Ein Kreml-Freund als US-Außenminister

Der designierte US-Präsident nominierte ExxonMobil-Chef Rex Tillerson zu seinem künftigen Chefdiplomaten. Das könnte Probleme im Kongress geben.

Nun ist es fix: Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Chef des Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, zum Außenminister machen. Trump verkündete am Dienstag in einer Erklärung die Nominierung des Industriellen, der seit 2004 an der Spitze des texanischen Ölriesen steht. "Seine Hartnäckigkeit, große Erfahrung und profunde Kenntnis der Geopolitik machen ihn zu einer ausgezeichneten Wahl für das Amt des Außenministers", begründete Trump am Dienstag in einer Erklärung seine Entscheidung.

Tillerson werde regionale Sicherheit fördern und die Kerninteressen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt stellen.

Mit dem 64-jährigen Texaner Tillerson hat Trump einen weiteren Befürworter einer Annäherung an Russland in seinem Kabinett. Der Manager hat sich jahrzehntelang dafür eingesetzt, dass Exxon in Russland expandiert. Er ist auch gegen die Sanktionen, die der Westen als Reaktion auf die russische Annexion der Krim verhängt hat. Russlands Staatschef, Wladimir Putin, kennt der Ölunternehmer persönlich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow würdigte Tillerson, der als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil enge Geschäftskontakte nach Russland pflegt, als Pragmatiker. "Wir hoffen, dass dieser Pragmatismus eine gute Grundlage für den Aufbau von Beziehungen mit beiderseitigem Nutzen sein wird", zitierte die staatliche Agentur RIA Nowosti am Dienstag den Minister.

Donald Trumps Wunschkabinett steht großteils - und ein paar Trends lassen sich ablesen: Der gewählte US-Präsident schart eine Reihe von Militärs, Unternehmern und Politikneulingen um sich. Mit der Wall Street gibt es anders als im Wahlkampf auch keine Berührungsängste. Noch müssen die Kandidaten vom Senat bestätigt werden. Dort haben allerdings Trumps republikanische Parteifreunde die Mehrheit. Die Nominierten für die wichtigsten Ressorts in Kurzporträts. APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere

Bis jetzt: Gouverneur von IndianaAb jetzt: VizepräsidentAlter: 57 Die Kür Mike Pences zum Vizepräsidenten im Sommer beruhigte das Establishment der Republikaner ungemein. Donald Trump hatte dem verlässlichen und erzkonservativen Gouverneur von Indiana den Vorzug vor zwei schillernden Kandidaten gegeben: vor Chris Christie und Newt Gingrich. APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA

„Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“, so charakterisiert sich der mustergültige 57-Jährige, ein dreifacher Vater und „Mister Nice Guy“. In seinem Bundesstaat im Mittleren Westen boxte der Sohn eines Tankstellenbesitzers eines der rigorosesten Abtreibungsgesetze durch, seine Ablehnung von Rechten für Homosexuelle hat eine landesweite Kontroverse ausgelöst. Price war Abgeordneter und Gouverneur und gehört wie Trump selbst zu den großen Kritikern der Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. APA/AFP/GETTY IMAGES/SPENCER PLA

Bis jetzt: Investor, Hollywood-ProduzentAb jetzt: Finanzminister Alter: 53 Nach Robert Rubin und Henry Paulson rückt mit Steven Mnuchin bereits der dritte prominente Ex-Goldman-Sachs-Manager zum Finanzminister auf. Nach seinem Ausstieg bei Goldman Sachs heuerte er erst bei Starinvestor George Soros an, um später einen Hedgefonds zu gründen, den er mit großem Gewinn verkaufte. 2009 zog er nach Los Angeles, und in den vergangenen Jahren machte sich Mnuchin als Koproduzent von Filmen wie „Avatar“, „Mad Max“ oder „American Sniper“ einen Namen in Hollywood. Die Nominierung des 53-Jährigen ist nicht zuletzt ein Signal an die Finanzwelt, dass Trumps Wahlkampfrhetorik längst passé ist. APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere

