Türkei: Alle gewählten Kurdenpolitiker aus Bezirk entfernt

Archivbild. Die türkische Regierung versucht im Grenzgebiet zur Türkei die politischen Gegner zu verdrängen.
Archivbild. Die türkische Regierung versucht im Grenzgebiet zur Türkei die politischen Gegner zu verdrängen.(c) APA/AFP/OZAN KOSE (OZAN KOSE)
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Die Regierung hat im Grenzbezirk Hakkari drei pro-kurdische Bürgermeister verhaftet. Die Reform zum Präsidialstaat soll am Samstag im Parlament beschlossen werden.

Nach der Absetzung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern sind zwei weitere Gemeindevorsteher der kurdischen Partei DBP in der Südosttürkei verhaftet worden. Der Parteisprecher Merdan Berk sagte der dpa am Freitag, gegen Adile Kozay, Bezirksbürgermeisterin von Yüksekova, und Hilal Duman, Bezirksbürgermeisterin von Cukurca, seien am Donnerstagabend wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle erlassen worden.

Beide Bezirke liegen in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Iran und zum Irak. Dort ist nach Angaben der DBP kein einziger gewählter kurdischer Politiker mehr im Amt. Die DBP ist der kommunale Ableger der HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament.

Die Partei besetzt Führungspositionen in der Regel mit einer Doppelspitze. Am Donnerstag waren drei zuvor wegen Terrorvorwürfen verhaftete kurdische Bürgermeister von der Regierung abgesetzt worden.

Zwangsverwalter in 41 Städten

Inzwischen hat die Regierung nach Angaben der DBP in 41 Städten und Bezirken Zwangsverwalter eingesetzt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Nach HDP-Angaben wurde außerdem die Parlamentarierin Hüda Kaya am Donnerstag in Istanbul festgenommen. Sie sei wenige Stunden später wieder freigelassen worden, sagte HDP-Sprecherin Bermali Demirdögen. Die HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete außerdem, wegen Terrorvorwürfen fordere die Staatsanwaltschaft für den HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder bis zu 33 Jahren Haft.

Die türkische Regierung ist in den vergangenen Wochen verstärkt gegen die kurdische Opposition vorgegangen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als den verlängerten Arm der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die HDP weist das entschieden zurück.

Abstimmung über Verfassungsreform

Die Regierung will die Wähler im kommenden Frühjahr über eine neue Verfassung mit mehr Befugnissen für Präsident Erdogan abstimmen lassen. Das Referendum werde voraussichtlich für März oder April, spätestens aber für Mai angesetzt, sagte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli am Freitag im türkischen Fernsehen.

Der Entwurf für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems soll am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht werden. "Unser Vorschlag zur Änderung der Verfassung wird morgen ins türkische Parlament eingebracht", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag.

(APA/dpa)

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