SPÖ-Chef Kern will das Steuersystem umbauen, Ökosteuern einführen und dafür die Lohnsteuern senken. Details wollte man bereits im September vorstellen.
Wien. Er war noch keinen Monat im Amt, da sorgte Christian Kern im Juni als neuer Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender bereits für einen Koalitionszwist: Kern hatte eine „Maschinensteuer“ (Wertschöpfungsabgabe) ins Spiel gebracht und sich dafür heftige Kritik der ÖVP eingehandelt. Von der Idee hat man nichts mehr gehört, was aber nicht unbedingt Folge der ÖVP-Kritik sein muss. Denn auch um andere Steuerideen Kerns ist es ruhig geworden, obwohl sie von Teilen der Volkspartei durchaus unterstützt werden. Konkret: die Einführung von Ökosteuern und die Senkung der Lohnsteuern.
Anfang September hatte der Bundeskanzler seine Ideen für einen Umbau des Steuersystems vor Journalisten vorgestellt. Es müsse eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen geben. Zur Gegenfinanzierung sollen einige bestehende Steuern erhöht und andere Steuern neu eingeführt werden, erklärte er. Kern setzte dabei vor allem auf Ökosteuern: Abgaben auf fossile Energien (Treibstoff, Heizöl, Kohle) sollen deutlich erhöht werden, ebenso wie die Steuern auf Tabak und Alkohol. Das auf Vorschlägen und Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) beruhende Modell soll „in wenigen Wochen“ in einer Grundsatzrede vom Bundeskanzler präsentiert werden, hat es am 3. September geheißen.
Aus den „wenigen Wochen“ wurde der Spätherbst, dann hieß es, Anfang Dezember werde man die Steuerideen präsentieren. Auf Nachfrage im Büro des Bundeskanzlers in dieser Woche, wann man das Modell denn nun vorstellen werde, reagierte ein Mitarbeiter unwirsch. „Das werden wir vorstellen, wenn wir fertig sind.“ Wann das sein werde? „Schau' ma mal.“ Auf die Frage, ob es überhaupt schon ein fertiges Modell gebe oder ob man noch immer Ideen diskutiere, wollte man nicht konkret antworten.
Unterstützung für einen Umbau des Steuersystems hätte die SPÖ jedenfalls. Die Grünen boten bereits im September ihre Hilfe an. Budgetsprecher Bruno Rossmann meinte damals zur „Presse“, dass man ein fertiges Konzept für Ökosteuern habe. „Wenn man will, kann man einen ersten Teil im Umfang von 2,4 Milliarden Euro bereits im Budget 2017 umsetzen.“
Daraus wurde bekanntlich nichts, obwohl es sogar innerhalb der ÖVP mächtige Befürworter einer Ökologisierung des Steuersystems gibt. Bereits 2010 hatte der damalige ÖVP-Obmann, Josef Pröll, Pläne für eine Ökologisierung vorgestellt. Seitens der SPÖ habe es seit der Kern-Aussage aber keine Versuche gegeben, „mit uns über diesen Punkt zu reden“, meinte ein hochrangiger Mitarbeiter.
Den Grund dafür erklärt ein SPÖ-Politiker so: „Es muss in unserem Steuermodell natürlich auch um Vermögensteuern oder um Reichensteuern gehen.“ Und darüber müsse man mit dem Koalitionspartner nicht reden, weil alle Abgaben in diese Richtung von der ÖVP strikt abgelehnt werden: „Da baut man nur einen neuen Konflikt auf.“
Reichensteuer ein „Must-have“
Bereits bei der Steuerreform, die seit Anfang des Jahres gilt, war die SPÖ mit ihren Forderungen nach einer Erbschaftssteuer und einer Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro gescheitert. Stattdessen erhöhte die Regierung den Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Er ist bei Einkommen fällig, die eine Million Euro pro Jahr übersteigen. Die Abgabe ist mit 2020 befristet.
Eine echte Vermögensteuer müsse auf jeden Fall Bestandteil eines jeden SPÖ-Steuermodells sein, betont der sozialdemokratische Politiker. „Sonst müssen wir das gar nicht vorstellen.“ Auch eine Erbschaftssteuer sei ein Must-have.
Hier wurden in der Vergangenheit innerhalb der SPÖ zwei Modelle diskutiert: eine Steuer auf Erbschaften, die eine Million Euro übersteigen und die mit der Höhe der Erbschaft steigt. Und eine Erbschaftssteuer, die nach deutschem Vorbild deutlich früher greift – bereits bei Erbschaften ab 150.000 Euro. Dafür sind aber geringe Steuersätze und hohe Freibeträge innerhalb der Familie vorgesehen.
Ob es in dem Steuermodell auch um diese Punkte gehe, wollte man im Büro des Bundeskanzlers weder bestätigen noch dementieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2016)