Die größte Steuerreform seit Ronald Reagan, eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent, ein Wirtschaftswachstum von bis zu vier Prozent, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und eine Entflechtung der Regulierung des Finanzwesens in der Obama-Ära: Der Politneuling hat sich eine enorme Agenda vorgenommen. In der Vergangenheit hatte der Sohn aus New Yorker Geldadel oft für Demokraten gespendet, für Barack Obama oder für Hillary Clinton. Im Vorjahr agierte er indessen als Finanzchef der Trump-Kampagne und als Spendensammler, obwohl er den Immobilientycoon nur flüchtig kannte. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Bis jetzt: Chef von ExxonAb jetzt: AußenministerAlter: 64 Manche waren überrascht, dass sich der Texaner Tillerson für das Amt im State Department interessierte. Ein Treuhandfonds im Wert von 180 Millionen Dollar versüßte dem 64-Jährigen jedoch den Abschied nach zehn Jahren als Exxon-Boss und nach insgesamt 41 Jahren bei dem Konzern. Trump bezeichnete Tillerson als „Weltklassespieler“, bei führenden republikanischen Senatoren erregten Tillersons Russland-Kontakte aber großen Argwohn. Wladimir Putin hatte ihm den Freundschaftsorden verliehen, zu dem Chef des russischen Ölmultis Rosneft hat Tillerson eine amikale Beziehung. APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG

Im Senatshearing schlug Tillerson, Ex-Präsident der US-Pfadfinder, freilich zuletzt kritische Töne sowohl gegen Russland wie gegen China an. Er kündigte eine harte Politik Washingtons an. Zugleich präsentierte er sich als moderater Anhänger des Freihandelsabkommens mit Asien, das Trump annullieren will. Auch in der Klimapolitik distanzierte er sich vom neuen Präsidenten. Exxon operiert in 50 Ländern, und Tillerson sammelte in der Geschäftsdiplomatie viel Erfahrung – ob bei Verhandlungen mit den Kurden, mit Libyens Ex-Diktator Gaddafi im Zelt oder im Konflikt mit Venezuelas Ex-Präsidenten Chávez. In manchen Regionen habe die „Weltmacht“ Exxon mehr Einfluss als die US-Regierung, notierte der Autor Steve Coll. APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG

Bis jetzt: General in RuheAb jetzt: Verteidigungsminister Alter: 66 44 Jahre diente Mattis dem Militär, zwischen 2010 bis 2013 war er als Nachfolger von David Petraeus Chef des US-Zentralkommandos, wo er schließlich mit US-Präsident Barack Obama überwarf. Mattis wurde vor dem geplanten Dienstende abberufen. imago/ZUMA Press

Mattis' Spitzname "Mad Dog“ täuscht. Der 66-Jährige wird parteiübergreifend von Weggefährten als kluger und bedachter Stratege beschrieben, der den Nahen Osten sehr gut kennt. Als Verteidigungsminister wird er ein Gegengewicht zum designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abgeben, einem weiteren General a. D., der Obama nicht wohlgesinnt ist. Hier lauert das Potenzial für schweren Krach. Denn während Mattis die Nato lobt und davor warnt, dass Russland das Bündnis zerschlagen wolle, ist Flynns Nähe zum Kreml nicht erst seit seiner Teilnahme an der Zehnjahresfeier des Propagandasenders RT in Moskau am Ehrentisch Wladimir Putins gut dokumentiert. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG (ALEX WONG)

Bis jetzt: General in RuheAb jetzt: Heimatschutzminister Alter: 66 Ein weiterer General für das Kabinett Trump. John Kelly kommandierte Kampftruppen im Irak und verlor einen Sohn beim Militäreinsatz in Afghanistan. Der zu Beginn des Jahres 2016 in den Ruhestand getretene Vier-Sterne-General war auf seinem letzten Posten direkt für das US-Gefangenenlager Guantanamo verantwortlich: Der Marineinfanterist hatte zuvor das Südkommando der US-Streitkräfte geleitet, das die Militäreinsätze und -Kooperationen in Lateinamerika und der Karibik steuert. (c) APA/AFP/DON EMMERT (DON EMMERT)

Bis jetzt: Unternehmer, wirtschaftspolitischer BeraterAb jetzt: Handelsminister Alter: 78 Er ist der reichste Mann unter den nominierten Ministern. Nach Angaben von "Forbes" bringt es Ross auf 2,5 Milliarden Dollar. Ross arbeitete unter anderen in New York als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani. Ross ist ein entschiedener Gegner der nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta. (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)

Bis jetzt: Abgeordneter aus dem Bundesstaat MontanaAb jetzt: InnenministerAlter: 55 Donald Trump möchte das Innenministerium mit dem ehemaligen Marineinfanterie-Kommandanten Ryan Zinke besetzen. Zinke sitzt derzeit für den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus, wo er sich für die Lockerung von Umweltauflagen starkgemacht hat. Das Innenministerium hat die Kontrolle über rund ein Fünftel der gesamten öffentlichen Flächen der Vereinigten Staaten. APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angere

