bewegungen im Baltikum und Südkaukasus stellten ihren Bestand infrage. Im März 1990 erklärte Litauen, im April 1991 Georgien seine Unabhängigkeit. Die anderen Sowjetrepubliken verkündeten ihre Souveränität, was nicht mit der staatlichen Selbstständigkeit gleichzusetzen war, sondern eine weitgehende Autonomie bedeutete. Auch die Russländische Sowjetrepublik (RSFSR) erklärte am 11. Juni 1990 überraschend ihre Souveränität, ein Jahr später wählte ihr Parlament Boris Jelzin zum Präsidenten Russlands.
Damit löste sich Russland, das man weithin mit der Sowjetunion gleichgesetzt hatte, von der Sowjetunion. Moskau wandte sich gegen Moskau. Dahinter stand auch die persönliche Rivalität der beiden Parteifunktionäre Gorbatschow und Jelzin.
Gorbatschow versuchte, die Sowjetunion zu retten und mit einem Referendum und einem neuen Föderationsvertrag die staatliche Einheit zu bewahren. Kurz vor dessen Unterzeichnung machte im August 1991 ein Putsch reaktionärer Kräfte diese Pläne zunichte. Der Putsch scheiterte, nicht zuletzt dank des entschlossenen Auftretens Boris Jelzins.
Jetzt erklärten die meisten Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit. Die einzige Ausnahme war neben Kasachstan Russland. Jelzin zögerte vor dem letzten Schritt, einer endgültigen Trennung Russlands vom Imperium.
Beschleunigter Zerfall
Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit, was am 1. Dezember in einem Referendum von 90 Prozent der Abstimmenden bestätigt wurde. Alle Regionen, sogar die überwiegend von ethnischen Russen bewohnte Krim sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Am selben Tag wurde der Parlamentspräsident, Leonid Krawtschuk, vom Volk zum Präsidenten der Ukraine gewählt.
Die Loslösung der nach Russland wichtigsten und bevölkerungsreichsten Republik von der Sowjetunion beschleunigte deren Zerfall entscheidend.
In den folgenden Tagen war aber Jelzin die treibende Kraft. Ihm ging es noch immer um seinen Machtkampf mit Gorbatschow, den er unbedingt ausschalten wollte. Dabei war er sich bewusst, dass dies nur gemeinsam mit der Ukraine möglich sein würde. Jelzin hatte einen neuen Unionsvertrag vorbereitet, den er Krawtschuk am 7. Dezember beim Abendessen im weißrussischen Jagdhaus zur Unterschrift vorlegte.
„Gemeinschaft“ statt „Union“
Der ukrainische Präsident verweigerte die Unterschrift und berief sich darauf, dass die Unabhängigkeit der Ukraine infolge der Volksabstimmung vom 1. Dezember unwiderruflich sei. Jelzin appellierte an die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, doch Krawtschuk blieb hart.
Am nächsten Morgen trafen sich die drei Präsidenten mit je einem Berater erneut. Die russische und weißrussische Delegation hatten einen Entwurf vorbereitet, doch bestand Krawtschuk darauf, dass die drei Präsidenten gemeinsam einen neuen Text aufsetzten, der nach längeren Beratungen auch beschlossen wurde.
Die ukrainische Delegation setzte durch, dass die neue Organisation nicht, wie im Entwurf vorgesehen, als „Union demokratischer Staaten“, sondern als „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ bezeichnet wurde. Die neue Formulierung unterstrich den Bruch mit der Sowjetunion.
In den Dezembertagen des Jahres 1991 wurde mit drei Federstrichen die Sowjetunion von der politischen Landkarte gelöscht. Von entscheidender Bedeutung dabei waren das Unabhängigkeitsreferendum der Ukraine und die Rivalität Jelzins mit Gorbatschow.
Während das Sowjetsystem bereits Ende der 1980er-Jahre zusammengebrochen war, brachten die Präsidenten Russlands und der Ukraine das Imperium dann als Staat endgültig zu Fall. Dabei versetzte die Ukraine in der Person von Krawtschuk der Sowjetunion den Todesstoß.
War ein Rettung möglich?
Vielleicht hätte man die Sowjetunion als Bundesstaat retten können. Zwar war das Sowjetsystem kollabiert und die Stellung der Sowjetunion als Weltmacht infrage gestellt – der Untergang des sowjetischen Staates aber war bis Ende November 1991 nicht unvermeidlich. Er hätte in veränderter Form und reduziert um die baltischen und südkaukasischen Republiken weiterbestehen können.
So erhalten die Verhandlungen, die am 7. und 8. Dezember 1991 im weißrussischen Wald stattfanden, den Charakter eines welthistorischen Ereignisses. Die Ukraine trat dabei erstmals seit 70 Jahren wieder als weltpolitische Akteurin in Erscheinung.
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DER AUTOR
Andreas Kappeler(geboren 1943 in Winterthur) war von 1998 bis 2011 Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Er ist ein weltweit anerkannter Experte für Nationalitätenfragen in Osteuropa. Soeben ist sein neuestes Buch erschienen: „Die Tschuwaschen. Ein Volk im Schatten der Geschichte“ (Böhlau Verlag). [ Clemens Fabry ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2016)