Der gewählte US-Präsident droht, mit dem 37 Jahre alten Kurs der US-Diplomatie zu brechen. Peking lässt ausrichten: "Die Ein-China-Politik ist nicht verhandelbar."
Donald Trump droht damit, eine heilige Kuh der US-Außenpolitik zu schlachten: die 37 Jahre alte Ein-China-Politik. Der neue Vorstoß des gewählten US-Präsidenten löst bereits schwere diplomatische Verstimmungen aus.
Trump scheint die Frage nach der Ein-China-Politik dabei als Verhandlungsmasse einsetzen zu wollen. Wörtlich sagte er in einem Interview mit "Fox News" am Sonntag: „Ich verstehe nicht, warum wir an eine "Ein-China-Politik" gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel."
"Will nicht, dass China mir etwas vorschreibt"
Die Aussagen sind die nächste Eskalationsstufe nach Trumps Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Es war das erste Gespräch eines gewählten US-Präsidenten mit einem taiwanesischen Staatsoberhaupt seit Beginn der Ein-China-Politik der USA 1979. Peking hatte sich über das Telefonat beschwert. "Ich will nicht, dass China mir etwas vorschreibt", sagte Trump nun. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt. Es sei "ein sehr netter Anruf" gewesen.
Was ist die "Ein-China-Politik"?
Der Hintergrund des Streits: Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach dieser Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China. Als Folge fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will.
China reagierte auf Trumps jüngsten Vorstoß "sehr besorgt": Die Ein-China-Politik sei die politische Basis für die Beziehungen zwischen den USA und China, erklärte Geng Shuang, Sprecher des Außenministeriums. Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor der Presse in Peking.
Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben. China fordere die USA auf, sich an ihre Zusagen zur Einhaltung der Ein-China-Politik zu halten.
Noch schärfer wurde die Kritik in der staatlichen „Global Times“ formuliert. In der Onlineausgabe der Zeitung "Global Times". hieß es, Trump wisse so wenig über Diplomatie "wie ein Kind". Wenn er in der Taiwan-Frage "offen" einen Politikwechsel einleite, müsse er sich auf einen "regelrechten Sturm" gefasst machen.
"Als Unternehmer denkt Trump, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwanfrage kein Geschäft für China ist", erklärte auch Li Yonghui, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking, in einem Interview mit der "Global Times".
"Die Taiwanfrage ist nicht verhandelbar." Der Professor beschrieb den künftigen US-Präsidenten als "Neuling im Umgang mit Fragen der diplomatischen und internationalen Beziehungen". Seine Kenntnis davon sei nur "sehr oberflächlich". "Deswegen hat er die Nerven, zu sagen, was immer er will. Wir sollten dafür sorgen, dass er die Bedeutung und Komplexität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen versteht und verhindern, dass er von einigen konservativen Kräften manipuliert wird." Er hielt es aber auch für verfrüht, zu dem Schluss zu kommen, dass Trump wirklich einen Plan habe, die Ein-China-Politik in Frage zu stellen, in dem er solche Äußerungen mache.
Trump wettert gegen Chinas Außenpolitik
Trump hatte sich mit China in dem jüngsten Interview auch in anderen Bereichen angelegt: Er warf Peking unter anderem vor, eine "Festung" auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik.
Einige Experten zweifeln, dass Peking schon eine Strategie hat, wie es mit dem neuen Konfrontationskurs umgehen soll: „Ich denke, dass sie verwirrt sind und sich fragen: Was genau ist (Trumps) Drehbuch?“, erklärte Nick Bisley von der La Trobe Universität in Melbourne gegenüber dem "Guardian". Der Experte vermutet, Trump wolle mit seinem Kurs gegenüber China ein Signal aussenden und zwar: ''Nicht ihr diktiert uns Bedingungen, sondern wir euch.
Angela Merkel hat die Haltung der deutschen Regierung in der Taiwan-Frage bekräftigt. "Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden jetzt unsere Haltung nicht ändern", sagte sie am Montag in Berlin.
(ag./strei)