Bis jetzt: Senator aus Alabama Ab jetzt: Justizminister Alter: 69 Sessions ist bereits seit 20 Jahren Senator für den Bundesstaat Alabama. In der Vergangenheit setzte er sich für eine Verringerung der Staatsausgaben und für eine harte Gangart bei der Verbrechensbekämpfung ein. Zudem steht er für einen konsequenten Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Wahlkampf war Sessions der erste Senator, der sich hinter Trumps Kandidatur für die Republikanische Partei stellte. (c) APA/AFP/ZACH GIBSON (ZACH GIBSON)

Bis jetzt: UnternehmerinAb jetzt: Bildungsministerin Alter: 58 DeVos hat in eine reiche Unternehmerfamilie eingeheiratet und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform.Die Milliardärin will unter anderem erreichen, Eltern durch Steuererleichterungen einen Anreiz zu geben, Kinder von staatlichen Schulen auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden. Der gegenwärtige Stand des US-Bildungssystems sei "inakzeptabel", erklärte DeVos nach der Nominierung durch Trump. (c) REUTERS (MIKE SEGAR)

Bis jetzt: Kommentator für konservative Medien, darunter "Fox News"Ab jetzt: Minister für Wohnbau Alter: 65 Trumps ehemaliger Konkurrent im Vorwahlkampf soll zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden. Der Neurochirurg Ben Carson hält nichts von der Idee eines Sozialstaates. (c) REUTERS (STEVE MARCUS)

Bis jetzt: Kommentatorin, Mitglied der konservativen Ideenschmiede "Heritage Foundation"Ab jetzt: Verkehrsministerin Alter: 63 Chao hat schon einmal Geschichte geschrieben: Sie war als Arbeitsministerin unter Präsident George W. Bush die erste Frau mit asiatischem Hintergrund, die einen Kabinetts-Job in einer US-Administration bekam. Chao ist verheiratet mit Mitch McConnell, der die republikanische Mehrheitsfraktion im Senat anführt. (c) APA/AFP/EDUARDO MUNOZ ALVAREZ (EDUARDO MUNOZ ALVAREZ)

Bis jetzt: Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Georgia Ab jetzt: Gesundheitsminister Alter: 62 Price gehört wie Trump selbst zu den großen Kritikern der Gesundheitsreform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde als Staatsoberhaupt wichtige Gesetze zurücknehmen und durch andere ersetzen, darunter die von Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung. Price wird also wohl an der Abwicklung von Obamas Prestigeprojekt beteiligt sein. (c) REUTERS (JOSHUA ROBERTS)

Bis jetzt: Chef eines Fast-Food-KonzernsAb jetzt: Arbeitsminister Alter: 66 Der Chef eines Fast-Food-Konzerns und Millionär lehnt einen höheren Mindestlohn ab und befürwortet die Automatisierung in der Gastronomie. (c) REUTERS (FRED PROUSER)

Trump hat sich schon mehrmals für eine Annäherung an Russland ausgesprochen. Die engen Verbindungen Tillersons zu Russland könnten für Trump allerdings ein Problem werden, wenn der Senat angehört wird. Tillersons Beziehungen zu Moskau lassen auch bei einigen Konservativen in Washington Alarmglocken schrillen. Die prominenten republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham äußerten am Wochenende Bedenken. "Wenn jemand vom Kreml eine Auszeichnung erhält, dann wird es einige Fragen geben", erklärte Graham.

Der Senat muss bei der Besetzung von Kabinettsposten sein Einverständnis geben, und die Äußerungen der beiden Republikaner deuten im Fall einer Nominierung von Tillerson auf Widerstand hin.

Für den diplomatischen Spitzenposten waren unter anderen auch der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Trump entschied sich nun aber für den Quereinsteiger.

Exxon Seite an Seite mit Rosneft

Unter Tillerson hat Exxon mit dem russischen Staatskonzern Rosneft zahlreiche Kooperationen vereinbart. So bohren die Unternehmen in der Arktis gemeinsam nach Öl. Erst im Juli ist Tillerson als einer der hochrangigsten US-Vertreter nach St. Petersburg zum Wirtschaftsforum gereist.

(APA/Reuters)