Das neue Führungs-Sextett der SPD ist nominiert, die offizielle Wahl findet beim Parteitag Mitte November in Dresden statt. Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel (50) wird Parteichef.
Berlin. Im Rekordtempo haben sich Deutschlands Sozialdemokraten personell umstrukturiert. Die neue Führungsriege ist allerdings äußerst heterogen und geht mit einem „Misstrauensvorschuss“ an die Arbeit. Dies zeigt sich an den mageren Ergebnissen, die die künftigen Topleute der SPD bei ihrer Nominierung durch das Parteipräsidium erzielten: Umweltminister Sigmar Gabriel, der die Parteiführung übernehmen soll, fuhr nur knapp 78 Prozent ein.
Besonders blamabel schnitten die Parteilinken Andrea Nahles, designierte Generalsekretärin, (66,6 Prozent) und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (61,6 Prozent) ab, einer der künftigen vier Vize-Parteichefs. Einigermaßen passabel fielen nur die Resultate der restlichen drei Kandidaten der Stellvertreterriege aus.
Abschied von Reformpolitik?
Mäßige Zustimmung für die neue Mannschaft, Erbitterung über die im Hinterzimmer ausgeklügelte Neuaufstellung (sogar von einem „Putsch“ war die Rede), hitzige Wortgefechte – die Zerrissenheit der SPD trat bei der Präsidiumssitzung offen zutage. Nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl wissen die Sozialdemokraten nicht, wie es weitergehen soll. Will die SPD die „bessere CDU“ oder die „bessere Linkspartei“ sein – die Standortbestimmung wird schwierig.
Es scheint zwar sicher, dass das Tabu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene bis zur nächsten Wahl fallen wird; die Parteilinke hat dennoch bei der jüngsten Abstimmung einen Dämpfer bekommen. Gerade wollen sich die Sozialdemokraten endgültig von der Ära Schröder lösen, wählen mit Gabriel aber erst recht wieder einen Schröderianer an ihre Spitze. Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die SPD von ihrer Reformpolitik ganz lossagt oder bloß nachbessert.
Analyse der Regierungsarbeit
Die vergangenen elf Regierungsjahre und die Gründe für das Wahlergebnis sollen jedenfalls kritisch analysiert werden. Bis zum Parteitag Mitte November, auf dem das neue Führungsteam offiziell gewählt wird, wollen Gabriel und seine Mitstreiter bei den Mitgliedern um Vertrauen werben, sich bei den Landesverbänden und Bezirken vorstellen und ihre Ideen für einen Neuanfang präsentieren. Parteiintern gibt es große Unzufriedenheit mit Schröders Agenda 2010, HartzIV, der Rente mit 67 Jahren.
Die SPD sollte ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten, betont Gabriel. Mit der Linkspartei will er „angstfrei“ umgehen, die SPD müsse aber nach ihrer Wahlniederlage nicht als erstes über Koalitionspartner nachdenken. „Links“ definiert sich laut Gabriel über Inhalte und nicht über Machtpositionen. Ausdrücklich betont der künftige Parteichef den Charakter der SPD als Volkspartei, die Wohlstand erwirtschaften und verteilen – und „mehr erreichen muss als die Summe der Vertretung aller Minderheitsinteressen“.
Spannungen im Team
Dass Gabriel und die Generalsekretärin in spe, Andrea Nahles, spinnefeind sind und seit Jahren kaum miteinander geredet haben, verheißt nichts Gutes. Zugleich schielt neben Gabriel, der als Parteichef die Schlüsselposition für die Kanzlerkandidatur 2013 hat, auch Wowereit in diese Richtung.
Die Berliner SPD hat sich nach der Bundestagswahl als erste klar gegen die bisherigen Spitzenleute positioniert und damit die bundesweiten Flügelkämpfe angeheizt. In der rot-roten Regierung der Hauptstadt dominieren in der SPD die Parteilinken, denen Wowereit entgegenkommen muss – 2011 findet die nächste Abgeordnetenhauswahl statt. Zugleich will sich der Bürgermeister auf Bundesebene profilieren.
Nicht zu vergessen, dass in dieser komplexen Personalstruktur auch der gescheiterte Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als Fraktionsvorsitzender erhalten bleibt. Er warnt schon jetzt lautstark vor einem Linksruck der Sozialdemokraten. Ganz von der Bildfläche verschwinden wird von den „alten“ Gesichtern nur der jetzige Parteichef, Franz Müntefering. Das desaströse Wahlergebnis war vor allem ihm angelastet worden.
AUF EINEN BLICK
■Das neue Führungs-Sextett der SPD ist nominiert, die offizielle Wahl findet beim Parteitag Mitte November in Dresden statt. Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel (50) wird Parteichef, die jetzige Vizevorsitzende, Andrea Nahles (39), Generalsekretärin. Vier Stellvertreter des Parteichefs sind nominiert: der Berliner Bürgermeister, Klaus Wowereit (56), der scheidende Arbeitsminister, Olaf Scholz (51), die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (35), und Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin, Hannelore Kraft (51). Frank-Walter Steinmeier (53) bleibt den Sozialdemokraten als Fraktionsvorsitzender erhalten, Noch-Parteichef Müntefering zieht sich zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2009)