Schön, wenn die Regierung jetzt zur Reformarbeit schreiten will. Aber man sollte sich nicht zu viel erwarten: Die Bremser sind zahlreich und mächtig.
Vizekanzler Mitterlehner möchte nun also zu Reformen schreiten, und sein Regierungspartner kann sich vorstellen, in diesem Rahmen sogar inhaltlich zu arbeiten? Sehr schön, besser spät als nie!
Wir hätten da zur Agenda ein paar Vorschläge und – vorab – eine Warnung: Erwarten Sie nicht zu viel! Die Ereignisse der vergangenen Monate sprechen dagegen. Wir hatten einen Finanzausgleichsabschluss, bei dem der Bund gegenüber den Ländern wieder einmal voll in die Knie gegangen ist, und wir hatten eine Gewerbeordnungsreform, die sich die Regierung von den Sozialpartnern komplett kaputtmachen ließ. Gegen die beiden derzeit größten Reformbremsklötze im Land – Länder und Sozialpartner – ist man also macht- und hilflos.
Gleichzeitig hat die Regierung wohlwollend zugesehen, wie die Bauern ihre Sozialversicherung zwecks zusätzlicher Förderung (auch für Großbauern) ausräumen, und sie hat im Gegenzug einen seltsamen Pensionshunderter (auch für die Bezieher von Spitzenpensionen) durchgewinkt. Sie kann sich also auch gegen diverse Pressure-Groups nicht durchsetzen. So wird das nichts!
Das Problem: Die großen Reformen, die Österreich dringend benötigt und teilweise seit Jahrzehnten vor sich herschiebt, sind mit den Ländern und Sozialpartnern ganz offensichtlich nicht zu machen. Und gegen sie in den bestehenden Strukturen schon gar nicht.
Diese bestehenden Strukturen sind so, dass die Verfassung, zumindest die gelebte, de facto den Ländern die Macht zuschiebt und die Sozialpartner, die sich da hineinreklamiert haben, unangreifbar macht. Eine grundlegende Reform würde also eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erfordern. Und zwar eine von Parlamentariern, die weder mit den Ländern noch mit den Sozialpartnerorganisationen verwoben sind. Ein kurzer Blick ins Parlament zeigt: Es gibt sie nicht.
Dabei wäre die Reform der Reformen jene des Föderalismus: eine saubere und transparente Entflechtung der Kompetenzen und der Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Das will in diesem Land niemand, wie die traurige Geschichte der eigentlich für diesen Zweck geschaffenen Transparenzdatenbank zeigt. Der weitaus überwiegende Anteil der übrigen Reformen – von der Gesundheit über die Pensionsharmonisierung bis hin zu Verwaltung und Ausgabenstruktur – setzt eine Aufhebung der Bund-Länder-Blockade voraus. Ohne Föderalismusreform keine Modernisierung des Landes.
Diese werden wir, wie gesagt, nicht bekommen. Zumindest nicht, solang der Leidensdruck noch nicht groß genug ist. Die Regierung wird also kleinere Brötchen backen müssen. Das beseitigt die grundlegenden Probleme des Landes nicht, aber auch kleine Schritte sind wichtig und sollten natürlich schnell in Angriff genommen werden.
Dazu muss man nicht mehr die Welt neu erfinden und schon gar nicht, wie das ja schon angedroht wurde, neue Kommissionen einsetzen. Bis auf eine einzige: Dieser legt man die tausendundnochwas Vorschläge vor, die Rechnungshof-Präsident Moser hinterlassen hat. Dazu die „schubladisierten“ Papiere von Wifo, IHS, Verfassungskonvent etc.
Und diese Kommission soll dann in einem sehr engen Zeitrahmen evaluieren, welche der vorliegenden Reformvorschlage vernünftig ohne große Konsultationen der Länder und der Sozialpartner umsetzbar sind. Dieser Vorschlagskatalog wird dann mit konkreten Zielkriterien und strikten Zeitrahmen versehen – und abgearbeitet.
Das löst die grundlegenden Probleme dieser Republik, wie gesagt, nicht. Signalisiert aber, dass man Reformen angehen und dem Stillstand ein Ende setzen will. Und setzt, wenn die Umsetzung klappt, natürlich die Reformbremser Zug um Zug unter Druck. Das wäre einmal ein kleiner Schneeball, der die große Reformlawine in Gang setzen könnte.
Natürlich besteht dann noch immer die Gefahr, dass eine populistisch agierende Opposition daraus erfolgreich politisches Kleingeld schlägt. In dem Fall muss man ohnehin abwarten, bis der Karren gegen die Wand gefahren ist. Aber man hätte es wenigstens versucht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2016)
