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Grasser über Buwog: „Habe supersauberes Gewissen“

(c) EPA (Helmut Fohringer)
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Exminister Grasser verteidigt den Verkauf und wirft dem Kronzeugen Lüge vor. Insgesamt sei der Buwog-Verkauf ein großer Erfolg gewesen und völlig transparent abgehandelt worden.

Wien (rie). 89 Minuten lang relativierte er, kommentierte, wies Vorwürfe zurück und forderte am Ende die Journalisten auf: „Vergessen Sie das einfach, was der sagt.“

Dem Rat von Karl-Heinz Grasser wird niemand folgen. Nicht die Journalisten, die am Dienstag zu seiner großen Verteidigungspressekonferenz gekommen waren, und auch nicht der Staatsanwalt, der den Kronzeugen bereits stundenlang vernommen hat. Er – der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht – wirft dem Exminister vor, direkt in den Verkauf der Wohnbaugesellschaften (Buwog) eingegriffen und diesen manipuliert zu haben. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser vermutet hinter den Anschuldigungen einen Racheakt, weil er als Minister den Vertrag Ramprechts als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht mehr verlängert hatte. Hintergrund dieser Entscheidung war eine parlamentarische Anfrage des Grün-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2004. In ihr hatte Pilz Ramprecht vorgeworfen, ohne Gewerbeschein als Immobilienmakler aufgetreten zu sein.

 

„Verletztes Raubtier“

Der Exminister las aus einer Mail vor, in der Ramprecht meinte, er sei wie ein „verletztes Raubtier“ und könne „ganz, ganz unangenehm werden“.

Insgesamt sei der Buwog-Verkauf ein großer Erfolg gewesen und völlig transparent abgehandelt worden. Zwei Vergabekommissionen mit „herausragenden Experten“ hätten über die Beratungsfirma des Finanzressorts (Lehman Brothers) und über den Verkauf der Buwog entschieden.

Er habe mit den Mitgliedern der Kommissionen gesprochen, und alle hätten ihm versichert, dass alles korrekt abgelaufen sei. Mit ihm gemeinsam bei der Pressekonferenz wollte aber keiner sitzen: „Ich glaube, die Herrn sind lieber auf dem Golfplatz, als hier vor Journalisten zu sitzen“, so Grasser.

Einer der Vorwürfe, nämlich dass sich Grasser Lehman als Berater gewünscht habe, weil Freunde von ihm involviert waren, sei falsch: „Ramprecht lügt. Mir war es völlig wurscht.“ Die Vergabekommission habe aus fünf Firmen mit Mehrheit Lehman gewählt.

Danach habe die zweite Kommission den Verkauf vorbereitet. Dass man Kärnten ein Vorkaufsrecht einräumte, sei politisch notwendig gewesen, weil das Land seine Wohnungen nicht an eine ausländische Firma verkaufen wollte. Die FPÖ sei damals in einer Koalition mit der ÖVP gewesen und, so Grasser wörtlich: „Wenn Haider (Jörg, damaliger Landeshauptmann, Anm.) einmal auf den Baum geklettert ist, hat man ihn erst runterholen müssen.“

Kärnten kam in dem Deal eine entscheidende Rolle zu, weil der Zweitplatzierte für die anderen Gesellschaften mehr bot als für die Kärntner ESG. Hätte das Land sein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen, wäre das Konsortium um die Immofinanz unterlegen. Weil es aber für die ESG deutlich mehr bot, lag es am Ende mit 830 Mio. Euro um 1,2 Mio. Euro vor dem Zweitplatzierten, der CA Immo. Man habe aus der Buwog so viel Geld für den Steuerzahler herausgeholt wie möglich, so Grasser.

Von der Involvierung seines Trauzeugen Walter Meischberger und des PR-Beraters Peter Hochegger habe er nichts gewusst. Die beiden kassierten von der Immofinanz fast zehn Mio. Euro, die ihnen unversteuert über eine Briefkastenfirma auf Zypern ausbezahlt wurden.

 

Wütend auf die Freunde

Als er vor zwei Wochen davon erfahren habe, sei er wütend gewesen. Er habe gewusst, dass „Journalisten fragen werden: Was hat Grasser gewusst?“ Nichts habe er gewusst, er sei „das Opfer dieser schiefen Optik“. Er habe in Bezug auf den Buwog-Verkauf „ein supersauberes reines Gewissen“.

Was die laufenden Klagen betrifft – die Grünen zeigten Grasser an –, zeigte er sich gelassen. „Ich freue mich schon darauf, wenn ich alle Details der Staatsanwaltschaft sagen darf.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2009)