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Republikaner weisen Berichte über Einfluss Moskaus zurück

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APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere
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Parteisprecher Sean Spicer behauptet, die CIA liege falsch. Kritik sorgte indes die mögliche Ernennung des Russland-freundlichen Ölkonzern-Chefs ExxonMobil zum Außenminister.

Die Republikaner in den USA haben Presseberichte zurückgewiesen, wonach Russland nach CIA-Erkenntnissen die Präsidentschaftswahl zugunsten des Immobilienmilliardärs Donald Trump beeinflusst hat. "Der Geheimdienst liegt falsch", sagte Parteisprecher Sean Spicer am Samstag dem Sender CNN. Auch Trumps Übergangsteam wies die Berichte zurück. Für Kritik sorgte unterdessen die mögliche Ernennung des Russland-freundlichen ExxonMobil-Chefs Rex Tillerson zum US-Außenminister.

Die "Washington Post" hatte am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf interne CIA-Unterlagen berichtet, dass Insider mit Verbindungen nach Moskau die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokratischen Partei von Trumps unterlegener Gegnerin Hillary Clinton versorgt hätten.

Trump: "Ausrede für Niederlage Clintons"

Trump selbst hat die Vorwürfe einer gezielten russischen Wahlhilfe zu seinen Gunsten entschieden zurückgewiesen. In einem Interview des Senders Fox News sagte er nach einem am Sonntag im Voraus veröffentlichten Auszug, die Behauptung sei "lächerlich".

Der Republikaner ging in dem Interview so weit zu behaupten, dass die Demokraten selber hinter der CIA-Einschätzung steckten - um "eine der größten Niederlagen in der Politik dieses Landes" zu kaschieren. "Ich denke, das ist schon wieder eine Ausrede." "Es ist nur eine andere Entschuldigung", so Trump. "Ich kann es nicht glauben. Jede Woche eine andere Entschuldigung. Wir hatten einen Erdrutschsieg (...)."

"Russland wollte Trump zum Wahlsieg verhelfen"

Es sei "allgemeiner Konsens" in Geheimdienstkreisen, dass es Russlands Ziel gewesen sei, "Trump zur Wahl zur verhelfen", zitierte die "Washington Post" einen ranghohen US-Beamten. Die "New York Times" berichtete, US-Geheimdienste gingen "mit hoher Sicherheit" davon aus, dass russische Hacker in die Computersysteme sowohl der Republikaner als auch der Demokraten eingedrungen seien. Sie hätten aber "auffallenderweise" nur die von den Demokraten gestohlenen Informationen an die Öffentlichkeit gebracht.

"Das ist nicht passiert", sagte Republikaner-Sprecher Spicer über die angeblichen Hacker-Angriffe. Trumps Team rügte die Rückschlüsse der Geheimdienstmitarbeiter. "Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen", hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Barack Obama ordnete Untersuchung an

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung der Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs angeordnet. Die Ergebnisse sollen noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner vorliegen.

Clintons Wahlkampf war durch die Cyberangriffe beeinträchtigt worden. Durch die Attacken kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten sowie aus dem Mailkonto von Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. Dabei ging es unter anderem um das Vorgehen gegen Clintons parteiinternen Rivalen Bernie Sanders.

Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie das Heimatschutzministerium hatten die russische Regierung bereits Anfang Oktober beschuldigt, hinter den Hackerangriffen zu stecken. Moskau wies dies als "Unsinn" zurück.

Nach Einschätzung der "Washington Post" bleiben viele Fragen offen. So hätten die CIA-Agenten keinen Beweis dafür, dass russische Stellen die Insider mit Verbindungen nach Moskau dazu brachten, Wikileaks die gehackten E-Mails zukommen zu lassen. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, bestreitet Verbindungen zu Russland.

Chuck Schumer, der als künftiger Chef der Demokraten im Senat gehandelt wird, forderte eine Untersuchung durch den Kongress. "Dass sich jedes Land in unsere Wahlen einmischen könnte, sollte die beiden Parteien bis ins Mark erschüttern", sagte er. Er forderte die Geheimdienste auf, "jede relevante Information" an den Kongress weiterzugeben.

Giuliani wird nicht Außenminister

Trump teilte unterdessen mit, dass der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani keinen Posten in seiner künftigen Regierung übernehmen werde. Giuliani war als möglicher Anwärter für das Amt des Außenministers gehandelt worden.

Medienberichten zufolge will Trump nun den Chef von ExxonMobil, Tillerson, zum Außenminister ernennen. Der Sender NBC berichtete, Trump habe sich bereits entschieden. Auch nach Informationen des "Wall Street Journal" ist der 64-Jährige Trumps Favorit.

Der demokratische Senator Bob Menendez erklärte, mit Tillerson als Chefdiplomat "würde Trumps Regierung Russland einen willigen Komplizen garantieren". Der republikanische Senator John McCain sagte auf CNN, Tillersons Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bereiteten ihm "Sorge".

Tillersons Unternehmen ist in mehr als 50 Staaten tätig und unterhält besonders enge Geschäftsbeziehungen zu Russland. Im Jahr 2012 zeichnete Putin ihn mit dem Freundschaftsorden aus.

(APA/AFP)