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Ärzte in Oberösterreich drohen mit Streik im Februar

Als "Eskalationsszenario" sieht die Ärztekammer die Kündigung des Gesamt-Kassenvertrags.

Die oberösterreichischen Ärzte werden sich zwar am Mittwoch nicht am Streik ihrer Kollegen in anderen Bundesländern beteiligen, sie drohen aber einen eigenen für Februar an. Zudem soll im Jänner ein Patientenbegehren starten. "Eskalationsszenario" wäre für die Ärztekammer OÖ die Kündigung des Gesamt-Kassenvertrags, wie ihre Spitzenvertreter in einer Pressekonferenz am Dienstag bekräftigten.

Die oberösterreichischen Ärzte sind der Ansicht, dass die Gesundheitsreform mit dem Ausbau der Primärversorgung, die diese Woche im Nationalrat beschlossen wird, das System massiv zum Nachteil von Patienten und niedergelassenen Medizinern umkrempeln werde. Sie befürchten, dass die Versorgung immer mehr zentralisiert wird und Kassenstellen nach und nach durch Primärversorgungszentren ersetzt werden. Sogar die Kündbarkeit von Kassenverträgen drohe, was jungen Kollegen die Investitionssicherheit nehme. Das neue Gesetz "rührt an den Grundpfeilern des Kassensystems", fasste es Kammeramtsdirektor Felix Wallner zusammen.

Wenn Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) der Ärztekammer im Zusammenhang mit den Zentren "falsche Propaganda" vorwerfe, "liest sie ihre Gesetze nicht", sagte Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser. Denn darin sei die Rede davon, dass man Doppelstrukturen abschaffen und Primärversorgungseinheiten den Vorrang gegenüber den niedergelassenen Ärzten geben wolle. Dass Abgeordnete, die im Zivilberuf Mediziner sind, gegen die Reform stimmen werden, erwartet er offenbar eher nicht: "Wenn man lange im Parlament sitzt, vergisst man, woher man kommt."

Nach dem Beschluss im Nationalrat folgen Gespräche mit dem Land und der OÖGKK darüber, wie das Gesetz in OÖ gehandhabt wird. Sollte das so erfolgen, wie die Ärzte es lesen, seien im Februar "Streiktage unter Gewährleistung der Patientensicherheit geplant", wie der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Thomas Fiedler, ankündigte. Es sei alles vorbereitet, man werde "sehr situationselastisch reagieren", bekräftigte Niedermoser. Dass sich die Oberösterreicher beim dieswöchigen Streik in anderen Bundesländern nicht angeschlossen haben, begründet er damit, dass man das in einem Flächenbundesland nicht so kurzfristig organisieren hätte können, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.

Als "letzte Konsequenz" drohen die oö. Ärzte die Kündigung des Kassenvertrags an. "Ich möchte aber klarstellen, dass nicht wir den Gesamtvertrag kündigen, sondern das hat der Hauptverband getan", so der für die praktischen Ärzte zuständige stellvertretende Kurienobmann Wolfgang Ziegler. "Die Bedingungen sind untragbar." Die Patienten sollten auch künftig "zu ihrem Vertrauensarzt anstatt in anonyme verstaatlichte Versorgungseinrichtungen" gehen können, argumentierte sein für die Landärzte zuständiger Kollege Silvester Hutgrabner.

(APA)