Die EU leitet ein Defizitverfahren gegen Österreich ein. Bis Dezember haben 20 der 27 Eu-Staaten so ein Verfahren gegen sich laufen. Hier eine Übersicht, was das bedeutet.
Mit Strafgeldern in Milliardenhöhe kann die Europäische Union Deutschland notfalls zur Senkung seines Haushaltsdefizits zwingen. Grundlage dafür ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996. Jedoch kann nicht einfach die EU-Kommission ein Strafgeld verhängen. Der Beschluss muss mit Zweidrittel-Mehrheit von den EU-Finanzministern gefällt werden, wobei der Defizitsünder nicht mitstimmen darf. Der Sanktionsmechanismus kann jederzeit unterbrochen werden.
In einem Defizit-Strafverfahren kann eine Geldstrafe zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Landes verhängt werden.
Der Stabilitätspakt gibt als Obergrenze der Neuverschuldung drei Prozent des BIP vor. Mehr Schulden darf ein Staat nur machen, wenn seine Wirtschaft um mehr als 0,75 Prozent schrumpft. Zudem soll das übermäßige Defizit im Folgejahr abgebaut werden. Tut ein Land nichts gegen ein übermäßiges Defizit, wird der Fall öffentlich gemacht. Frühestens zehn Monate später können Strafgelder verhängt werden.