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Buwog-Mitkäufer Wr. Städtische: Berater waren "sinnlos"

Eine Frau betritt am Dienstag, 6. Okt. 2009 den Buwog-Firmensitz in Wien Hietzing. Der ehemalige Fina
(c) AP (Ronald Zak)
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Der Chef der Versicherung, die beim Buwog-Verkauf mit im Boot war meint, dass Berater oder Lobbyisten bei einer öffentlichen Ausschreibung wie im vorliegenden Fall eigentlich keinen Sinn haben.

Die Wiener Städtische Versicherung, die beim seinerzeitigen Buwog-Verkauf durch die Republik mit an Bord des siegreichen Immofinanz-Konsortiums gewesen ist, hat nach Angaben ihres Generaldirektors Günter Geyer keine Kenntnis von Walter Meischberger und Peter Hochegger als Beratern bei dem Deal gehabt. Auch RLB-OÖ-General Ludwig Scharinger hat von Beratern mitbekommen. Weder er noch sonst jemand im Hause habe von Provisionen gewusst. Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich war ebenfalls im Konsortium.

"Von Meischberger und Hochegger war damals nichts zu sehen - wir haben erst durch die spätere Aussage eines Immofinanz-Vorstands (des Ex-Vorstands Christian Thornton, Anm.) davon Kenntnis erhalten", sagte Geyer.

Berater "machen keinen Sinn"

Eine Tätigkeit von derartigen Beratern sei auch "nie ein Thema im Konsortium" gewesen, an dem die Städtische immerhin zu einem Viertel beteiligt gewesen war. Ihm sei auch nicht einsichtig, warum es solcher Berater bedurft hätte, meinte Geyer, nachdem es sich bei den Bundeswohnungen um eine öffentliche Ausschreibung der Republik gehandelt habe, begleitet von der Investmentbank Lehman: "Ich versteh' nicht den Sinn dahinter."

"Uns war das unbekannt. Das haben wir erst Jahre später aus den Medien erfahren", so Geyer. Außer Republik, Lehman, Anwälten und Wirtschaftsprüfern sei ihm "niemand bekannt" gewesen: "Wir wussten das nicht. Hochegger und Meischberger sind nicht in Erscheinung getreten." Für die Wiener Städtische komme das "mehr als überraschend - wobei der Ausdruck 'überraschend' noch untertrieben ist."

Geyer sieht kein Konsequenzen für Wr. Städtische

Dass die Wiener Städtische Versicherung den genannten Herren "etwas gezahlt habe, kann ich mir nicht vorstellen", sagte der Generaldirektor der Vienna Insurance Group (VIG) auf eine entsprechende Frage. Wie berichtet haben der Ex-FPÖ-Politiker Meischberger und der Lobbyist Hochegger kürzlich Selbstanzeige erstattet, weil sie im Zuge des Buwog-Verkaufs an sie geflossene Beraterhonorare von 7,688 Mio. Euro (80 Prozent) für Meischberger und 1,922 Mio. Euro für Hochegger (20 Prozent) weder einkommens- noch umsatzversteuert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Prüfung der Causa Buwog durch den Rechnungshof (RH) oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde Geyer nichts ausmachen, sagte er auf Anfrage. Im übrigen werde dazu ohnedies die Staatsanwaltschaft prüfen. Mit Konsequenzen für die Städtische rechnet er nicht: "Ich wüsste nicht, welche Folgen das für uns haben sollte."

Das so genannte Österreich-Konsortium hatte 2004 für 961 Mo. Euro die bis dahin bundeseigenen Wohnbaugesellschaften Buwog, EBS Linz, ESG Villach und WAG erworben - und damit über 57.000 Wohnungen, Garagen und Baugründe. Die Buwog mit allein 20.000 Wohnungen und die Eisenbahngesellschaft ESG wurden - da Kärnten auf das Vorkaufsrecht an der ESG verzichtete - in den Immofinanz-Konzern integriert. Die aus Oberösterreich stammenden Konsortiumspartner um die RLB OÖ (Oö. Versicherung, Hypo Oö.) und die Städtische wurden Eigentümer der WAG (22.000 Wohnungen) und der EBS (Linzer Eisenbahner Gesellschaft).

(APA)