Der Fiskalrat stellt Österreich ein recht gutes Zeugnis aus, drängt aber auf eine rasche Reform der Mindestsicherung für Flüchtlinge.
Wien. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform bringt nicht die von der Regierung erwarteten Summen – trotzdem bleibt nach Einschätzung des Fiskalrats das Budget heuer und 2017 im Rahmen. Zudem sinken die Schulden erstmals seit 1997 auch absolut. Fiskalratspräsident Bernhard Felderer drängt dennoch auf stärkeren Schuldenabbau und die Reform der Mindestsicherung für Flüchtlinge.
Der Fiskalrat überwacht die Einhaltung der auf EU-Ebene vereinbarten Budgetregeln. Sein Urteil ist in Summe positiv – Österreich hält heuer vier von fünf Vorgaben ein. Lediglich das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Nulldefizit wird nicht erreicht, das wird auch 2017 nicht gelingen. Außerdem steigen die Staatsausgaben im kommenden Jahr zu stark an. Allerdings liegt beides im Toleranzbereich, weil die Sonderausgaben für Flüchtlingskrise und Sicherheit noch bis 2018 vom strukturellen Defizit abgezogen werden können.
Für heuer und das kommende Jahr beziffert der Fiskalrat die Sonderausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit jeweils 2,3 Mrd. Euro. „Wir erwarten nicht, dass diese Kosten schnell zurückgehen, denn die Flüchtlinge werden nicht so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können“, meinte Felderer bei einer Pressekonferenz. Der Fiskalrat plädiert daher für Investitionen in die Integration.
Sachleistungen statt Geld
Felderer sprach sich auch dafür aus, die Mindestsicherung für Flüchtlinge so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich „enorme Ausmaße“ angenommen: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen.“
Was die Gegenfinanzierung der Steuerreform betrifft, waren die Erwartungen der Regierung zu hoch gesteckt: Sowohl die Umsatzsteuer als auch die Lohn- und die Einkommensteuer werden nach Einschätzung des Fiskalrates deutlich unter Plan liegen. Teilweise kompensiert wird das durch sehr hohe Einnahmen bei der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. In Summe wird der Bund heuer 82,7 Mrd. Euro an Steuern einnehmen – erwartet wurden 0,8 Mrd. Euro mehr.
Bei der Abgabenquote hat Österreich sein Ranking durch die Steuerreform aber verbessert: von der europaweit vierthöchsten Quote 2015 auf den siebenten Platz im heurigen Jahr.
Scharfe Kritik übte Felderer am „Pensionshunderter“, also der einmaligen Sonderzahlung für Pensionisten. „Sie können nicht erwarten, dass ein Fiskalrat davon irgendetwas hält. Das ist Populismus, den Jörg Haider erfunden hat.“ Lob gab es dagegen für den Finanzausgleich: Diesen sieht Felderer als ersten Schritt zur Bundesstaatsreform, weil die Länder die Wohnbauförderung inklusive Finanzierung in ihre Verantwortung übernommen haben. Ebenfalls positiv hervorgehoben hat der Fiskalratschef den laufenden Schuldenabbau: Der Schuldenstand soll vom Rekordwert des Jahres 2015 (85,5 Prozent) im kommenden Jahr auf 80,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Schulden sinken um 900 Mio.
Zudem sollte es nach Einschätzung des Fiskalrats heuer erstmals seit 1997 einen absoluten Rückgang der Staatsschulden um 900 Mio. Euro geben. Dennoch pochte Felderer auf verstärkte Anstrengungen und eine Senkung der Schuldenquote auf 60, im Idealfall auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur so wäre man auf eine neue Krise vorbereitet. „Der Kapitalmarkt wird uns eines Tages was pfeifen, wenn wir größere Beträge haben wollen“, so Felderer.
Unterstützt wird der Schuldenabbau durch die Einigung mit den Gläubigern der früheren Hypo Alpe Adria und den Abbau der staatlichen Bad Banks. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2016)
