Fast alle Renzi-Minister bleiben Teil des Kabinetts und Gentiloni. Der bisherige Innenminister Alfano wird Außenminister. Das Parlament stimmt am Dienstag ab.
Fünf Tage nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi hat Italien eine neue Regierung. Der designierte Ministerpräsident Paolo Gentiloni stellte am Montagabend seine Regierungsliste vor. Das neue Kabinett besteht aus 19 Ministern, die meisten besetzten bereits Ressorts im Kabinett Renzi.
Elf Minister behalten ihre Ressorts. Der scheidende Innenminister Angelino Alfano, Chef der Koalitionspartei NCD, wechselt ins Außenministerium. Alfano ist seit April 2013 Innenminister und war bereits Mitglied von Renzis Vorgängerregierung um Premier Enrico Letta. Zu Alfanos Nachfolger im Innenministerium rückt Marco Minniti auf.
Pier Carlo Padoan bleibt als Wirtschaftsminister im Amt. Seine Kompetenz ist besonders gefragt, da sich die Krise der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen stark zugespitzt hatte und eine Rettung durch den Staat im Gespräch ist.
Viele Minister bleiben im Amt
Im Amt bestätigt wurden unter anderem Justizminister Andrea Orlando, Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, Industrieminister Carlo Calenda und Landwirtschaftsminister Maurizio Martina. Die erfahrene Sozialdemokratin Anna Finocchiaro wird Ministerin für die Beziehungen zum Parlament. Die scheidende Reformenministerin Maria Elena Boschi, die als Initiatorin der von den Italienern per Referendum abgelehnten Verfassungsänderung eine schwere Niederlage erlitten hatte, bleibt der neuen Regierung als Staatssekretärin erhalten.
Wie lange das Kabinett Gentiloni im Amt bleiben wird, ist noch unklar. Priorität der neuen Regierung ist, im Parlament ein Wahlgesetz über die Bühne zu bringen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Diese sollen spätestens am Ende der Legislaturperiode im März 2018 stattfinden. Das neue Kabinett werde sich wie die Vorgängerregierung um Innovation, um mehr Beschäftigung, sowie im Kampf gegen soziale Unausgewogenheiten engagieren. Auch der Einsatz für mehr Entwicklung in Süditalien sei ein Hauptanliegen, sagte Gentiloni in einer kurzen Erklärung nach der Vorstellung der Ministerliste.
Das 66. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik wird noch am Montagabend vereidigt. Am Dienstag unterzieht sich die Regierung der Vertrauensabstimmung im Parlament. Die Regierungskoalition besteht aus Renzis Demokratischer Partei (PD), aus der rechtskonservativen Partei NCD (Nuovo Centro Destra) und aus einigen kleinen Zentrumsparteien.
"Das ist eine Regierung, die schon tot zur Welt kommt. Mit diesem Kabinett verliert Italien nur Zeit", kommentierte der oppositionelle Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico. Lega Nord-Chef Matteo Salvini sprach von einer "Regierung der Schande", die den Willen der Italiener nach Neuwahlen nicht berücksichtige. Die Lega Nord werde an der Vertrauensabstimmung nicht teilnehmen, betonte Salvini. Die Lega hatte sich am Montag geweigert, sich an den Konsultationen mit Gentiloni zu beteiligen.
Handlungsfähig zum EU-Gipfel
Gentiloni war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Renzi am Mittwoch zurückgetreten war. Der seit fast drei Jahren amtierende Renzi zog die Konsequenzen seiner Niederlage bei einem Referendum über eine umfassende Verfassungsreform am 4. Dezember, die von den Italienern mit einer Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt worden war.
Mit der Vereidigung des Kabinetts Gentiloni hat Präsident Sergio Mattarella sein Ziel erreicht, dass Italien mit einer handlungsfähigen Regierung an dem am Donnerstag geplanten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen kann.
(APA)
