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Wie Russland die USA verwirrt und Deutschland Angst macht

Symbolbild.
Symbolbild.(c) REUTERS
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Cyberangriffe: Der Kreml bestreitet jegliche Einmischung in die US-Politik, lobt aber den Favoriten für das Außenamt in den höchsten Tönen.

Moskau/Berlin. Mischt sich der Kreml in die US-amerikanische Politik ein? Hat er womöglich den Wahlkampf mit Hackerangriffen beeinflusst – zugunsten von Donald Trump, wie die US-Geheimdienste behaupten, indem nur E-Mails der Demokraten an die Plattform WikiLeaks weitergegeben wurden? Dazu gab es am Montag zwei Reaktionen aus Moskau. Die eine war: empört. „Das sieht nach absolut leeren, unqualifizierten Behauptungen und Vorwürfen aus, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.

Nicht ganz ins Bild vom nicht involvierten Russland passte allerdings, dass Peskow den möglichen neuen Außenminister der USA in den höchsten Tönen lobte: Rex Tillerson, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns ExxonMobil, und laut Insidern Favorit für das Außenamt unter Donald Trump, agiere hoch professionell, wie sich bei Treffen mit russischen Regierungsvertretern gezeigt habe. Und nicht zuletzt in Arbeitsgesprächen mit Präsident Wladimir Putin.

Tillerson hatte sich immer um eine Expansion von Exxon nach Russland bemüht und mit dem Staatskonzern Rosneft Kooperationen vereinbart. Dessen Chef ist mit Igor Setschin ein enger Vertrauter Putins. Sollte der 64-jährige Tillerson tatsächlich Außenminister werden, wäre das ein entsprechendes Signal für Trumps Russland-Politik: 2013 wurde ihm von der Russischen Föderation der „Orden der Freundschaft“ verliehen.

Trump selbst hat die US-Geheimdienste brüskiert, indem er am Wochenende verlauten ließ, dass er deren Erkenntnisse sinngemäß für Blödsinn hält: Dieselben Leute, die jetzt behaupten, die Wahl sei von russischer Seite manipuliert worden, hätten auch behauptet, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.

In Deutschland dagegen glaubt man den US-Geheimdiensten sehr wohl. Erst vor Kurzem hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, den Verdacht erhärtet, dass es russische Hacker waren, die Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei gestohlen und falsche Schlagzeilen zu Trumps Gunsten verbreitet haben. Diese Cyberangriffe hätten keinen anderen Sinn, als im Westen politische Verunsicherung zu stiften, sagte Kahl. Wobei es nicht zwingend darum gehe, einem bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Partei zu helfen. Der demokratische Prozess soll als solcher delegitimiert werden.

 

Gut für die AfD?

In Deutschland geht jetzt die Angst um, dass sich Russland nächstes Jahr, wenn der Bundestag neu gewählt wird, auch in die deutsche Politik einmischen könnte. Und dass am Ende die AfD davon profitiert.

Erstmals hat Kanzlerin Angela Merkel Verdacht geschöpft, als eine russlanddeutsche Jugendliche aus Berlin im Frühjahr behauptete, von südländischen Einwanderern vergewaltigt worden zu sein. Es stellte sich heraus, dass sie falsche Angaben gemacht hatte. Doch die russischen Staatsmedien machten mit dem „Fall Lisa“ Stimmung – offenbar mit dem Ziel, Merkel und ihre Flüchtlingspolitik zu schwächen. Russische Hacker stehen auch unter Verdacht, Bundestagsakten an WikiLeaks weitergespielt zu haben.

Bewiesen ist das allerdings nicht – und Russland dementiert heftig. Deshalb hat Merkel die Geheimdienste, den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, der Sache nachzugehen. Die Ergebnisse sollen im Jänner veröffentlicht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2016)