Trump hat – wie erwartet – den Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, zum Außenminister erkoren. Doch Widerstand dagegen gibt es auch bei den Republikanern.
Wien/Washington. Mit keinem anderen wichtigen Posten hat sich der designierte US-Präsident, Donald Trump, so viel und so öffentlich Zeit gelassen. Einen Kandidaten nach dem anderen hat er in den Trump-Tower in New York bestellt, immer wieder neue Namen für den künftigen US-Chefdiplomaten ins Spiel gebracht. Am Ende hat er sich für den Mann entschieden, der wohl über die wenigste politische Erfahrung von allen verfügt.
„Ich habe einen der wirklich großen Geschäftsmänner der Welt, Rex Tillerson, Präsident und Geschäftsführer von ExxonMobil, als Außenminister ausgewählt“, gab Trump am Dienstag in einer Erklärung und über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Eine Begründung schoss er nur kurze Zeit später nach: „Was ich an Rex Tillerson am meisten mag, ist, dass er breite Erfahrung darin hat, erfolgreich mit allen möglichen ausländischen Regierungen umzugehen.“
Tatsächlich kann man Tillerson internationale Erfahrung nicht absprechen. Als Chef des Ölriesen ExxonMobil hat der 64-Jährige in vielen Ländern auf höchster Ebene Geschäfte ausgehandelt. Der Konzern ist in mehr als 70 Staaten aktiv. Tillersons Kontakte reichen vom Nahen Osten über Afrika bis nach Zentralasien und Russland, er kennt führende Politiker von Saudiarabien, Katar, Nigeria oder Äquatorialguinea genauso wie Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, der ihm 2013 sogar den „Orden der Freundschaft“ überreichte. Nur, sagen auch Außenpolitikexperten der Republikaner: Geschäfte aushandeln und Außenpolitik machen sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.
Große Bedenken im Senat
Die Nominierung des Texaners Tillerson, der seit Beginn seiner Karriere für den Ölkonzern arbeitet, ist seit dem Wochenende erwartet worden. Mit der Entscheidung riskiert Trump, in dessen Team ungewöhnlich viele Quereinsteiger aus der Geschäftswelt sind, Widerstand aus der eigenen Partei im Senat. Der muss der Nominierung zustimmen.
Mindestens vier republikanische Senatoren haben sich kritisch über Tillerson geäußert – vor allem wegen seiner Verbindungen nach Russland. Darunter sind die prominenten Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Marco Rubio aus Florida. Letzterer bemerkte via Twitter, „ein Freund von Wladimir“ zu sein, sei nichts, was er sich von einem Außenminister erhoffe. Trumps Mann für das State Department ist ein ausgesprochener Kritiker der westlichen Sanktionen gegen Moskau, von denen auch die Geschäfte von ExxonMobil in Russland betroffen waren.
Tillerson muss sich also auf eine harte Anhörung gefasst machen. Zuerst muss der außenpolitische Ausschuss des Senats grünes Licht geben, bevor die Sache ins Plenum geht.
Die Nominierung dürfte der Diskussion um mögliche Interessenkonflikte in der Regierung weiter Auftrieb geben – wie auch die voraussichtliche Ernennung eines weiteren Goldman-Sachs-Managers, Gary Cohn, zum Chef-Wirtschaftsstrategen. Auskunft darüber, wie Trump seine eigenen Geschäfte künftig zu regeln gedenkt, will der designierte Präsident erst im Jänner geben. Eine für Donnerstag zu diesem Thema angesetzte Pressekonferenz wurde kurzfristig verschoben. (raa)
Auf einen Blick
Der Chef des Ölriesen ExxonMobil, Rex Tillerson, ist vom designierten US-Präsidenten, Donald Trump, für den Posten des Außenministers nominiert worden. Auch bei den Konservativen ist diese Entscheidung umstritten, vor allem, weil Tillerson enge Kontakte nach Russland pflegt. Lob gab es dagegen aus Moskau. Der Goldman-Sachs-Manager Gary Cohn soll Trumps Wirtschaftsberater werden, der frühere texanische Gouverneur Rick Perry soll Berichten zufolge neuer US-Energieminister werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2016)
